Die Sanktionierung von Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen

Eine rechtsvergleichende Analyse des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

Fälle wie der Bestechungsskandal von Siemens werfen die Frage nach einer Sanktionierung von Unternehmen und nach unternehmensinternen Maßnahmen zur Vermeidung von Kriminalität auf (Compliance-Maßnahmen). Die Untersuchung analysiert das deutsche und US-amerikanische Unternehmenssanktionsrecht sowie die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen. Ausgehend von einer rechtsvergleichenden Betrachtung werden Eckpunkte für die Schaffung eines eigenständigen Unternehmenssanktionsgesetzes entwickelt.
Projektkategorie: Dissertation
Organisatorischer Status: Einzelprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2005
Projektende: 2009
Projektstatus: abgeschlossen
Projektsprache(n): Deutsch
Rechtsordnung(en): Deutschland, USA

Leitung

Die staatliche Kontrolle von Unternehmen erfolgt traditionellerweise in Form der Wirtschaftslenkung durch das Privat- und Wirtschaftsverwaltungsrecht. In den letzten Jahrzehnten erfreut sich jedoch das öffentliche Sanktionsrecht zunehmender Beliebtheit, um durch Unternehmen verursachte "Missstände" zu bekämpfen. Eine umfassende Sanktionierung von Unternehmen ist auf Grund zahlreicher neuerer Wirtschaftsskandale (z.B. des Unternehmens Enron in den USA oder von Siemens in Deutschland) Gegenstand fortwährender Forderungen in der Öffentlichkeit und in der Rechtswissenschaft. Ergänzend zur Sanktionierung werden in neuerer Zeit verstärkt Versuche unternommen, Rechtsbrüche erst gar nicht zur Entstehung gelangen zu lassen. In Anbetracht begrenzter staatlicher Möglichkeiten und Ressourcen rückt dabei die Frage der Einbeziehung von Unternehmen ins Zentrum der Diskussion um eine staatlich-private Koregulierung. Ein wesentliches Element entsprechender Maßnahmen seitens der Unternehmen stellen Compliance-Programme dar, die unternehmensinterne Vorgaben und Strukturen für die Vermeidung und Aufklärung von Straftaten umfassen.

Konkreter Forschungsgegenstand des Projekts sind die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschaftsstraf- und Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen einer Sanktionierung von Unternehmen, die Art möglicher Sanktionen und die entsprechende Bedeutung von Compliance-Maßnahmen. Bislang vorhandene Untersuchungen berücksichtigen nur vereinzelt Aspekte von Compliance-Maßnahmen oder der Sanktionierung von Unternehmen. Eine isolierte Betrachtung einzelner Elemente liefert jedoch vielfach ein verzerrtes Bild, da z.B. Strafzumessungsregelungen in den USA häufig der Korrektur von Schwächen des materiellen Rechts dienen.

Ziel des Forschungsvorhabens ist die Erarbeitung eines Konzepts zur staatlich-privaten Regelung eines Sanktionsregimes unter Einbeziehung von Compliance-Maßnahmen der Unternehmen. Die Arbeit zielt dabei auf die Erstellung eines rechtspolitischen Vorschlags für eine gesetzliche Einbindung von Compliance-Maßnahmen innerhalb einer Reform des deutschen Unternehmenssanktionsrechts. Als Vorfragen werden das Unternehmenssanktionsrecht in Deutschland und den USA sowie die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen im jeweiligen Rechtssystem untersucht.

Methodisch verfolgt die Untersuchung einen klassischen rechtsvergleichenden Ansatz. Die USA bieten sich im Vergleich zu Deutschland zum einen wegen der langjährigen Erfahrung mit der strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen an und zum anderen wegen der bereits weitgehenden Umsetzung von Compliance-Maßnahmen in zahlreichen Rechtsbereichen. In einem ersten Teil werden das deutsche und amerikanische Recht im Hinblick auf Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung sowie empirische Daten untersucht. Diese Quellen werden in Bezug auf die materiellen, sanktionsrechtlichen und prozessualen Regelungen analysiert und dargestellt. Der rechtsvergleichende Teil, der im Anschluss an die Landesberichte folgt, stellt die nationalen Regelungen gegenüber und analysiert sie vergleichend hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Aufbauend auf den Ergebnissen der Rechtsvergleichung wird schließlich in einem dritten Teil ein rechtspolitischer Vorschlag entwickelt.

Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die Bestrafung von Unternehmen in den USA zu einem zentralen Element der staatlichen Steuerung von Unternehmen geworden ist. Dabei hat der Compliance-Ansatz durch die Einführung von Strafzumessungsrichtlinien im Jahr 1991 großen Einfluss auf Rechtssetzung und Rechtspraxis erlangt. Compliance-Programme sind inzwischen weit über den ursprünglichen Bereich der Strafzumessung hinaus von Bedeutung. Durch die aktive Einbeziehung von Unternehmen erweist sich der Ansatz als wirksames Mittel zur Schaffung von Unternehmensstrukturen, die der Begehung von Straftaten entgegenwirken und eine Aufdeckung erleichtern.

Das Projekt wird als Promotionsvorhaben von Prof. Dr. Ulrich Sieber an der Universität Freiburg betreut.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 16.07.2015
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