Internationales Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung

Projekt zum Allgemeinen Teil des Strafrechts

http://infocrim.org

Rechtsvergleicher haben einen Traum: Sie träumen von einem System, das die relevanten Informationen zu den Rechtsordnungen der Welt verfügbar hält. Alle Daten sind dabei nach einer einheitlichen Struktur geordnet, so dass sie leicht auffindbar und vergleichbar sind. Wenn Problemstellungen in verschiedenen Rechtsordnungen nicht nur durch ähnliche Vorschriften, sondern durch ganz andere oder zusätzliche Institutionen geregelt sind, so werden diese ebenfalls angezeigt, so dass eine umfassende Information möglich ist. Auf Wunsch können Berichte für bestimmte Länder auch nebeneinander dargestellt werden. Zu den interessierenden Problemstellungen gibt es nicht nur die jeweiligen Länderinformationen, sondern auch Querschnitte mit einem weltweiten Rechtsvergleich und Angaben über die gemeinsam geltenden Rechtsprinzipien sowie die Abweichungen hiervon. Bei Bedarf können die normativen Daten mit Informationen über Rechtstatsachen ergänzt werden. Einschlägige Gesetzestexte, Literaturangaben und Rechtsprechungshinweise sind ebenfalls abrufbar. Neben der systematischen Suche im Hinblick auf bestimmte Sachprobleme und einer Volltextsuche im gesamten Datenbestand ermöglicht das System auch die Verknüpfung von verschiedenen inhaltlichen Fragen (z.B. "In welchen kontinentaleuropäischen Ländern wird zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden, jedoch die Anstiftung mit dem gleichen Strafmaß bedroht wie die Täterschaft?"). Das Wunschsystem ist stets auf dem aktuellen Stand und zudem auch noch bequem über das Internet vom heimischen Computer aus abfragbar.

Das Projekt "Internationales Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung" untersucht anhand der einschlägigen Grundlagen- und Methodenfragen der Rechtsvergleichung sowie mit Hilfe von theoretischen und praktischen Erkenntnissen der Rechtsinformatik, inwieweit der Traum eines solchen (in der Literatur von Nelles bereits angesprochenen) Informationssystems zu realisieren ist. Es überprüft die theoretischen und praktischen Möglichkeiten eines solchen Systems auch an einem größeren Modellprojekt in einem "Labor" der Strafrechtsvergleichung mit einem ausreichenden Datenbestand zu den Grundlagen und zum Allgemeinen Teil des Strafrechts. Soweit es möglich ist, wird ein solches Informationssystem auch in einem Prototyp für den allgemeinen Teil des Strafrechts realisiert. Dazu verbindet das Projekt Grundlagenforschung über Methodenfragen der Strafrechtsvergleichung mit einer umfassenden Analyse zum Allgemeinen Teil des Strafrechts und einer innovativen Rechtsinformatik-Anwendung.

Projektkategorie: Forschungsprojekt
Organisatorischer Status: Forschungsgruppenprojekt
Projektlaufzeit: Projektbeginn: 2004
Projektende: 2018
Projektstatus: laufend
Projektsprache(n): deutsch und englisch
Rechtsordnung(en): 28 Rechtsordnungen weltweit

Leitung

Mitarbeit

  • Dr. Teresa Manso Porto, Mag. iur. comp. (Koordination) [Email]
  • Stefan Zimmermann (Betreuung der technischen Entwicklung, bis/until 8/2016) [Email]
  • Dr. phil. Yvonne Shah-Schlageter (Übersetzungen) [Email]
  • Jan Schwab, M.A., Staatlich geprüfter Übersetzer (Übersetzungen, bis/until 4/2014)
  • Guy Cumes, LL.M. (UNSW) (Proofreading, bis/until 7/2015) [Email]
  • Sebastian Heni (stud. Hilfskraft)
  • Verschiedene Autorinnen und Autoren

Forschungsgegenstand

Strafrechtsvergleichung ist heute auf die systematische Auswertung großer Datenbestände nach komplexen Regeln angewiesen: Bereits die Anforderungen der universalen Strafrechtsvergleichung verlangen die Einbeziehung zahlreicher unterschiedlicher Rechtsordnungen mit einer Vielzahl von Daten. Die Notwendigkeit einer systematischen Strafrechtsvergleichung erfordert dabei häufig eine breite Analyse in den jeweiligen Gesamtrechtsordnungen und erhöht die Menge der relevanten Daten. Eine Anwendung der strukturvergleichenden Methode würde zusätzliche Daten zur Rechtswirklichkeit voraussetzen. Die Methode der funktionalen Strafrechtsvergleichung muss bei der Lösung von konkreten Sachverhalten darüber hinaus komplexe Beziehungen zwischen verschiedenen Institutionen und Regelungen berücksichtigen, die über eine zweidimensionale Tabellenstruktur mit der Zuordnung von Rechtsordnungen und Sachproblemen weit hinausgehen.

Die Erfassung, der Nachweis und die logische Verknüpfung derartiger Daten ist eines der zentralen Leistungsmerkmale von Computersystemen. Anders als bei den Prozessen der juristischen Wertung sind informationstechnische Systeme in derartigen Vorgängen einer logischen Verknüpfung großer Datenmengen dem Menschen überlegen. Deswegen liegt die Prüfung der Frage nahe, inwieweit die Rechtsinformatik den Prozess der Strafrechtsvergleichung unterstützen und auch qualitativ verbessern kann. Nachdem das bisherige Forschungsprogramm von Sieber an den Universitäten Bayreuth, Würzburg und München in erheblichem Umfang die Rechtsinformatik betraf, wird nunmehr am Freiburger Max-Planck-Institut der für die Rechtsvergleichung wichtigen Zukunftsfrage nach einem entsprechenden Informationssystem in einem größeren Forschungsprojekt nachgegangen. Dieses Projekt des "Internationalen Max-Planck-Informationssystems für Strafrechtsvergleichung" (sog. "Virtuelles Institut") dient dabei primär der Grundlagenforschung zu den Methodenfragen der Strafrechtsvergleichung, die sich im Hinblick auf eine Abbildung ihrer Prozesse in informationstechnischen Systemen schärfer als im konventionellen Bereich stellen. Das Projekt nutzt die erarbeiteten Daten und das erlangte Wissen aber auch für die angewandte Forschung in einem neuen "Labor" der Strafrechtsvergleichung und schafft damit ein strategisch einsetzbares Instrument, vor allem für die Entwicklung der wertenden Rechtsvergleichung und die Bestimmung allgemeiner Rechtsprinzipien sowie für die Rechtspolitik.

Forschungsziele

Das "Internationale Max-Planck-Informationssystem für Straf­rechts­ver­glei­chung" hat auf Grund der vorgenannten Überlegungen vier aufeinander aufbauende Ziele und Funktionen:

  1. Das Projekt dient zunächst der Grundlagenforschung zu den Methoden der Strafrechtsvergleichung insbesondere auf einer universalen Metaebene (Funktion der Grundlagenforschung).
  2. Die theoretischen Ergebnisse dieser Grundlagenforschung werden sodann in einem "Labor" der Strafrechtsvergleichung mit einem ausreichenden Datenbestand (zunächst zu den Grundlagen und dem Allgemeinen Teil des Strafrechts) überprüft und weiterentwickelt (Laborfunktion).
  3. Dieses "Labor" der Strafrechtsvergleichung wird im Rahmen eines Pilotprojekts mit Hilfe der Rechtsinformatik zu einer innovativen Datenbank und einem Expertensystem für Wissenschaft und Praxis ausgebaut, das über das Internet weltweit abfragbar ist (angewandte Informatik-Funktion).
  4. Mit Hilfe dieser Informatik-Anwendung können dann später allgemeine Rechtsprinzipien ermittelt und Modellstrafgesetze entwickelt, begründet und überprüft werden. Für die Vermittlung von nationalen Lösungen – z.B. in der Rechtspolitik – kann dieses System deswegen auch strategische Bedeutung erlangen (angewandte Rechtsvergleichungsfunktion).

Von klassischen Gesamtdarstellungen zur Strafrechtsvergleichung in Papierform unterscheidet sich das neue System dabei nicht nur durch seinen stärker methodenorientierten Ansatz, sondern vor allem auch durch seine Verbindung mit der Rechtsinformatik. Diese technische Konzeption ermöglicht eine qualitative Leistungssteigerung bei der Erschließung von komplexen Datenmengen, eine weltweite Zugänglichkeit seiner Inhalte über das World Wide Web und damit auch eine leichtere Aktualisierung durch ein großes Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in aller Welt. Die Erfordernisse der technischen Konzeption sowie ihre Nutzung werden vor allem auch die Frage klären, inwieweit eine Strukturierung des Rechtsstoffes auf der oben genannten universalen Metaebene überhaupt möglich ist. Denn der Einsatz von – auf streng logische Operationen beschränkten – Rechnersystemen zwingt bei der Entwicklung von Methoden und praktischen Anwendungen zu einer größeren Stringenz als bei der Entwicklung von Systemkonzepten auf Papier. Der Zwang zur Anwendung einer strengen Logik zeigte seinen Nutzen bei einer vergleichbaren Fragestellung zur computergestützten juristischen Subsumtion, welche Defizite der juristischen Auslegungs- und Subsumtionsmodelle prägnant offen legte. In entsprechender Weise kann das geplante Projekt mit seiner Abbildung der nationalen Rechtsordnungen nicht nur zu einer präziseren Strukturierung des rechtsvergleichenden Stoffes auf einer universalen Metaebene kommen, sondern auch zu einer Modellierung und Überprüfung von Ergebnissen der wertenden Rechtsvergleichung und der Bestimmung allgemeiner Rechtsprinzipien. Die technischen Möglichkeiten der Verknüpfung und Erschließung von Daten können dabei auch zu qualitativ neuen Forschungsinstrumenten der Strafrechtsvergleichung führen.

Die bisherigen Arbeiten an dem Projekt zeigen, dass der oben dargestellte Traum zwar nicht sofort und auch nicht vollständig in Erfüllung gehen kann. Große Teile davon können jedoch bei Verfügbarkeit der notwendigen Ressourcen realisiert werden und so neue Möglichkeiten für die Rechtsvergleichung in aller Welt liefern.

Projektstufen und Projektrealisierung

Der Aufbau des "Internationalen Max-Planck-Informationssystems für Strafrechtsvergleichung" erfolgt in fünf modularen Stufen. Diese entsprechen im Grundsatz den klassischen Schritten der Strafrechtsvergleichung: der strukturierten Bestandsaufnahme nationaler Rechtsordnungen, der vergleichenden Analyse verschiedener Regelungsmodelle, der Bewertung von Parallelen und Unterschieden sowie der rechtspolitischen Entwicklung neuer Vorschläge. Diese klassischen Stufen der Rechtsvergleichung werden allerdings durch informatikspezifische Zwischenschritte ergänzt, die zu einem qualitativen Mehrwert bei der Datenauswertung führen.

Die Arbeit auf den einzelnen Projektstufen bildet dabei teilweise die verschiedenen Methoden der (universalen, funktionalen, systematischen und strukturbezogenen) Strafrechtsvergleichung ab. Die Anlehnung an die Methoden der Rechtsvergleichung sowie die damit verbundene Überprüfung und eventuelle Weiterentwicklung dieser Methoden macht dieses Projekt dabei nicht nur zu einem Grundlagenprojekt der Strafrechtsvergleichung, sondern ist auch der Schlüssel zum Erfolg seiner informationstechnischen Umsetzung.

1. Stufe: Informationssystem zu den nationalen Strafrechtsordnungen

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2. Stufe: Erstellung und Abfrage von vergleichenden Querschnittsinformationen

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Offene Fragen und Diskussionsstand

Die vorliegenden Ausführungen machen deutlich, wie wichtig die Grundkonzeption des Systems und die Berücksichtigung von Methodenfragen der Strafrechtsvergleichung und der Rechtsinformatik für die Entwicklung des vorliegenden Projekts sind.

Das Projekt steht darüber hinaus vor einer Reihe von praktischen Problemen, die im Verlauf der weiteren Arbeit gelöst werden müssen. Dazu gehört die Frage nach der zu verwendenden Sprache. Diese soll auf der einen Seite das Informationssystem einer möglichst großen Zahl an Nutzern zugänglich machen, zum anderen soll sie aber auch die in den Landesberichten enthaltenen Informationen klar und unverfälscht darstellen. Bei der Sprachfrage geht es daher nicht nur um "technische" Übersetzungsprobleme. Hinter vielen juristischen Begriffen (wie "Schuld", "Rechtsgut" oder "Versuch") stehen in der jeweiligen Sprache häufig auch unterschiedliche Konzeptionen und Lehrgebäude. Eine einheitliche Sprachregelung – bis hin zum einzelnen Begriff und seiner im Projekt verstandenen Bedeutung – ist daher wichtig. In der Pilotgruppe wurde zunächst noch auf Deutsch gearbeitet. Alle weiteren Landesberichte werden jedoch in englischer Sprache erstellt.

Ein weiteres Problem für die Umsetzung des vorliegenden Projekts liegt in der laufenden Aktualisierung. Während bei gebundenen Papier-Produkten durch einen schnellen Blick in das Impressum sein Bearbeitungsstand erkennbar ist, wird von Loseblatt-Werken ebenso wie von elektronischen Informationssystemen eine laufende Aktualisierung erwartet. Eine solche Aktualisierung kann nur durch eine Zusammenarbeit der Länderreferate des Instituts in einem größeren Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erfolgen. Dabei können möglicherweise verschiedene im Internet inzwischen verbreitete Techniken genutzt werden, mit denen eine Kooperation ohne zentralen "Flaschenhals", aber dennoch mit Qualitätskontrollen umsetzbar sind. Das Informationssystem könnte bei Einführung einer Qualitätskontrolle eventuell die gleichen Faktoren nutzen, die in anderen Disziplinen inzwischen zu weltweit gemeinsam entwickelten Betriebssystemen (Linux) oder umfassenden Lexika (Wikipedia) geführt haben.

Außer in verschiedenen Vorträgen im Ausland wurde das Projekt in zwei Kurzvorstellungen vor deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie auf einer ganztägigen Konferenz vorgestellt, die von der europäischen Kommission finanziert wurde und deren Teilnehmerkreis sich je zur Hälfte aus in der Forschung und in der Praxis Tätigen zusammensetzte. Von den beteiligten Personen kamen dabei wertvolle Hinweise zur Projektrealisierung sowie viele positive Reaktionen. Aus der Praxis der europäischen Institutionen wurde zudem der Wunsch geäußert, das Projektkonzept sogleich anwendungsorientiert auf bestimmte Bereiche zum Besonderen Teil des Strafrechts sowie zum Verfahrensrecht auszudehnen und für Implementationsstudien zum Europäischen Strafrecht fruchtbar zu machen. Vom Institut wurden hingegen die primäre Funktion des Projekts im Bereich der Grundlagenforschung und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Vorbereitung der Systemstruktur betont.

Zusammenfassend ist festzustellen: Das neue Grundlagenprojekt des Instituts zur Strafrechtsvergleichung führt zunächst zu einem neuartigen Informationssystem, das die strafrechtsvergleichende Arbeit verändert, neue Forschungsmöglichkeiten eröffnet, weltweit über das Internet zugänglich ist, die Zusammenarbeit mit zahlreichen in- und ausländischen Forschenden und Institutionen intensiviert und die Rolle des Freiburger Max-Planck-Instituts in der Strafrechtsvergleichung stärkt. Das Internationale Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung ist darüber hinaus auch ein strategisches Instrument, das den Einfluss der Strafrechtsvergleichung und der in dem System dargestellten Forschungsergebnisse sowohl für die Auslegung des internationalen Rechts als auch in der Kriminalpolitik zur Geltung bringen wird. Hinter dem "Technisch-Äußeren" dieses Systems steht aber vor allem ein anspruchsvolles, systemorientiertes und langfristiges Forschungsprogramm zu den Methodenfragen der Strafrechtsvergleichung und der Rechtsinformatik.

Landesberichterstatter/-innen

Australien: Guy Cumes; Bosnien und Herzegowina: Almir Maljević; China: Thomas Richter und Zhao Yang; Côte d’Ivoire: Adome Kouassi; England: Christiane Rabenstein und Susanne Forster; Frankreich: Juliette Lelieur-Fischer, Peggy Pfützner und Sabine Volz; Griechenland: Emmanouil Billis; Indien: Neha Jain; Iran: Silvia Tellenbach; Italien: Konstanze Jarvers; Japan: Kazuaki Shintani und Yoshisuke Ito; Österreich: Ingeborg Zerbes; Rumänien: Johanna Rinceanu; Russland: Svetlana Paramonova; Schweiz: Anna Petrig und Nadine Zurkinden; Südkorea: Misuk Son; Polen: Ewa Weigend; Schottland: Sarah Summers; Schweden: Karin Cornils; Spanien: Teresa Manso Porto; Türkei: Silvia Tellenbach; Ungarn: András Csuri; Uruguay: Pablo Galain Palermo; USA: Emily Silverman.

Publikationen (Auswahl)

  • Geändert am: 08.08.2018
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