Völkerstrafrecht in Rumänien

Das Völkerstrafrecht hat sich in den einzelnen Staaten der Welt aufgrund nationaler historischer und politischer Ereignisse unterschiedlich weit entwickelt. Dabei ist ein enger Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen sowie dem Wirken von Einzelpersonen in einem bestimmten Land und der dortigen Evolution des Völkerstrafrechts als actio und reactio festzustellen. Die Untersuchung analysiert den Umgang Rumäniens mit dem Völkerstrafrecht in Vergangenheit und Gegenwart.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2003
Projektende: 2007
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Rumänien; Völkerstrafrecht

Leitung

Das Völkerstrafrecht hat sich in den einzelnen Staaten der Welt aufgrund nationaler historischer und politischer Ereignisse unterschiedlich weit entwickelt. Dabei ist ein enger Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen sowie dem Wirken von Einzelpersonen in einem bestimmten Land und der dortigen Evolution des Völkerstrafrechts als actio und reactio festzustellen. Dies wird am Beispiel Rumäniens – vor allem dokumentiert durch das in verschiedenen Zeitepochen festzustellende Wirken des Völkerrechtlers Vespasian V. Pella einerseits und die Prozesse gegen Marschall Antonescu und gegen Elena und Nicolae Ceauşescu andererseits – besonders deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist der Gegenstand des vorliegenden Projekts eine entsprechende rechtshistorische, rechtsvergleichende und völkerstrafrechtliche Untersuchung des Fragenkomplexes, wie in Rumänien in der Vergangenheit und der Gegenwart mit Völkerstrafrecht, d.h. vor allem mit der Problematik der nationalen Verfolgung völkerstrafrechtlicher Verbrechen, umgegangen worden ist bzw. umgegangen wird.

Primäres Forschungsziel der Arbeit ist die rechtshistorische Untersuchung, ob und wenn ja welchen Beitrag Rumänien zur internationalen Evolution des Völkerstrafrechts geleistet hat. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, inwieweit Rumänien seinen internationalen Verpflichtungen nachgekommen ist und völkerrechtliche Verbrechen durch die staatliche Strafgewalt effektiv erfasst hat bzw. ob Defizite vorliegen.

Ausgehend von einer historischen Analyse als Forschungsmethode bedient sich die vorliegende Untersuchung vor allem der Methode der funktionalen Strafrechtsvergleichung im Hinblick auf die Gegenüberstellung der geltenden rumänischen Gesetzgebung mit dem Römischen Statut. Hierbei werden diejenigen Normen und Systeme miteinander verglichen, die zur Verfolgung völkerstrafrechtlicher Verbrechen konzipiert wurden. Die Untersuchung zeigt, dass Rumänien eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Evolution des Völkerstrafrechts eingenommen hat. Dies wird vor allem an den Ideen und dem Wirken des rumänischen Völkerrechtlers Vespasian V. Pella deutlich, der bereits 1928 der Völkergemeinschaft den Entwurf eines Statuts zur Errichtung eines ständigen internationalen Strafsenats innerhalb des bestehenden Ständigen Internationalen Gerichtshofs zur Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen präsentierte.

Das rumänische Strafgesetzbuch enthielt bereits zu kommunistischen Zeiten mit den Straftatbeständen der Kriegspropaganda, des Völkermordes, der Unmenschlichen Behandlungen, der Zerstörung einiger Anlagen und Aneignung einiger Güter sowie der Zerstörung, Plünderung oder Aneignung kultureller Güter Straftaten gegen den Frieden und die Menschheit. Diese völkerstrafrechtsfreundliche Linie des Strafgesetzbuches wurde jedoch von den kommunistischen Machthabern für ihre Zwecke missbraucht und folglich nicht völkerstrafrechtskonform angewandt. Dies zeigte sich selbst bei dem Prozess gegen Elena und Nicolae Ceauşescu, die beide des Völkermordes angeklagt wurden, ohne dass jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Straftatbestand des Völkermordes stattgefunden hat. Im Ergebnis hat die Untersuchung jedoch auch gezeigt, dass die Anwendung des geltenden rumänischen Strafrechts heute grundsätzlich ein praktikabler Weg ist, die Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen zu gewährleisten. Bei einzelnen rechtlichen Regelungen geht das Strafgesetzbuch sogar über den Schutzbereich des Römischen Statuts hinaus, wie beispielsweise bei dem Straftatbestand der "Kriegspropaganda". Allerdings hat sich auch gezeigt, dass Defizite im Bereich der Kernverbrechen, große Defizite vor allem im Bereich des Straftatbestandes der "Kriegsverbrechen" existieren.

Das Projekt wurde als Promotionsvorhaben von Prof. Dr. Jörg Arnold an der Humboldt-Universität Berlin betreut.

Publikationen (Auswahl)

  • Strafrechtliche Forschungsberichte, Berlin 2008, 284 S.
    Rinceanu, Johanna: Völkerstrafrecht in Rumänien.
  • Rinceanu, Johanna: Enforcement Mechanisms in International Environmental Law: Quo Vadunt? In: Journal of Environmental Law and Litigation (JELL) 15, 147-177 (2000).
  • Rinceanu, Johanna/Mitarbeit an Korošec, D.: Grundlagen der Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen in Slowenien. In: Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen. National Prosecution of International Crimes. Bd. S 95.3: Kroatien, Österreich, Serbien und Montenegro, Slowenien/Sieber, U. / Eser, A. / Kreicker, H. (Hrsg.), Berlin 2004, 329-413.
  • Rinceanu, Johanna/Mitarbeit an Škulic, M.: Grundlagen der Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen in Serbien und Montenegro. In: Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen. National Prosecution of International Crimes. Bd. S 95.3: Kroatien, Österreich, Serbien und Montenegro, Slowenien/Sieber, U. / Eser, A. / Kreicker, H. (Hrsg.), Berlin 2004, 211-237.
  • Rinceanu, Johanna/Mitarbeit an Novoselec, P.: Grundlagen der Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen in Kroatien. In: Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen. National Prosecution of International Crimes. Bd. S 95.3: Kroatien, Österreich, Serbien und Montenegro, Slowenien/Sieber, U. / Eser, A. / Kreicker, H. (Hrsg.), Berlin 2004, 19-83.
  • Geändert am: 14.12.2017
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