Präventiver Freiheitsentzug als Instrument der Terrorismusbekämpfung in Deutschland

In einer Vielzahl von Rechtsordnungen sind als Reaktion auf die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit die Möglichkeiten einer präventiven Freiheitsentziehung von Terrorverdächtigen (sog. "Gefährdern") erweitert oder eingeführt worden. Die Untersuchung analysiert in diesem Zusammenhang die in Deutschland bestehenden Rechtsgrundlagen für eine vorbeugende Freiheitsentziehung und arbeitet die Grenzen heraus, die das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention einer Entwicklung derartiger Eingriffsgrundlagen auferlegen.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2007
Projektende: 2010
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Deutschland

Leitung

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat weltweit zu einem neuen Sicherheitsdenken geführt, in dessen Windschatten auf nationaler und internationaler Ebene Rechtsentwicklungen vorangetrieben werden, die freiheitliche Fundamente des demokratischen Rechtsstaats und funktionale Grenzen des Strafrechts in Frage stellen. Zentrales Leitmotiv der neuen Sicherheitsgesetze ist der Ausbau von Prävention, also die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit durch Maßnahmen im Vorfeld konkreter Gefahren oder verdachtsbezogener Strafverfolgung.

Ungeachtet seiner herausragenden Bedeutung im deutschen Grundrechtssystem und der Europäischen Menschenrechtskonvention befindet sich auch das Recht auf Freiheit der Person im Fokus der Gesetzgeber. Das vorliegende Forschungsvorhaben setzt sich in diesem Kontext mit dem in einer Vielzahl von Rechtsordnungen zu verzeichnenden Trend auseinander, eine speziell auf terrorismusverdächtige Personen zugeschnittene rechtliche Grundlage für einen präventiven Freiheitsentzug einzuführen. Diese Rechtsinstitute sollen die Inhaftierung von Personen ermöglichen, die in Zusammenhang mit der Vorbereitung von terroristischen Anschlägen gebracht werden, ohne dass sich die Hinweise auf eine Gefährdung zu einem konkreten Tatverdacht verdichten. Damit widerstreiten sie dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach Freiheitsentziehungen nur aufgrund der Verurteilung wegen einer gesetzlich mit Strafe bedrohten Handlung sowie zur Sicherung des Strafverfahrens zulässig sind.

Forschungsziel ist, die nach deutschem Recht bestehenden Rechtsgrundlagen für eine vorbeugende Freiheitsentziehung systematisch darzustellen sowie die Grenzen herauszuarbeiten, die das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention einer Fortentwicklung derartiger Eingriffsgrundlagen auferlegen. Zudem soll ein Beitrag zu der Diskussion geleistet werden, wie das Spannungsverhältnis zwischen individuellen Freiheitsansprüchen und gesellschaftlichen Sicherungsbelangen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht werden kann.

Die Analyse erfolgt in vier Schritten. Im ersten Kapitel werden die Garantien der Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG und Art. 5 EMRK, die für alle freiheitsentziehenden Maßnahmen einheitlich Geltung beanspruchen, rechtsvergleichend erörtert. Darauf aufbauend sollen im zweiten Kapitel die Grundlagen und Grenzen der Rechtsinstitute dargestellt werden, die eine präventive Freiheitsentziehung in Deutschland gestatten. Im Einzelnen werden hier der landesrechtliche Polizeigewahrsam, die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO), die Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB) und die ausländerrechtliche Sicherungshaft (§ 62 AufenthG) besprochen. Daran anknüpfend soll im dritten Schritt überprüft werden, ob und inwiefern die bestehenden Möglichkeiten eines präventiven Freiheitsentzugs erweitert oder durch weitere Eingriffsgrundlagen ergänzt werden könnten, ohne konventions- und verfassungsrechtliche Schranken zu durchbrechen. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, ob es alternative Lösungen für den Umgang mit potenziellen Terroristen gibt, die sich im Strafrecht eines demokratischen Rechtsstaats widerspruchsfrei legitimieren lassen.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
  • Top