Souveränität und Strafrecht: Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Das Forschungsprojekt hat sich mit einer der zentralen Fragen des strafrechtlichen Forschungsprogramms auseinandergesetzt: Inwieweit soll ein Staat rechtshilfeweise strafprozessuale Zwangsmassnahmen durchführen, wenn das im ausländischen Strafverfahren vorgeworfene Verhalten nach dem eigenen Strafrecht straflos ist? Entstanden ist eine Monographie, die im September 2009 an der Universität Basel als Habilitationsschrift eingereicht wurde.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2007
Projektende: 2009
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Schweiz; Europäisches Recht; sonstiges internationales Strafrecht; Rechtshilfe in Strafsachen

Leitung

Da sich an der Rechtshilfe in Strafsachen sowohl das Verhältnis zwischen Souveränität und Strafrecht als auch das Verhältnis zwischen Kultur und Strafrecht („Kulturkonflikt“) kristallisiert, setzt sich diese Arbeit in einem ersten Teil mit diesen grundlegenden Faktoren auseinander. Im zweiten Teil erfolgt die Untersuchung des Zusammenhanges zwischen dem materiellen und formellen Strafrecht und im dritten Teil die detaillierte Auseinandersetzung mit dem Erfordernis beidseitiger Strafbarkeit.

Diese Arbeit kommt zu dem Schluss, dass dieses Erfordernis ein unverzichtbares Instrument einer international kooperativ ausgestalteten Strafrechtspflege ist. Diese kooperative Ausgestaltung ist von grosser Bedeutung für das richtige Verständnis der heutigen Strafrechtspflege. Denn die Vorstellung einer nationalstaatlich abgeschotteten, undurchlässigen Strafgewalt, wie sie heute noch in weiten Teilen von Lehre und Praxis gepflegt wird, ist eine Fiktion, die sich je länger, desto weniger halten lässt. Es ist ein Faktum und historische Notwendigkeit, dass Souveränität sich stets dynamisch entwickelt und jede Strafgewalt durchlässig und offen ist und sein muss für internationale Entwicklungen.

Nach den autarkischen Konzepten aber, wie sie dem 19. Jahrhundert entspringen, kann souveräne Strafgewalt nur entlang den Staatsgrenzen verlaufen; demzufolge kann Rechtshilfe zu fremder Strafgewalt nur verwaltungsrechtlicher Natur sein und darf auf keinen Fall strafrechtspflegerischen Charakter haben. Es liegt auf der Hand, dass aus solch verwaltungsrechtlicher Betrachtung das Abhängigmachen der Rechtshilfe von beidseitiger Strafbarkeit obsolet ist. Gefördert wird diese Auffassung zudem von der in der Strafrechtswissenschaft herrschenden Tendenz, die Strafgewalt auf den Akt der Strafe zu reduzieren und den gesamten, der richterlichen Verurteilung vorangehenden Prozess gesetzgeberischer Kriminalisierung und strafprozessualer Ermittlung auszublenden. Demgegenüber kommt diese Arbeit zu dem Schluss, dass Strafgewalt differenzierter zu betrachten wäre, vor allem in Bezug auf die Frage der Souveränität hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs.

Das Erfordernis beidseitiger Strafbarkeit ist also weiterhin von Bedeutung – und zwar nicht zwecks nationalstaatlicher Abschottung und auch nicht, weil das Strafrecht jeweils einem fixierten Kulturkreis zuzuordnen und deshalb von einem anderen Kulturkreis abzugrenzen wäre, sondern deshalb, weil sie der Verwirklichung der rechtsstaatlichen Idee dient, dass jede Rechtsordnung für ihre Straftaten ein vom Gesetzgeber fest definiertes Kaleidoskop haben muss – und auch nur dafür Rechtshilfe geben kann. Die Annäherung der Staaten und die entsprechende Anpassung ihrer gemeinsamen Anstrengung, Strafverfolgung transnational zu betreiben, verlangt daher nach einer substantiellen Auseinandersetzung mit bestehenden Unterschieden in den Strafrechtsordnungen. Es ist das Erfordernis beidseitiger Strafbarkeit, das diese Auseinandersetzung fordert und damit eine wirkliche Harmonisierung fördert.

  • Geändert am: 14.12.2017
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