Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerstrafrechts zur strafbaren Mitwirkung von Führungspersonen in Straftätergruppen und Netzwerken

Wieviel "Dreck am Stecken" kann man haben, ohne sich die Finger schmutzig zu machen? – So könnte man grob und ein wenig provokant die Sachfrage umschreiben, um die es in diesem Projekt geht: Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlicher Reaktion auf organisierte Straftaten, die durch gut abgeschottete Hintermänner gesteuert werden. Diese Problemstellung beruht darauf, dass die arbeitsteilige Vorgehensweise in einer komplexen kriminellen Organisationsstruktur zu umfassenden Zurechnungs- und Beweisproblemen führen kann. Müssen Ermittler und Gerichte kapitulieren, weil den Hintermännern eine konkrete Anstiftungshandlung oder ein Vorsatz im Hinblick auf die begangenen Straftaten nicht nachweisbar ist oder weil nicht festgestellt werden kann, wer von den verschiedenen Mitgliedern einer Organisation für ein konkretes Tatgeschehen verantwortlich ist? Müssen Hintermänner milder bestraft werden, weil sie die Tat nicht eigenhändig durchgeführt haben? Solche Fragen stellen sich etwa im Bereich des Terrorismus, wo einzelnen Tätern zwar die Unterstützung einer Terrorgruppe nachgewiesen werden kann, nicht jedoch die Mitwirkung an bestimmten schweren Straftaten. Entsprechende Probleme treten typischerweise auch im Bereich des Völkerstrafrechts auf, so derzeit in mehreren Verfahren vor dem Jugoslawien-Tribunal. Diese Verfahren gaben dem Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht den Anlass für ein umfangreiches rechtsvergleichendes Projekt, das vor allem der Frage gewidmet ist, wie nationale Rechtsordnungen das strafbare Zusammenwirken von Personen in verschiedenen Gruppen erfassen und einordnen, insbesondere hinsichtlich hochrangiger Personen, die im Hintergrund operieren und an der Tatausführung nicht unmittelbar beteiligt sind.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2005
Projektende: 2012
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): englisch/deutsch/spanisch
Rechtsordnung(en): 43 Rechtsordnungen weltweit; Völkerstrafrecht

Leitung

Mitarbeit

  • Verschiedene Bearbeiterinnen und Bearbeiter

Forschungsgegenstand

Forschungsgegenstand dieses Projekts ist die strafrechtliche Erfassung der Mitwirkung an einer Tat unter besonderer Berücksichtigung der Strafbarkeit von Personen, die komplexe, arbeitsteilig agierende Gruppierungen anführen. Ein typisches Beispiel ist die Begehung von Straftaten an Zivilpersonen in Kriegs- und kriegsähnlichen Situationen, etwa durch Polizei und paramilitätische Gruppierungen im ehemaligen Jugoslawien. Diese Kriminalität im Zusammenhang mit kollektiver Gewalt stellt das Strafrecht vor spezielle Zurechnungs- und Beweisprobleme. Die entsprechenden Fälle betreffen zum einen die Mitwirkung von Personen, die das Geschehen aus dem Hintergrund steuern, indem sie sich auf eine arbeitsteilige Organisation oft hierarchisch strukturierter Verbände stützen. Zum anderen kann häufig nicht festgestellt werden, welche der zahlreichen an der Organisation beteiligten Personen im Einzelnen an welcher Tat beteiligt sind. Parallelen dazu finden sich bekanntermaßen in der Staatskriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Organisierten Kriminalität, aber auch im Terrorismus.

Projektziele

Das Projekt besteht aus zwei Teilprojekten: dem Projekt "Rechtsgrundlagen der Tatbeteiligung" und dem Projekt "Regeln der Tatbeteiligung im Völkerstrafrecht". Anlass für das Gesamtprojekt war ein Gutachtenauftrag der Anklagebehörde des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien (Office of The Prosecutor – International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, OTP–ICTY). Die OTP beauftragte das Institut, eine Auswahl grundlegender, im Völkerstrafrecht nicht geregelter Rechtsprobleme zur strafrechtlichen Einordnung der Mitwirkung an einer Tat in Rechtsordnungen aus den bedeutendsten Rechtskreisen der Welt und repräsentativ für alle fünf Kontinente zu untersuchen und deren Lösungen zu vergleichen. Gefragt wird insgesamt danach, wie nationales Strafrecht die Beteiligung an einer Straftat regelt, wenn daran mehrere, gruppenweise organisierte Personen mitwirken. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei hochrangige Personen, die im Hintergrund operieren und an der Tatausführung nicht unmittelbar beteiligt sind.

Ziel des ersten Projekts "Rechtsgrundlagen der Tatbeteiligung" ist es zunächst, durch Landesberichte von Institutsmitarbeitern und auswärtigen Experten für weltweit mehr als 40 Rechtsordnungen das Wissen über die Grundlagen der Beteiligungsregeln im Kontext komplexer, arbeitsteilig organisierter Kriminalität zu erarbeiten. Die auf diese Weise zusammengetragenen Erkenntnisse dienen auf der Ebene des jeweiligen nationalen Rechts nicht nur der Lösung der von der OTP vorgelegten Fragen, sondern können auch für den Umgang mit Wirtschaftskriminalität, Organisierter Kriminalität und Terrorismus Aufschluss geben und lassen nicht zuletzt grundlegende Informationen über die Regeln der Mitwirkung an einer Straftat im ausländischen Strafrecht erwarten. Ein zweites Ziel besteht darin, angesichts der Komplexität der Fragestellung Methodenfragen der Strafrechtsvergleichung – etwa im Hinblick auf vergleichende Fallanalysen – zu untersuchen und weiterzuentwickeln. Mit dem zweiten Projekt "Regeln der Tatbeteiligung im Völkerstrafrecht" soll dann geprüft werden, inwieweit die erarbeiteten Grundlagen als allgemeine Rechtsgrundsätze ("general principles of law") auf das Völkerstrafrecht übertragbar sind. Damit soll ein Beitrag zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts in Wissenschaft und Praxis geleistet werden.

Methode

Das Projekt stand zunächst vor der Aufgabe, die Gutachtenfrage der OTP in einen rechtsvergleichenden Forschungsplan zu übertragen. Die Tiefe und Komplexität der Rechtsprobleme sowie die Unterschiedlichkeit der einzubeziehenden Rechtsordnungen erforderte grundsätzliche Überlegungen zur Methodik der Strafrechtsvergleichung. Anknüpfend an andere methodenorientierte Forschungsprojekte zur Strafrechtsvergleichung wurde die Gutachtenfrage als ein umfassender Forschungsauftrag zur rechtlichen Bewertung von Tatbeiträgen verschiedener Art sowie zu den stigmatisierenden Folgen ihrer jeweiligen strafrechtlichen Beurteilung verstanden. In einem ersten Bearbeitungsschritt wurde zu jedem Land durch Analyse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur die jeweilige Konzeption der Beteiligungsregeln innerhalb des Gesamtsystems der nationalen Strafrechtsordnung ermittelt. Im Hinblick auf die spätere Aufgabe des Vergleichens musste diese Aufbereitung des Materials einheitlichen Vorgaben entsprechen. Dies bedeutete, als Vorgabe an die Landesberichterstatter diejenigen Sachfragen herauszuarbeiten, die sich allen einbezogenen Rechtsordnungen stellen. Auf dieser Grundlage konnten dann die Übereinstimmungen von und die Unterschiede zwischen den untersuchten Lösungen aus der jeweiligen Strafrechtsordnung bestimmt, eingeordnet sowie begründet und daraus allgemeine, alle Rechtsordnungen übergreifende Strukturprinzipien abgeleitet werden. Als Ergebnis einer derartigen rechtsvergleichenden Bestandsaufnahme waren etliche strukturell unterschiedliche, jedoch jeweils in sich schlüssige und deshalb vermutlich funktionell gleichwertige Konzepte der Beteiligungslehre zu erwarten.

In einer zweiten Stufe wurde die Gutachtenfrage in typisierte Fallgruppen umgesetzt. Im Wege der Analyse von speziell zu diesen Fallgruppen gebildeten Sachverhalten wurde dann in jeder der einbezogenen Rechtsordnungen ein differenzierteres Bild zu der Gutachtenfrage erstellt, als dies mit dem ersten systemanalytischen Ansatz möglich war. Diese Vorgehensweise erlaubte den Landesberichterstattern – und erwartete von diesen – die Anwendung der erarbeiteten theoretischen Konzepte auf bestimmte Sachverhalte und damit deren Bewährung in der Praxis. Zudem ließen sich so Rechtsfragen eindeutig und unabhängig von einer bestimmten nationalen juristischen Terminologie formulieren und so Missverständnissen seitens der Landesberichterstatter vorbeugen. Umgekehrt wurde aber auch für die spätere Auswertung die Gefahr minimiert, durch ein von der eigenen Rechtsordnung des Analysten geprägtes Vorverständnis Fehlvorstellungen zu erliegen. Die für die Analyse verwendeten Fälle wurden unter Berücksichtigung dieser wissenschaftlichen Anliegen in enger Abstimmung mit der OTP entwickelt.

Forschungsplan

Der Forschungsplan für das erste Projekt „Rechtsgrundlagen der Tatbeteiligung“ geht nach dem in der Rechtsvergleichung bewährten Muster vor, zunächst die nationale Rechtslage in Landesberichten zu erfassen, um sie dann in einem Querschnitt vergleichend zu analysieren und einzuordnen. Den methodischen Überlegungen folgend enthält das Konzept zur Erfassung der Rechtslage in den einzelnen Ländern einen systematischen Teil, der einer einheitlichen Grobgliederung folgt, sowie einen Fallteil, der die Sachfragen der Untersuchung in typisierten Fallgruppen behandelt. Der systematische Teil baut auf Vorarbeiten der Pilotgruppe zum Forschungsprojekt "Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung" (sog. virtuelles Institut) auf. Der Fallteil beruht auf Fallkonstellationen, die für die kollektive Gewalt während der 1990er Jahre auf dem Balkan typisch sind, sowie auf weiteren Fällen arbeitsteilig organisierter Kriminalität. Beide Teile werden nach Abschluss der Auswertung in dem rechtsvergleichenden Querschnitt zusammengeführt.

Das Konzept für die Landesberichte sieht im ersten systematischen Teil ein Vorgehen in fünf Schritten vor. Den einleitenden Klarstellungen zur verwendeten Terminologie und Darlegungen über die historische Enwicklung der Rechtslage bis zum jeweils geltenden Recht (1) folgen Ausführungen zu Grundstruktur und Funktionen des Beteiligungsmodells (2). Auf dieser Grundlage werden dann die einzelnen Mitwirkungsformen hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolgen detailliert dargestellt (3). Daran anschließend werden (4) etwaige Auswirkungen der Einordnung des Tatbeitrags in die einzelnen Beteiligungsformen auf der Rechtsfolgenseite geklärt (Strafrahmenverschiebung, Strafmilderung bzw. -schärfung). Schließlich sind (5) verschiedene Einzelfragen wie beispielsweise die Mitwirkung an Delikten mit besonderen Täter- oder Absichtsmerkmalen abzuhandeln, die sich der Sache nach unabhängig vom jeweiligen Regelungsmodell der Tatbeteiligung stellen.

Der Fallteil besteht aus zwei Modellfällen mit jeweils etlichen Abwandlungen. Mit dem ersten ("Bandenchef-Fall") sollen die Aussagen im systematischen Teil an einem Fall gewöhnlicher Bandenkriminalität konkretisiert und überprüft werden. Im Ausgangsfall nehmen unter Führung des im Hintergrund bleibenden Bandenchefs A verschiedene Beteiligte unterschiedliche Funktionen bei der Durchführung einer Straftat wahr. Dieser Fall bildet typische Fragen im Zusammenhang mit der Tatbeteiligung mehrerer Personen in verschiedenen Rollen (B-H) unter der Leitung einer Zentralfigur (A) und der Mitwirkung eines Außenstehenden (X) ab. Die folgende Skizze veranschaulicht diese Organisationsstruktur:

Skizze zur Organisationsstruktur

Skizze zur Organisationsstruktur

Dabei sind Tatbeiträge unterschiedlichen Gewichts enthalten, die zu verschiedenen Zeitpunkten im Verlauf des Gesamtgeschehens geleistet werden. Typische Fragen der Zurechung fremden Verhaltens sowie von Eigenschaften der unmittelbar an der Tatausführung beteiligten Person auf die Zentralfigur im Hintergrund werden in Abwandlungen des Ausgangssachverhalts behandelt. Weitere Abwandlungen beschäftigen sich mit der Verantwortlichkeit der Zentralfigur, wenn deren Vorderleute gleichsam "aus dem Ruder laufen" oder wenn nicht festgestellt werden kann, wer von den Vorderleuten eine bestimmte Tat begangen hat.

Dem zweiten Modellfall ("Netzwerk-Fall") liegt die komplexe Struktur eines netzwerkartig organisierten Verbunds verschiedener Gruppen mit unterschiedlichen Planungs- und Ausführungsebenen zu Grunde. Er ist Strukturen nachgebildet, wie es sie im ehemaligen Jugoslawien gegeben hat. Diese bestanden aus militärischen, polizeilichen und sonstigen privaten Gruppierungen, deren jeweilige Anführer miteinander kooperierten und es sich zum Ziel setzten, gegen Teile der Zivilbevölkerung – insbesondere ethnische Minderheiten – vorzugehen bis hin zu deren Vertreibung und Ermordung. Die folgende Skizze verdeutlicht die Struktur eines solchen Netzwerks:

Netzwerkstruktur

Netzwerkstruktur

Der Ausgangssachverhalt und eine Abwandlung betreffen Fragen zur Tatbeteiligung etlicher Personen in verschiedenen Rollen und auf mehreren Ebenen, die sich aus der unterschiedlichen Intensität der Einflussnahme innerhalb einer hierarchisch organisierten Struktur und aus der vertikalen Entfernung zwischen der obersten Ebene und der Ebene ergeben, auf der die Tat unmittelbar ausgeführt wird. Weitere Abwandlungen behandeln Zurechnungsfragen im Zusammenhang mit den Zielsetzungen des Netzwerks, mit Vorsatzunterschieden und mit dem Fehlen von besonderen Absichtsmerkmalen bei den Netzwerkbeteiligten, mit der horizontalen Entfernung untereinander sowie mit Beweisproblemen für Taten, die aus dem Netzwerk heraus begangen werden, für die jedoch die unmittelbar an der Tatausführung beteiligte Person nicht festgestellt werden kann.

Das zweite Projekt "Regeln der Tatbeteiligung im Völkerstrafrecht" wird zunächst die geltende Rechtslage im Völkerstrafrecht untersuchen. Die Ergebnisse werden anschließend mit denen des Projekts "Rechtsgrundlagen der Tatbeteiligung" verglichen, um so die gegenwärtige Regelung der Mitwirkung an einer Straftat im Völkerstrafrecht zu bewerten und rechtspolitische Schlussfolgerungen für Reformen zu ziehen. Die Untersuchung zur Erfassung der geltenden Rechtslage im Völkerstrafrecht wird in fünf Schritten vorgehen: Zuerst wird (1) die Entwicklung hin zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Individuen erörtert. Anschließend wird (2) die grundlegende Struktur des Beteiligungsmodells im Völkerstrafrecht untersucht. Vor diesem Hintergrund sind dann (3) die einzelnen Beteiligungsformen und ihre Voraussetzungen detailliert zu analysieren. Danach (4) wird die Einordnung des Tatbeitrags in eine Beteiligungsform auf ihre Folgen für die Strafhöhe zu untersuchen sein. Schließlich werden (5) Spezialprobleme der Beteiligung am Völkermord sowie zeitliche Aspekte der Mitwirkung an einer Völkerstraftat erörtert.

Stand der Bearbeitung

Den aktuellen Stand der Bearbeitungsowie erste Ergebnisse können Sie einer eigenen Seite entnehmen.

Planung

Nach Abschluss des Gutachtens für die OTP mit der rechtsvergleichenden Analyse des systematischen Teils besteht für die Landesberichterstatter die Möglichkeit zu Ergänzungen ihrer Berichte im Hinblick auf die Buchpublikation. Im Frühjahr 2006 wird mit dem Eingang der restlichen Landesberichte gerechnet, so dass schließlich 44 Rechtsordnungen von dem Projekt erfasst sein werden. Das erste Projekt soll Ende 2006 mit der Veröffentlichung in mehreren Teilbänden abgeschlossen werden.

Das zweite Projekt besteht aus der spezifisch völkerstrafrechtlichen Untersuchung (Paul Rabbat, Jan-Michael Simon) sowie dem daran anschließenden Vergleich der Rechtsgrundlagen der Tatbeteiligung mit der geltenden Rechtslage im Völkerstrafrecht und deren Bewertung (Ulrich Sieber). Erste Ergebnisse sollen Ende 2006 vorliegen. Die Publikation des zweiten Projekts soll dann 2007 erfolgen.

Bearbeiterinnen und Bearbeiter

Netzwerk der Bearbeiterinnen und Bearbeiter

- Institutsmitarbeiter/-innen:

Karin Cornils (Schweden), Marc Engelhart (Deutschland), Pablo Galain Palermo (Uruguay), Carolin Holzapfl (Portugal), Konstanze Jarvers (Italien), Irini Kiriakaki (Griechenland), Nandor Knust (Côte d'Ivoire), Adome Blaise Kouassi (Côte d'Ivoire), Juliette Lelieur-Fischer (Frankreich), Teresa Manso Porto (Spanien), Peggy Pfützner (Frankreich), Thomas Richter (China), Peter Rolofs (Russland), Ulrich Sieber (Deutschland), Emily Silverman (Vereinigte Staaten von Amerika), Misuk Son (Süd-Korea), Sarah Summers (Schottland), Silvia Tellenbach (Türkei), Ewa Weigend (Polen), Ingeborg Zerbes (Österreich).

- Externe Bearbeiter/-innen:

Jack Anderson (England), Fernando Arnedo (Argentinien), Sararard Arquint (Schweiz), Dr. Justus Benseler (Kanada), Gastón Chaves Hontou (Uruguay), Prof. h.c. Dr. Dr. Enrique Díaz-Aranda (Mexiko), Jan Dobinson (Australien), Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Nikola Filchev (Bulgarien), Prof. Vagn Greve (Dänemark), Prof. Emanuel Gross (Israel), Ben Juratowitch (England), Prof. Dr. Vlado Kambovski (Makedonien), Dr. Philippe Kebou (Kamerun), Monica Kopcheva (Bulgarien), Prof. Dr. Damjan Korošec (Slowenien), Andrew Legg (England), Dr. Katalin Ligeti (Ungarn), Martín Magram (Argentinien), Almir Maljević, LL.M. (Bosnien und Herzegowina), Mag. Masatsuna Morinaga (Japan), Salvador Millaleo (Chile), Prof. Dr. Jan Musil (Tschechische Republik), Prof. Dr. Petar Novoselec (Kroatien), Prof. Daniel Nsereko (Botswana), Mohamed C. Othman (Tansania), Mag. iur. Paavo Randma (Estland), Prof. Dr. Ana Lucia Sabadell (Brasilien), Mohammad Sadr Touhid-Khane (Iran), Prof. Dr. Dieter Schaffmeister (Niederlande), Dr. Ulrike Schittenhelm (Russland), Axel Schwarz (Serbien und Montenegro), Prof. Dr. Ivana Simovic-Hiber (Serbien und Montenegro), Prof. Dr. Jan Sootak (Estland), Prof. Dr. Carel Rainer Snyman (Südafrika), Ravinder Thukral (England), Pablo Vega (Argentinien), Shlomit Wallerstein (England), Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Eugenio Raúl Zaffaroni (Argentinien).

  • Geändert am: 16.07.2015
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