Das Reformmodell der neuen Procuraduría Perus für Korruptionsangelegenheiten

Projektziel ist ein Modell der neuen Procuraduría Perus für Korruptionsangelegenheiten. Ausgehend von Daten der Vorgängerinstitutionen entwickelte das Projekt mit einem neuen System von Fallkategorien, der Informationserfassung, der strategischen Fallauswahl, der Ermittlung sowie der Prozessführung und der Vermögensabschöpfung, ein neues Modell der Procuraduría, das bereits erfolgreich in die Praxis einfloss.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Referatsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2012
Projektende: 2014
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Spanisch
Rechtsordnung(en): Peru
Systematische Gliederungspunkte: Korruption, Peru, Strafverfolgung, Vermögensabschöpfung, Straftatlehre

Leitung

  • Jan-Michael Simon [Email]
  • William Ramírez Fernández (Universidad Nacional Mayor de San Marcos, Lima)
  • José Caro John (Pontificia Universidad Católica del Perú u.a., Lima)

Mitarbeit

  • Alfredo Etcheberry Orthusteguy (Universidad de Chile, Santiago de Chile)
    Antonio Maldonado Paredes (Office of the United Nations High Commissioner of Human Rights, Geneva)
    Carlos Chávez (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)
    Carlos Ramos Nuñez (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)
    Daniel O. Huamán Castellares (Academia de la Magistratura, Lima)
    Fany S. Quispe Farfán (Universidad Nacional Mayor de San Marcos, Lima)
    Iván Meini Méndez (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)
    Jaris Mujica Pujazón (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)
    José Reaño Peschiera (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)
    José Carlos Ugaz Sánchez-Moreno (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)
    Julio Arbizú González (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)
    Klaus Tiedemann (Universität Freiburg)
    Luis Vargas Valdivia (Universidad Peruana de Ciencias Aplicadas, Lima)
    Rafael Castillo (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)
    Raúl Pariona Arana (Universidad Nacional Mayor de San Marcos, Lima)
    Víctor Quinteros (Pontificia Universidad Católica del Perú, Lima)

Projektbeschreibung

Gegenstand des Projekts war die Procuraduría Perus für Korruptionsangelegenheiten. Procuradurías nehmen gemäß der peruanischen Verfassung die staatliche Interessenvertretung in juristischen Verfahren wahr, in etwa ähnlich – wenn auch in Peru zuständigkeitshalber erheblich weiter – dem Vertreter des Bundesinteresses und der Landesanwaltschaften in Deutschland. Die Procuradurías für Korruptionsangelegenheiten gehen v.a. auf die schweren Verfehlungen der peruanischen Regierung in den 1990ern zurück, die systematisch Korruption zur Regierungsform ausbaute. Nachdem diese Form des Regierens zu Beginn der Jahrtausendwende mit der Flucht der Hauptbeteiligten geendet hatte, begann eine Übergangsregierung mit der juristischen Aufarbeitung der Korruption unter der Vorgängerregierung. Dazu schuf der peruanische Staat neue Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Korruption und Vermögensabschöpfung mit Modellcharakter für Lateinamerika, einschließlich einer für die Korruptionsfälle der Vorgängerregierung gesondert zuständigen „Procuraduría Ad Hoc für die Fälle Fujimori-Montesinos“. Nachdem die Strafverfolgung politischer Korruption mit der Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Fujimori und seines Sicherheitsberaters Montesinos ihren Höhepunkt erreicht hatte, verlor sie jedoch – speziell hinsichtlich neuer Korruptionsfälle unter den beiden Regierungen, die der Übergangsregierung folgten – an Gewicht und kam später ganz zum Erliegen, bis schließlich eine neue Regierung der Korruptionsbekämpfung einen weiteren Impuls verleihen konnte. Ein wesentliches Element dabei war die Entscheidung, die Procuradurías in Korruptionsangelegenheiten in einer einzigen neuen Procuraduría zu konzentrieren.

Projektziel war die Entwicklung eines Vorschlags für ein Modell der neuen Procuraduría in Korruptionsangelegenheiten. In einem ersten Schritt untersuchte das Projekt die politischen, rechtlichen und institutionellen Bedingungen, die zuvor den Erfolg der Aufarbeitung von Korruption als Regierungsform ermöglicht hatten. Die Untersuchung ergab, dass die – verglichen mit dem restlichen System der Procuradurías – hohe Unabhängigkeit der Procuraduría für die Fälle Fujimori-Montesinos, die persönliche Integrität ihrer Leitung, die weiten Zuständigkeiten im peruanischen Staatsgefüge, die Organisationsabläufe sowie die Ermittlungsstrategie die Grundlage zum Erfolg der Strafverfolgung legten. Ein weiterer Erfolgsfaktor waren die Schwerpunktbildung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie neue prozessuale Möglichkeiten zur Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung – ohne dabei das Recht auf den gesetzlichen Richter oder das Rückwirkungsverbot zu verletzen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse, erfasste und bewertete das Projekt in einem zweiten Schritt sämtliche Fälle der neuen Procuraduría. Es wurde deutlich, dass – mit Ausnahme der Fälle Fujimori-Montesinos – die Fallbelastung ganz überwiegend kleine und kleinste Fälle von Alltagskorruption ausmachte. Dies führte angesichts einer sehr hohen Belastung (15.496 Fälle) dazu, dass die neue Procuraduría kaum dazu in der Lage war, proprio motu- Ermittlungen zu komplexen Fällen politischer Korruption aufzunehmen und sich ganz überwiegend auf die Verwaltung von Anzeigen Dritter beschränkte. Hinzu kamen krasse Defizite bei der Vermögensabschöpfung in den Fällen Fujimori-Montesinos. Auf dieser Grundlage entwickelte das Projekt in einem dritten, abschließenden Schritt ein neues Modell der Procuraduría, von dem vieles in der späteren Praxis übernommen wurde. Vorgeschlagen wurde eine neue Organisationsstruktur, basierend auf einem neuen System von Fallkategorien, der Informationserfassung, der strategischen Fallauswahl sowie der Ermittlung und Prozessführung, einschließlich der Vermögensabschöpfung. Ergänzend dazu systematisierte das Projekt die Straftatlehre auf dem Gebiet der Korruption von Amtsträgern und erstmals die gesamte peruanische Rechtsprechung zu den materiell-rechtlichen und prozessualen Grundlagen der Strafverfolgung auf diesem Gebiet.  

Finanzierung

GIZ

Publikationen (Auswahl)

  • Simon, Jan-Michael / Ramírez, William (Hrsg.): La lucha contra la corrupción en el Perú. El modelo peruano: La experiencia de las Procuradurías Anticorrupción. Griley, Lima 2012, 415 S.

  • Caro John, José Antonio: Manual teórico-práctico de teoría del delito. Materiales de aplicación a la investigación y judicialización de los delitos cometidos en el ejercicio de la función pública. Ara Editores, Lima 2014, 285 S.

  • Huamán Castellares, Daniel O.: Los delitos de corrupción de funcionarios en la jurisprudencia nacional y en los acuerdos plenarios. Extractos sustantivos y procesales. Ara Editores, Lima 2014, 300 S.

  • Simon, Jan-Michael / Ramírez, William (Hrsg.): La lucha contra la corrupción en el Perú. El modelo peruano: La experiencia de las Procuradurías Anticorrupción. 2. Auflage: Ara Editores, Lima 2014, 467 S.

  • Geändert am: 19.12.2017
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