Grenzen des Strafrechts bei der Terrorismusgesetzgebung

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und England

Der neue, globale Terrorismus hat in vielen Rechtsordnungen zu einer erheblichen Ausdehnung des Strafrechts in das Vorfeld des eigentlichen Taterfolgs geführt, wodurch sich die Frage nach den rechtsstaatlichen Grenzen des Strafrechts neu stellt. Das Projekt untersucht und vergleicht die in Deutschland und England erörterten Kriterien zur Strafrechtsbegrenzung am Beispiel der Terrorismusgesetzgebung. Damit soll ein Beitrag zur Diskussion über die Auflösung des Konflikts zwischen Freiheit und Sicherheit geleistet werden.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2008
Projektende: 2013
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): deutsch
Rechtsordnung(en): Deutschland; England

Leitung

Seit den Anschlägen von New York, Madrid und London gelten alle westlichen Demokratien als mögliches Ziel eines terroristischen Angriffs, wodurch eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen und das hohe Sicherheitsbedürfnis westlicher Gesellschaften empfindlich getroffen wird. Deutschland und England reagierten wie auch andere Länder auf die Gefahr dieses bisher unbekannten, globalen Terrorismus mit der Einführung neuer Straftatbestände, deren Anwendungsbereich oft über die internationalen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung hinausgeht. Angesichts verheerender und nicht genau abschätzbarer Tatfolgen terroristischer Anschläge stand für den Gesetzgeber dabei der Präventions- und Sicherheitsgedanke im Vordergrund. Vorrangiges Ziel der neuen Gesetze ist somit, ein früheres staatliches Eingreifen zu ermöglichen, indem an Tathandlungen weit im Vorfeld des eigentlichen Taterfolgs angeknüpft wird. Der daraus folgende erhebliche Eingriff in die Freiheitssphäre des Einzelnen wird zumeist mit der vermeintlichen Sicherheit gerechtfertigt, die die neuen Straftatbestände gewährleisten sollen. In einem Rechtsstaat muss die Eingriffsbefugnis des Staats jedoch klare Grenzen haben – denn ohne diese ist eine Vorverlagerung bis hin zur Bestrafung von Gedanken denkbar. Neue Risiken werfen daher neue Fragen nach der Legitimation und den funktionalen Grenzen des Strafrechts auf, die sich im Spannungsfeld zwischen strafrechtlich geschützter Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen bewegen.

Das Dissertationsvorhaben geht der Frage nach, welche Kriterien zur Auflösung des Konflikts zwischen Freiheit und Sicherheit diskutiert werden. Forschungsgegenstand sind die Modelle zur Strafrechtsbegrenzung am Beispiel der Terrorismusgesetzgebung in Deutschland und England. Das Problem der funktionalen Grenzen des Strafrechts zeigt sich in der deutschen Terrorismusgesetzgebung besonders deutlich bei der Inkriminierung sozialadäquater Handlungen ohne eigenen Unrechtsgehalt sowie der Strafbewehrung von Handlungen, die erst durch einen weiteren Willensentschluss des Täters oder eines Dritten zu einer Verletzung des Schutzguts führen können. Bei dieser Pönalisierung von Verhaltensweisen weit im Vorfeld eines Anschlags stellen sich schwierige Legitimationsfragen. Soll etwa bereits der Besitz an sich harmloser Gegenstände strafbar sein, wenn die Absicht besteht, diese bei einem Anschlag einzusetzen? Zudem führt die Anerkennung weit gefasster kollektiver Schutzgüter wie „die öffentliche Sicherheit“ zu einer problematischen Ausdehnung der Strafbarkeit. Noch schärfer tritt der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit in der neueren englischen Terrorismusgesetzgebung hervor. Eine sehr weite Definition des Begriffs „Terrorismus“ sowie der Verzicht auf objektive Unrechtsmerkmale in den Tatbeständen führen in vielen Fällen zu einem erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

Sowohl in Deutschland als auch in England werden in langer Tradition mögliche Kriterien diskutiert, die einen Maßstab für die Legitimation und die Begrenzung von Strafnormen bereit stellen sollen. Während sich die Diskussion in Deutschland vor allem in der strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rechtswissenschaft entwickelte, wird die Frage nach Legitimationskriterien des Strafrechts im englischsprachigen Raum hauptsächlich als rechtsphilosophische Frage wahrgenommen. In jüngerer Zeit stieß das Thema jedoch auch in der strafrechtlichen Literatur vermehrt auf Interesse. In der deutschen Strafrechtswissenschaft wurden angloamerikanische Ansätze partiell in die Diskussion miteinbezogen; es fehlt bislang jedoch an einer umfassenden Gegenüberstellung der Strafrechtsbegrenzungsprinzipien. Zudem gibt es – soweit ersichtlich – keine vergleichende Arbeit über die Auswirkungen der Begrenzungsprinzipien an einem konkreten Beispiel und damit über die Frage, ob diese in der Kriminalpolitik der beiden Länder eine Rolle spielen.

Ziel des Forschungsvorhabens ist die Herausarbeitung der aktuell in Deutschland und England erörterten funktionalen Grenzen des Anwendungsbereichs von Strafrecht in Bezug auf die Terrorismusgesetzgebung. Es soll eine Darstellung der Kriterien zur Strafrechtsbegrenzung sowie deren Anwendung auf die einschlägigen Gesetze in beiden Ländern erfolgen. In diesem Zusammenhang werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des deutschen und des englischen Konzepts aufgezeigt sowie der Umgang mit Grenzfällen verglichen. Schließlich soll der Frage nachgegangen werden, ob die deutschen oder die englischen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung nach rechtsstaatlichen Maßstäben vorzugswürdig sind. Insgesamt soll ein Beitrag zur Diskussion geleistet werden, wie ein gerechter Ausgleich zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit erfolgen kann.

Die Untersuchung wird im Wege der funktionalen Rechtsvergleichung durchgeführt. Der Vergleich mit einem Land aus dem angloamerikanischen Rechtskreis verspricht neue Sichtweisen im Hinblick auf die eigene Rechtsordnung. Zudem scheint England, das im Vergleich zu Deutschland eine eingriffsintensivere Kriminalpolitik verfolgt, den Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit nach anderen Kriterien aufzulösen, deren Vorzügswürdigkeit zu diskutieren bleibt. Die Analyse der Terrorismusgesetzgebung, der Strafrechtsbegrenzungskriterien sowie deren Anwendung auf die Tatbestände erfolgt mittels einer Auswertung der Gesetze und Gesetzesmaterialien, der Rechtsprechung und der Literatur.

Nach einer Einführung in die Problemstellung der Arbeit sowie einer Darstellung von Ziel, Methode und Gang der Untersuchung folgen der deutsche und der englische Landesbericht. Diese geben im ersten Abschnitt jeweils einen Überblick über die Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung im Vorfeld eines Anschlags. Es folgt in einem zweiten Abschnitt eine allgemeine Erörterung der Kriterien zur Strafrechtsbegrenzung in Deutschland und England. Anschließend werden im dritten Abschnitt der Landesberichte die gefundenen Erkenntnisse unter Auswertung der einschlägigen Gesetzesmaterialien, der Rechtsprechung und der Literatur auf die Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung angewendet. Diesen Betrachtungen folgt eine vergleichende Zusammenfassung sowie eine Gesamtwürdigung im Hinblick auf die Grenzen rechtsstaatlichen Strafens.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 14.12.2017
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