Straftaten und Strafverfolgung im Internet

Gutachten zum 69. Deutschen Juristentag

Das Projekt beschäftigt sich im Rahmen eines Gutachtens zum 69. Deutschen Juristentag mit der Grundlagenfrage, wie das Recht an die neuen spezifischen Herausforderungen der globalen Informations- und Risikogesellschaft anzupassen ist. Es richtet sich dabei vor allem auf die Reform des deutschen Rechts, aber auch auf die Normen der Europäischen Union und anderer internationaler Akteure.
Projektkategorie: Gutachten
Organisatorischer Status: Referatsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2011
Projektende: 2012
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Deutschland; Internationales Strafrecht
Systematische Gliederungspunkte: Cybercrime; Internet; Strafverfolgung; Telekommunikationsüberwachung; Phänomenologie

Leitung

Mitarbeit

Straftaten im Internet stellen ein existentielles Risiko für die moderne Informationsgesellschaft dar. Zentrale Bedrohungen sind Angriffe gegen die Integrität von Computersystemen, insbesondere Hacking, Manipulation und Zerstörung von Daten sowie die Verbreitung von Schadsoftware und unberechtigtes Erlangen von Zugangsdaten. Die informationstechnische Infrastruktur der modernen Gesellschaft ist dabei in besonderem Maße durch weltweit agierende Täter über das Internet angreifbar. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Gesellschaft zu viel Vertrauen in die Integrität ihrer informationstechnischen Systeme hat. Diese Delikte sind schon seit Langem keine Spielereien jugendlicher Hacker mehr, sondern gefährden inzwischen elementare Grundlagen der Wirtschaft, der Verwaltung und des privaten Sektors, die von einer sicheren Datenverarbeitung und Datenkommunikation hochgradig abhängig sind. Dies gilt für die Computer von Unternehmen, die Informationstechnik im öffentlichen Sektor und den PC eines jeden Internetnutzers; es betrifft Computersysteme von Banken, Produktionsunternehmen, Verwaltung und Militär genauso wie die von Kernkraftwerken, Krankenhäusern und Flugzeugen.

Die Risiken der modernen Informationstechnologie gehen jedoch über diesen Aspekt der Integrität von Computersystemen hinaus. Das große Volumen der von Staat und Wirtschaft gespeicherten personenbezogenen Daten, ihr hoher kommerzieller Wert und das weitreichende Überwachungspotential der modernen Informationstechnik bedrohen auch die Privatsphäre der Bürger in fundamentaler Weise. Illegale Inhalte im Internet führen ebenfalls zu erheblichen Risiken: Daten können im Cyberspace schnell, massenhaft und weltweit verbreitet werden, ohne dass bisher eine wirksame nationalstaatliche Kontrolle möglich ist. Die Kontrollprobleme von Daten zeigen sich weiter bei massenhaft begangenen Urheberrechtsverletzungen, beim grenzüberschreitenden Glücksspiel, beim illegalen Vertrieb von Produkten sowie bei terroristischer oder extremistischer Werbung im Internet. Große praktische Bedeutung hat das Internet zudem als Tatwerkzeug bei klassischen Delikten wie Betrug. Anonymität und transnationale Aktionsmöglichkeiten im globalen Cyberspace erleichtern häufig die Tatausführung und erschweren die Strafverfolgung. Die Leistungsfähigkeit des Internets führt jedoch auch zu neuen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten, welche die Prävention und Repression von Straftaten verbessern können.

Das Gutachten zielt auf die Reform des geltenden Rechts: Es soll die Notwendigkeit eines umfassenden Reformansatzes verdeutlichen, die relevanten Reformprobleme aufzeigen und geeignete Lösungsvorschläge entwickeln. Es richtet sich vor allem auf die Reform des deutschen Rechts, aber auch auf die Normen der europäischen Union und anderer internationaler Akteure. Gegenstand der Analyse sind dabei vor allem das materielle Strafrecht, das Strafprozessrecht, das Gefahrenvorsorgerecht und das Recht der internationalen Strafrechtskoordination. Hinter dieser praxisorientierten Reformagenda steht die wissenschaftliche Grundlagenfrage, wie das Recht an die neuen spezifischen Herausforderungen der globalen Informations- und Risikogesellschaft anzupassen ist. Dem Gutachten liegt insoweit die Hypothese zugrunde, dass ein informationsspezifischer Reformansatz in vielen Fällen sowohl die Effektivität der Strafverfolgung als auch den Schutz der Freiheitsrechte optimieren und den Ausgleich zwischen den beiden häufig miteinander kollidierenden Zielen des Sicherheitsrechts wesentlich verbessern kann.

Die Bestandsaufnahme und die Reformüberlegungen des Gutachtens beruhen auf kriminologischen, rechtsvergleichenden und rechtsdogmatischen Methoden: Die Basis der Untersuchung bildet eine empirisch-kriminologische Analyse, die einen Überblick über die einschlägigen Delikte, vor allem ihre Phänomenologie und ihre Strafverfolgung(sprobleme) gibt. Eine daran anschließende rechtsvergleichende Untersuchung stellt neben den deutschen Regelungen auch internationale Lösungsansätze dar, die bislang von verschiedenen Institutionen entwickelt wurden. Rechtsdogmatik und Rechtspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Charakteristika des Informationsstrafrechts sind sodann die zentralen Methoden des abschließenden rechts-politischen Teils, bei dem es um die Entwicklung systematischer Lösungsansätze geht, die den Besonderheiten des Informationsstrafrechts sowie der elektronischen Informations- und Kommunikationstechnik Rechnung tragen.

Publikationen (Auswahl)

  • Sieber, Ulrich: Straftaten und Strafverfolgung im Internet. Gutachten C zum 69. Deutschen Juristentag, herausgegeben von der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages. München, Verlag C.H. Beck, 157 S., 2012.
  • Geändert am: 29.05.2018
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