Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht

Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse

Das Projekt erforscht Funktion und Grenzen des Strafrechts bei der Ablösung vordemokratischer politischer Systeme und der Verarbeitung von Systemunrecht des alten Sytems in Transitions- bzw. Transformationsgesellschaften. Im Ergebnis lässt sich kein "Königsweg" des strafrechtlichen Umgangs mit der Vergangenheit nach politischen Systemwechseln erkennen. Der einzelne Weg des Transitionsstrafrechts hängt von der länderspezifischen Vergangenheitspolitik in ihrem konkreten historischen Kontext ab.
Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Institutsprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 1996
Projektende: 2011
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): 23 Länder weltweit; Völkerstrafrecht

Leitung

Mitarbeit

  • Carolin Holzapfl
  • Dr. Thomas Richter
  • Julie Trappe
  • Jan-Michael Simon [Email]

Obwohl den Ausgangspunkt des Projekts der Zusammenbruch des Gesellschaftssystems im Staatssozialismus der osteuropäischen Länder im Jahr 1989 bildet, insbesondere der Untergang der DDR, handelt es sich bei dem Thema „Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht“ um eine globale Problematik. In ihrem Mittelpunkt steht die Klärung der Rolle des Strafrechts bei dem Umgang mit schweren Menschenrechtsverletzungen nach dem Wechsel politischer Systeme. Dabei geht es um die Untersuchung insbesondere folgener Fragen:

  • Wie reagiert das Strafrecht auf Systemunrecht, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde? Wird Systemunrecht nun nachträglich noch verfolgt und sanktioniert, oder stehen dem bestimmte Grundsätze und Rechtsinstitute entgegen?
  • Ist überhaupt ein politischer Wille zur Strafverfolgung vorhanden, oder wird durch Amnestierung der Täter ein Schlussstrich gezogen?
  • Wie werden die Interessen der Opfer von Systemunrecht berücksichtigt?
  • Inwiefern lassen sich verschiedene Modelle des Umgangs mit Systemunrecht unterscheiden? Lässt sich daraus ein „Königsweg“ für das Transitionsstrafrecht ableiten?

Das Forschungsprojekt berührt zugleich solch universelle Themen wie „Menschenrechtsschutz durch Strafrecht“ und „Makrokriminalität und Strafrecht“. Mit diesen Themen wurden bislang vorrangig Fragen eines „Internationalen Strafrechts“ angesprochen. Das „Internationale Strafrecht“ hat durch die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) und der „Ad hoc-Tribunale“ für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und für Ruanda (ICTR) einen markanten Ausdruck erfahren. Die Rolle des nationalen Strafrechts wird in diesem Kontext vor allem in Verbindung mit der nationalen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen diskutiert. Diese Diskussion hat ihren Ausgangspunkt im Völkerstrafrecht und betrifft nicht unmittelbar die Zusammenhänge zwischen politischen Systemwechseln und nationalem Strafrecht. Indem mit dem Projekt diese Zusammenhänge in die Problematik „Menschenrechtsschutz durch Strafrecht“ bzw. „Makrokriminalität und Strafrecht“ eingeordnet werden, erfolgt eine wichtige Ergänzung und Konkretisierung der übergreifenden Grundlagenfrage. Vor diesem Hintergrund will das Projekt einen wissenschaftlichen Beitrag leisten zur Erforschung von Funktion und Grenzen des Strafrechts bei der Ablösung politischer Systeme und der Verarbeitung von Systemunrecht.

Methode

Die Forschungsmethode ist dem jeweiligen Verlauf der Transitionsprozesse und den Reaktionen auf systemtypisches Unrecht angepasst. Dies erfordert Längsschnittstudien, die durch einzelne Landesberichte aus über 20 Ländern unterschiedlicher politisch-geographischer Regionen erstellt werden. Diesen Berichten liegt eine einheitliche Projektskizze mit Fragestellungen zugrunde, die anhand des Systemwechsels in der DDR bzw. der deutschen Wiedervereinigung erarbeitet worden sind. Die Fragestellungen wurden mit den Landesberichterstattern während eines Kolloquiums im Jahre 1999 besprochen, um die Tragfähigkeit und Relevanz für die einzelnen Länder zu bestimmen. Bei den in das Projekt einbezogenen Ländern handelt es sich um folgende Staaten: aus Europa Bulgarien, Deutschland, Estland, Georgien, Griechenland, Litauen, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien, Ungarn, Russland und Weißrussland; aus Lateinamerika Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala und Uruguay; aus Afrika Ghana, Mali und Südafrika; aus Asien China und Korea.
 
Auf der Grundlage der einzelnen Länderberichte besteht mit der Erarbeitung eines eigenständigen Querschnitts das Anliegen, die Fragestellungen des Forschungsgegenstandes vergleichend zu untersuchen. Die Vergleichbarkeit – jedenfalls im Hinblick auf die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten – ist u.a. dadurch erschwert, dass die Landesberichte trotz einheitlicher Projektskizze bereits in ihrer methodischen Anfertigung sehr unterschiedlich ausfallen. Dazu kommt, dass die Landesberichte inhaltlich zum Teil völlig verschiedene Systemwechsel und Wege des strafrechtlichen Umgangs mit der Vergangenheit zum Gegenstand haben. Aber auch die Erscheinungsformen des Systemunrechts differieren in den einzelnen Ländern nicht unerheblich. Schließlich ist auch der Charakter des Projektes zu beachten. Dieses behandelt nicht nur juristische Aspekte, sondern enthält vielfältige interdisziplinäre Züge, etwa durch Berücksichtigung der Systemwechselforschung. Zudem ist es in gewissem Sinne ein politisches Projekt. Denn bei den rechtlichen Bewertungen des jeweiligen strafrechtlichen Weges spielt in den Landesberichten das politische Vorverständnis der Autoren eine nicht zu unterschätzende Rolle.
 
Über die einzelnen Landesberichte und den Querschnitt hinaus dienten mehrere Projekttagungen der Diskussion von Ergebnissen sowie der Evaluation des Forschungsprogramms. Neben dem internationalen Kolloquium 1999 sei hier die gemeinsame Tagung des Max-Planck-Instituts mit der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg im Oktober 2004 in Berlin erwähnt. Die Tagung stand unter dem Motto „Strafverfolgung von Staatskriminalität – Vergeltung, Wahrheit und Versöhnung nach politischen Systemwechseln“. Durch die Erarbeitung von regionalen Querschnitten sowie aufgrund der interdisziplinären Diskussion über die Rolle der Strafe und der Strafzwecke nach politischen Umbrüchen gab die Tagung wichtige Impulse für den rechtsvergleichenden Querschnitt.
 
Ergänzt wird das Projekt durch die Bearbeitung von zwei Dissertationsthemen: Zum einen von Julie Trappe mit dem Thema „Strafrechtliche Aufarbeitung des Systemunrechts in Rumänien nach 1989“; mit diesem Promotionsvorhaben wird der Schwerpunkt Osteuropa im Projekt nachhaltig verstärkt. Zum anderen widmet sich Leonie von Braun mit ihrem Dissertationsprojekt der Frage nach einer internationalisierten strafrechtlichen Reaktion auf Systemunrecht, indem sie sich sogannten Hybrid-Gerichten wie in Ost-Timor zuwendet. Auf diese Weise wird der unmittelbaren Verbindung von nationalem mit internationalem Strafrecht nachgegangen.

Stand

Das Projekt befindet sich mit der Anfertigung eines umfassenden Querschnitts in der Endphase der Bearbeitung. Eine Kurzfassung der Projektergebnisse erschien in englischer Fassung Anfang 2006 in dem Sammelband „Totalitarian and Authoritarian Regimes in Europe. Legacies and Lessons from the Twentieth Century“, edited by Jerzy W. Borejsza and Klaus Ziemer, Berghahn Books, Oxford, New York. In der im Februar 2009 erscheinenden Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag werden die wesentlichen Ergebnisse des Projekts in dem Beitrag von Arnold über "Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik" vorgestellt.
Publiziert worden sind bisher folgende ausführliche Landesberichte: Deutschland, Argentinien, Griechenland, Polen, Ungarn, Mali, Ghana, Russland, Weißrussland, Georgien, Estland, Litauen, Südafrika. Die weiteren zur Publikation vorgesehenen Landesberichte zu China, Korea, Brasilien, Chile und Uruguay sind weitgehend abgeschlossen. In einigen Fällen kann im Querschnitt auf die im Verlag edition iuscrim publizierten Länderkurzberichte des Kolloquiums 1999 zurückgegriffen werden (wie Guatemala, Portugal, Tschechien).

Ergebnisse

Als ein wichtiges Ergebnis des Projekts lässt sich feststellen, dass der juristische Umgang mit der Vergangenheit in Transitionen in hohem Maße von der „Vergangenheitspolitik“ im jeweiligen Land abhängig ist. Diese wird ihrerseits beeinflusst durch eine Vielzahl von Zielen und Faktoren – wie u.a. politischer, historischer, personeller und ökonomischer Art –, die jedes Land als konkreten Einzelfall ausweist (vgl. Übersicht 1). Es ist aber nicht immer eindeutig zu erkennen, welchen spezifischen Einfluss die politischen Ziele und sonstigen Faktoren auf den in den Ländern konkret gegangenen Weg des strafrechtlichen Umgangs mit der Vergangenheit ausüben. Hingegen lässt sich die Aussage treffen, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht in erster Linie als eine Aufgabe der Strafverfolgung angesehen wird. Im Vordergrund stehen jene Reaktionen der Politik, die Lehren aus der Vergangenheit durch eine neue demokratische Gesetzgebung im Transformationsprozess ziehen, ferner durch opferbezogene Reaktionen wie Entschädigung und Rehabilitierungen sowie durch institutionsbezogene Reaktionen wie die Schaffung bestimmter Aufklärungsbehörden.

Hinsichtlich der Erscheinungsformen von Systemunrecht ergibt sich in den Darstellungen der einzelnen Landesberichte ebenfalls ein differenziertes Bild. Während für einige Länder die gesamte Breite systemtypischen Unrechts phänomenologisch diskutiert wird (was beispielsweise am Fall der DDR von Tötungen im staatlichen Auftrag bis zu Doping reicht), ist für andere Länder der Fokus allein auf besonders schwere Menschenrechtsverletzungen gerichtet (Beispiele Polen und Ungarn).

In den meisten der untersuchten Länder wird auf Strafverfolgung zwar nicht gänzlich verzichtet (vgl. Übersicht 2), jedoch wird diese nur sehr eingeschränkt – in den jeweiligen Ländern quantitativ sehr unterschiedlich – praktiziert. Die Einschränkungen werden einerseits in tatsächlicher Hinsicht nach Personen, Tatbeständen und Zeiträumen vorgenommen, andererseits erfolgen sie durch gezielte Maßnahmen der Straffreistellung wie Amnestien, Begnadigungen und die Anwendung von Verjährungsvorschriften. Maßnahmen der Straffreistellung führen in einigen Ländern zu einer umfassenden Straflosigkeit.

Vor diesem Hintergrund läßt sich kein „Königsweg“ des strafrechtlichen Umgangs mit der Vergangenheit nach politischen Systemwechseln erkennen. Ein solcher wäre auch nicht in einem Strafverzicht unter der Bedingung des Geständnisses und damit unter der Bedingung der Aufklärung der Wahrheit bei aktiver Mitwirkung des Beschuldigten zu sehen (Südafrika). Zwar steht in Südafrika für die Wahrung der Opferinteressen die Aufklärung der Wahrheit im Vordergrund; in anderen Ländern ist aus der Sicht der Opfer indes die Strafverfolgung eine Voraussetzung für Versöhnung. Welcher Weg im Einzelnen beschritten wird, hängt wiederum von der Vergangenheitspolitik in ihrem konkreten historischen Kontext während der Transition ab. Allerdings darf die Vergangenheitspolitik nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der konkreten Transition betrachtet werden. Denn mitunter entfallen bestimmte Beschränkungen der Strafverfolgung, die während der Transition bestanden, durch die Konsolidierung der demokratischen Verhältnisse. Eine gelungene Transformation führt dann zu einer stärkeren – auch strafrechtlichen – Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.

Finanzierung

Finanziell unterstützt wurde das Projekt durch beträchtliche Eigenmittel des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Hinsichtlich der osteuropäischen Länder erfolgte eine großzügige Hilfe durch die Volkswagen-Stiftung. Unterstützt wurde die Anfertigung der übrigen Landesberichte auch durch Bereitstellung von Mitteln des Stifterverbandes der deutschen Wissenschaft. Die Tagung des Max-Planck-Instituts mit der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg wurde durch die Fritz-Thyssen-Stiftung sowie durch die Friedrich-Naumann-Stiftung gefördert.

Landesberichterstatter/-innen und Mitarbeiter/-innen

Landesberichterstatter/-innen und Mitarbeiter/-innen
 
Argentinien: Prof. Dr. Marcel Ferrante, Prof. Dr. Marcelo A. Sancinetti; Brasilien: Brasilianisches Institut für Kriminalwissenschaften unter Koordination von Prof. Dr. Ana Lucia Sabadell und Olga Espinoza; Bulgarien: Prof. Dr. Nikola Filchev, Prof. Dr. Lazar Gruev; Chile: Salvador Millaleo Hernández; China: Dr. Thomas Richter; Deutschland: Dr. Helmut Kreicker, Dr. Martin Ludwig, Kai Rossig, Antje Rost, Dr. Stefan Zimmermann; Estland: Prof. Dr. Jüri Saar, Prof. Dr. Jaan Sootak, Nora Karsten; Georgien: Prof. Dr. Otar Gamkrelidze, Dr. Siegfried Lammich, Nora Karsten; Ghana: Dr. Novisi G. Vukor-Quarshie; Griechenland: Dr. Stéphanos Emm. Kareklás, Dr. Charis Papacharalambous; Guatemala: Jan-Michael Simon; Korea: Prof. Dr. Byung-Sun Cho, Carolin Holzapfl, Dr. Thomas Richter; Litauen: Prof. Vytautas Piesliakas, Dr. Siegfried Lammich, Nora Karsten; Mali: Dr. Kumelio Koffi Affanđe; Polen: Dr. Ewa Weigend, Prof. Dr. Andrzej Zoll; Portugal: Prof. Dr. Peter Hünerfeld; Spanien: Prof. Dr. Carlos Pérez del Valle, Prof. Dr. Miguel Ayuso Torres; Südafrika: Dr. Clivia von Dewitz; Tschechien: Dr. Lumír Crha, Prof. Dr. Jiři Pipek; Ungarn: Dr. Judith Udvaros; Uruguay: Prof. Dr. Gonzalo D. Fernandéz; Russland: Dr. Ludmila Obidina, Nora Karsten; Weißrussland: Prof. Dr. Vladimir Khomitch, Dr. Siegfried Lammich, Nora Karsten.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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