Überweisungspraxis von internationalen zu nationalen Strafgerichtshöfen

Die Erfahrung des ICTY/ICTR und ihre mögliche Relevanz für den ICC

Die Überweisungspraxis des ICTY/R an staatliche Gerichte ist ein elementarer Baustein der "Completion Strategy" des UN-Sicherheitsrats. Daran lassen sich verschiedene rechtliche Fragen der pluralistischen strafrechtlichen Aufarbeitung konkret illustrieren. Das Projekt untersucht zentrale juristische Probleme, identifiziert deren mögliche Ursachen, konzipiert Lösungsansätze, die auch für den ICC relevant sein könnten, und beleuchtet die sich wandelnde Dynamik zwischen verschiedenen Strafverfolgungsakteuren.

Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2009
Projektende: 2014
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Englisch
Rechtsordnung(en): Völker(straf)recht; sonstiges Internationales Strafrecht

Leitung

Das 20. Jahrhundert war Zeuge einer rapiden Proliferation internationaler und internationalisierter Strafgerichtshöfe, deren Etablierung durch den Beschluss der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt wurde, Straftäter schwerwiegendster Völkerstraftaten zu bestrafen, um Frieden und Gerechtigkeit in (Post-) Konfliktregionen zu bringen. Ein Vergleich der Strafgerichtshöfe bietet ein breites Spektrum verschiedener "Justiz"-Modelle mit spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen und daraus resultierenden Zuständigkeiten. Sie prägen die Beziehung, inter alia, zu Rechtsquellen und nationalen Gerichten. Die genaue Ausprägung der Beziehung zwischen internationalen und nationalen Gerichtshöfen bleibt jedoch unklar. Dies liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass nationale Gerichte zunehmend Völkerstraftaten verfolgen. Diese Tendenz ist im Einklang mit dem Komplementaritätsprinzip des neuen permanenten Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), welches auf dem Verständnis beruht, dass nationale Gerichte am besten dazu geeignet sind, solche Straftaten selbst zu verfolgen.

Angesichts des Ausmaßes der Straftaten und der begrenzten Ressourcen der internationalen Gerichtshöfe ist es entscheidend, dass Letztere parallel zu den nationalen/lokalen Gerichten in einem pluralistisch-integrativen, internationalen Strafrechtssystem fungieren. Gleichzeitig führen parallele Tätigkeiten zu einer Fülle komplexer juristischer Problemstellungen. Die derzeitige juristische Debatte konzentriert sich daher zunehmend auf praktische und theoretische Auswirkungen einer gewissen "Diversifizierung" (oder "Fragmentierung") des Völkerstrafrechts. Obgleich sich viele akademische Beiträge auf die Verweisung von Fällen von nationalen an internationale Gerichtshöfe konzentrieren, hat die umgekehrte Praxis von internationalen zu nationalen Gerichtshöfen bislang weniger Aufmerksamkeit erlangt.

Die Überweisungspraxis der Internationalen Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda (ICTY und ICTR) an nationale Gerichte ist ein elementarer Baustein der "Completion Strategy" des UN-Sicherheitsrats. Diese Strategie gibt ein Datum vor, bis zu dem die Hauptund Berufungsverfahren definitiv abschlossen sein müssen. Die Umsetzung der Strategie hängt davon ab, ob ICTY und ICTR Fälle und Ermittlungsmaterialien zur Strafrechtsverfolgung an nationale Gerichte abgeben können. Anhand dieser Praxis lassen sich verschiedene rechtliche Probleme der pluralistischen strafrechtlichen Aufarbeitung internationaler Verbrechen konkret illustrieren. Sie eignet sich zu einer Untersuchung, da sie das komplexe Zusammenspiel zwischen normativen Akteuren, Rechtsordnungen, Rechtsquellen und anderen normativen Projektionen aufzeigt. Dieses Zusammenspiel ist Teil eines Trends, welcher durch die kürzlich begonnene Arbeit des ICC an Relevanz gewinnt. Die Überweisungspraxis könnte auch für den ICC, trotz unterschiedlicher Gerichtsstruktur, von Bedeutung werden.

Erstes Ziel dieser Arbeit ist es, die wichtigsten juristischen Probleme herauszuarbeiten, die beim Transfer von Fällen und Ermittlungsmaterialien entstehen. Zweites Ziel ist es, mögliche Ursachen dieser Probleme aufzudecken. Drittens sollen Lösungsansätze konzipiert werden. Als viertes Ziel gilt es, herauszufinden, wie solche Lösungsansätze auch auf den ICC anwendbar sind. Und fünftes Ziel ist es, generelle Schlussfolgerungen zu pluralistischen Interaktionenen verschiedener Rechtssysteme und -normen zu ziehen. Damit soll die Arbeit einen Beitrag zur Rechtspluralismusdebatte leisten. Forschungsmethoden bestehen sowohl aus einer Analyse einschlägiger Normen, justizieller Entscheidungen und Prozessmitschriften des ICTY/R, ICC und staatlicher Gerichte als auch aus einer Literaturauswertung und Experteninterviews.

Publikationen (Auswahl)

  • Schuetze-Reymann, Jennifer: International Criminal Justice on Trial – The ICTY and ICTR Case Referral Practice to National Courts and Its Possible Relevance for the ICC. Berlin, Duncker & Humblot, 232 S., 2016. Zusätzl.: Diss.

  • Geändert am: 14.12.2017
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