Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit in Deutschland und China

Vor dem Hintergrund des globalen Kampfes gegen den Terror hat die Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland und China eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ausgelöst. Die Untersuchung analysiert die jüngsten Entwicklungen in der deutschen und chinesischen Anti-Terror-Gesetzgebung sowie ihre rechtspraktische Umsetzung. Ziel ist zu klären, ob und inwieweit Deutschland und China ihren Bürgern in diesem Zusammenhang einen ausreichenden Menschenrechtsschutz gewähren.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2006
Projektende: 2012
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Englisch
Rechtsordnung(en): Deutschland, China

Leitung

Die Anschläge vom 11. September 2001 werden von vielen als Wendepunkt in der Geschichte des Strafrechts angesehen. Die Vereinigten Staaten, die allgemein als führende Macht in der freien Welt gelten, haben deutlich auf die terroristische Gefahr reagiert und repressive Maßnahmen ergriffen. Andere Länder haben ähnliche Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Beschränkung individueller Freiheiten angewandt. Vor diesem Hintergrund haben auch die deutschen Terrorismusbekämpfungsgesetze erhebliche Kontroversen ausgelöst. Als China die repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung des nationalen Terrorismus verschärfte, wurde der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen erhoben.

Aus der Perspektive des Menschenrechtsschutzes umfasst der Forschungsgegenstand die deutsche und chinesische Terrorismusbekämpfungsgesetzgebung (einschließlich der ergangenen Gesetze, Anordnungen, Maßnahmen und Richtlinien) sowie deren Durchsetzung. Schwerpunktmäßig werden die Entstehung, Begründung und Kontroversen dieser Gesetzgebung analysiert. Die Dissertation soll klären, inwieweit Deutschland und China ihren Bürgern in diesem Zusammenhang einen ausreichenden Menschenrechtsschutz gewährleisten. Darüber hinaus sollen neue Perspektiven zur Verbesserung der geltenden deutschen Terrorismusbekämpfungsgesetze sowie ein Formulierungsvorschlag für das erste chinesische Terrorismusbekämpfungsgesetzbuch erarbeitet werden. Die Methodologie umfasst eine normative und vergleichende Analyse der Terrorismusbekämpfungsgesetze beider Staaten. Die einschlägige wissenschaftliche Fachliteratur soll ebenfalls ausgewertet werden. Die Untersuchung wird in drei Schritten durchgeführt. In einem ersten Schritt werden die historische Entwicklung des Terrorismus und die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen in Deutschland und China in zwei Landesberichten analysiert. Die Analyse stellt darauf ab, wie deutsche und chinesische Anti-Terror-Gesetze geschaffen („law in theory“) und in der Praxis im Hinblick auf Menschenrechtenschutz umgesetzt werden („law in action“). In einem zweiten Schritt erfolgt eine rechtsvergleichende Analyse der wesentlichen Anti-Terror-Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen. Anhand des Grundrechtsschutzes (z. B. Menschenwürde, Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, faires Verfahren und Privatsphäre) und den allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien (z. B. Rechtsstaat, Gesetzesvorrang, Gesetzesbestimmtheit, Gesetzesvorbehalt, Proportionalitätsgrundsatz, Gewaltenteilung, Föderalismus, richterliche Unabhängigkeit und Verfassungskontrolle) werden diese Grundlagen aus zwei Perspektiven untersucht. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden in einem dritten Schritt die verschiedenen gesellschaftlichen Werte und Lebensumstände aufgezeigt, die für den unterschiedlichen Ausgleich von Sicherheit und Freiheit in Deutschland und China prägend sind.

Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass sich die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in der deutschen Terrorismusbekämpfungsgesetzgebung zunehmend zugunsten der Sicherheit verschoben hat. Zwar sind die meisten Gesetze mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, die den Schutz der Grundrechte garantieren, vereinbar, einige werfen jedoch andere bedeutsame verfassungsrechtliche Fragen auf. Im Vergleich dazu stehen Terrorverdächtige in China einem repressiven und harten Strafjustizsystem gegenüber. Obwohl China bei der Terrorismusbekämpfung ein weiter gesetzlicher Spielraum zur Verfügung steht, weist das geltende Rechtssystem des Landes, dessen Grenzen in der Rechtspraxis häufig überschritten werden, im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz zahlreiche Schwachstellen auf.

Publikationen (Auswahl)

  • Zhou, Zunyou: Balancing Security and Liberty: Counter-Terrorism Legislation in Germany and China. Berlin, Duncker & Humblot, 352 S., 2014. Zusätzl.: Diss.

  • Geändert am: 14.12.2017
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