For­schungs­pro­gramm: Gren­zen des Straf­rechts


Das 2004 konzipierte Forschungsprogramm der strafrechtlichen Abteilung zielt auf eine Theoriebildung und praktische Lösungen zu den zentralen Zukunftsfragen des Strafrechts. Dieses Programm zu den „Grenzen des Strafrechts“ konzentriert seit dem Direktorenwechsel im Jahr 2003 die Arbeiten der Abteilung konsequent auf wichtige Grundlagenprobleme und Zukunftsfragen des Strafrechts. Es führt dabei die Erträge der Einzelprojekte zusammen, ermöglicht eine gegenseitige Befruchtung der laufenden Projekte und erzielt dadurch Synergieeffekte und Mehrwerte, vor allem bei der späteren Gesamtinterpretation der Einzelergebnisse mit dem Ziel einer umfassenderen Theoriebildung.

Das Programm ist auch forschungsleitend für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, seit 2007 insbesondere in der International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law und seit 2014 in der Otto-Hahn-Gruppe der strafrechtlichen Abteilung für die Post-Doc-Ausbildung. Alle Arbeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses sind dabei voll in das Gesamtprogramm integriert. Nur eine solche systematische Zusammenschau von Einzelaspekten kann zu den notwendigen Antworten auf die derzeit erkennbaren strafrechtlichen „Jahrhundertfragen“ beitragen.

Der nachfolgende Text gibt zunächst einen kurzen allgemeinen Überblick zu Forschungsgegenstand, Forschungszielen, Forschungsmethoden, Forschungsschwerpunkten und Forschungsfeldern (unten 1 bis 5). Die anschließenden Ausführungen ordnen dann die konkreten Projekte des Berichtszeitraums (2015–2017) in das Programm ein und fassen den Ertrag der einzelnen Projekte und des Gesamtprogramms zusammen (unten 6 und 7). In der Projektübersicht sind abschließend alle im Berichtszeitraum durchgeführten Projekte nach einheitlichen Gesichtspunkten zusammengefasst.

1. Forschungsgegenstand

Gegenstand des Forschungsprogramms sind die sich verändernden Grenzen des Strafrechts. Die aktuelle Verschiebung dieser Grenzen wird an den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der Welt-, Informations- und Risikogesellschaft deutlich, die zu einem rasanten Wandel in der Kriminalität, Kriminalpolitik und im Strafrecht führen. Das Ausmaß der gegenwärtigen Veränderungen zeigt sich im Hinblick auf die territorialen Grenzen des Strafrechts beispielsweise im Europäischen Strafrecht, im Völkerstrafrecht und in den sicherheitsrechtlichen Agenden verschiedener internationaler Organisationen, z.B. an der Entstehung von Elementen eines echten supranationalen Strafrechts, an neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit und an neuen Konzepten der internationalen Sicherheitspolitik. Bei der Kontrolle des Terrorismus manifestieren sich ebenso weitreichende Veränderungen, die das fundamentale Verhältnis zwischen den Garantien von Sicherheit und Freiheit in Bewegung bringen und klassische politische und rechtliche Kategorien auflösen, wie die Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit, von Krieg und Verbrechen, von Krieg und Frieden sowie von Strafjustiz, Polizei, Geheimdienst und Militär.

2. Forschungsziel

Ziel des Forschungsprogramms ist es, die Grenzen des Strafrechts im Hinblick auf die tatsächlichen Veränderungen von Sicherheitsrisiken und Sicherheitswahrnehmung in der sich wandelnden Gesellschaft sowie die hieraus resultierenden normativen Veränderungen zu analysieren, um neue Antworten auf die entstehenden kriminalpolitischen Herausforderungen für eine effektive, jedoch den Menschenrechten verpflichtete Kriminalitätskontrolle zu entwickeln.

Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei zwei miteinander zusammenhängende und für die gegenwärtige Strafrechtsentwicklung fundamentale faktische Prozesse:

  1. die mit der Globalisierung zunehmende Transnationalisierung der Kriminalität sowie
  2. die mit der Risiko- und Informationsgesellschaft einhergehende Veränderung der Risiken und der Risikowahrnehmung von komplexen Kriminalitätsformen, insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus, Organisierter Kriminalität, Korruption, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime.

Diese beiden Prozesse führen das klassische Strafrecht an seine territorialen bzw. funktionalen Grenzen und verändern es in gravierender Weise. Der dadurch verursachte normative Wandel bestimmt deswegen auch die zentralen Forschungsschwerpunkte des Programms, die von einem dritten Schwerpunkt zur zentralen Forschungsmethode der Arbeiten ergänzt werden.

3. Forschungsmethoden

Das Forschungsprogramm untersucht die gesellschaftlichen wie die normativen Bedingungen seines Forschungsgegenstands. Deswegen finden sowohl die empirischen Erhebungsmethoden der Sozialwissenschaften als auch die Methoden der – insbesondere vergleichenden – Strafrechtswissenschaft Anwendung.

Die Analysemethoden der Sozialwissenschaften werden zur Bestimmung der faktischen Veränderungen vor allem in der kriminologischen, aber auch in der strafrechtlichen Abteilung des Instituts genutzt. Die empirischen Untersuchungen des Forschungsprogramms betreffen dabei vorwiegend die Veränderungen der Kriminalitätsphänomene, der strafprozessualen Ermittlungsprobleme (insb. im digitalen Bereich) sowie der praktischen Anwendung neuer nicht strafrechtlicher Aufklärungs- und Sanktionssysteme (z.B. die Rechtswirklichkeit von Compliance-Programmen). Da die kriminologische Abteilung ein in weiten Teilen entsprechendes Forschungsprogramm verfolgt und inhaltlich ähnliche Probleme des sozialen Wandels unter kriminologischen Aspekten untersucht wie die Abteilung Strafrecht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, erfolgt ein Großteil dieser empirischen Untersuchungen in der kriminologischen Abteilung und es ergeben sich aus den Arbeiten der beiden Abteilungen Synergieeffekte. Aufgrund der Verschränkung von empirischen und normativen Zugängen ist die Forschung grundsätzlich interdisziplinär angelegt.

Für die Lösung der zentralen normativen Fragen hat die Strafrechtsvergleichung zusammen mit der von ihr mitbestimmten internationalen Strafrechtsdogmatik zentrale Bedeutung. Zur Erfassung der gegenwärtigen Rechtsentwicklung erfolgt somit häufig eine breit angelegte Strafrechtsvergleichung, da aufgrund der globalen Prozesse in der aktuellen Kriminal- und Rechtspolitik ein normatives Gesamtbild der aktuellen weltweiten Entwicklungen und ihrer Zusammenhänge erforderlich ist, auch um lokale und regionale Entwicklungen zu verstehen. In den einzelnen Untersuchungen ist dabei für die Analyse des geltenden Rechts oft eine systematische und/oder fallbasierte Strafrechtsvergleichung notwendig, die im Wege der wertbasierten Strafrechtsvergleichung auch auf die den Regelungen zugrunde liegenden sozialen und rechtlichen Grundlagen eingeht. Auf dieser vergleichenden Basis können dann auch allgemeine Rechtsgrundsätze entwickelt werden, die mit Hilfe der wertenden Rechtsvergleichung Lücken im Europäischen Recht und im Völkerstrafrecht schließen. Unter praktischen Gesichtspunkten unterstützt die wertende Rechtsvergleichung darüber hinaus vor allem die vergleichende Bestimmung von „best practices“ im Wege des „benchmarking“, die für die zukünftige nationale und internationale Kriminalpolitik besonders wichtig ist.

Wegen der globalen Zielsetzung des Forschungsprogramms und der methodischen Bedeutung des internationalen Vergleichs sind – wie schon seit der Institutsgründung – praktisch alle Projekte der strafrechtlichen Abteilung auf internationale Kooperation ausgerichtet. Dies hat zu einer Vielzahl von internationalen Verbindungen und zum Ausbau der seit Jahrzehnten bestehenden Netzwerke geführt. Entsprechende Kooperationen sind vor allem bei interdisziplinären Projekten erforderlich, die im Bereich des Cybercrime und der Ermittlungsarbeit in internationalen Datennetzen z.B. gemeinsam mit Experten der Informationstechnik erfolgen.

4. Forschungsschwerpunkte

Aus dem genannten Konzept zur Untersuchung der aktuellen Veränderungen von Kriminalität und Kriminalitätskontrolle in der globalen Risikogesellschaft ergeben sich zwei – inhaltlich zusammenhängende – thematische Schwerpunkte des Forschungsprogramms zu den territorialen und funktionalen Grenzen des Strafrechts. Hinzu kommt ein dritter methodenorientierter Schwerpunkt zur Strafrechtsvergleichung.

a) Veränderungen durch die Globalisierung: Grenzüberschreitende Kriminalität, territoriale Grenzen des Strafrechts und internationale Strafrechtsintegration

Der erste Forschungsschwerpunkt knüpft an die Veränderungen durch die Globalisierung an. Dabei geht es vor allem um die territorialen Grenzen des Strafrechts und die Möglichkeiten ihrer Überwindung durch ein transnational wirksames Strafrecht. Dieser Forschungsschwerpunkt zielt auf die Bildung einer Theorie der Strafrechtsintegration in der globalen Welt und die Entwicklung entsprechender praxistauglicher Lösungskonzepte. Ihm liegt die – in der ausführlichen Fassung des Forschungsprogramms näher begründete – Annahme zugrunde, dass die zunehmende transnationale Kriminalität vor allem auf technischen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der Globalisierung beruht, aus denen sich neue Gelegenheiten zur grenzüberschreitenden Deliktsbegehung ergeben, z.B. in internationalen Datennetzen und globalen illegalen Märkten (z.B. für Drogen, Waffen oder sensible Daten). Diese neuen Möglichkeiten transnationaler Kriminalität fordern das nationalstaatliche Strafrecht heraus, da dieses nur schwer gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen kann, wenn die Durchsetzung seiner Entscheidungen auf anderen Territorien erst langwierige Amts- oder Rechtshilfeverfahren benötigt und die nationalen Strafrechtsordnungen voneinander abweichen.

Als Antwort auf die neuen Herausforderungen ist daher nicht nur eine verstärkte Rechtsharmonisierung erforderlich. Vielmehr sind neue Systeme eines transnational wirksamen Strafrechts gefragt, mit denen – wie beispielsweise im Europäischen Strafrecht – die klassischen Modelle der zwischenstaatlichen Kooperation und des supranationalen Strafrechts zu hybriden Mischformen und komplexen Mehrebenensystemen der strafrechtlichen Sozialkontrolle weiterentwickelt werden. Der Forschungsschwerpunkt befasst sich daher vor allem mit den Fragen, ob und wie die territorialen Grenzen des Strafrechts zu überwinden sind, wie die dabei entstehenden Regelungen aussehen und wie sie sich auf den Ausgleich von Sicherheits- und Freiheitsinteressen auswirken. Dieser Schwerpunkt betrifft daher insbesondere neue Formen der internationalen Rechtshilfe, die Entwicklung von supranationalem Strafrecht sowie neue Formen der internationalen Strafrechtskoordination durch internationale Institutionen (wie EU, UN oder FATF).

b) Veränderungen der Risiko- und Informationsgesellschaft: Komplexe Kriminalität, funktionale Grenzen des Strafrechts und neue alternative Maßnahmen der Sozialkontrolle

Der zweite Forschungsschwerpunkt der strafrechtlichen Abteilung betrifft die fundamentalen Veränderungen der Risiko- und Informationsgesellschaft. Dabei geht es um die funktionalen Grenzen des Strafrechts und die Möglichkeiten neuer alternativer Maßnahmen der Sozialkontrolle, die zu einer Theorie der funktionalen Grenzen des Strafrechts führen sollen. Diesem Forschungsschwerpunkt liegt die Annahme zugrunde, dass nicht nur die Transnationalisierung und Globalisierung, sondern vor allem der technische, wirtschaftliche und politische Wandel der Informations- und der Risikogesellschaft gesteigerte Risiken für die Gesellschaft und eine immer komplexere Kriminalität produziert, deren Erfassung durch das klassische „Standardprogramm“ des Strafrechts auf Schwierigkeiten stößt. Dies zeigt sich beispielsweise am international arbeitsteiligen Vorgehen weitverzweigter Straftätergruppen, die sich moderner Technologien bedienen, sowie am Zerstörungs- und Schadenspotenzial neuer Formen des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität, der Korruption, der Wirtschafts- und der Internetkriminalität.

Die Praxis versucht den damit einhergehenden Kontrollverlust des klassischen nationalstaatlichen Strafrechts durch spezifische Veränderungen zu kompensieren: Es entstehen neue Netzwerke zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, geheime technische Überwachungsmaßnahmen, ein am Präventionsgedanken orientiertes neues „Sicherheitsrecht“ unter Einbeziehung verwaltungsstrafrechtlicher, polizeirechtlicher, geheimdienstrechtlicher, ausländerrechtlicher und kriegsrechtlicher Maßnahmen (innerhalb und außerhalb des Strafrechts), Mitwirkungspflichten Privater sowie alternative Maßnahmen der Sozialkontrolle (z.B. im Wege der „regulierten Selbstregulierung“ der Wirtschaft). Dieser – auch auf einer veränderten Wahrnehmung von Kriminalität beruhende – Wandel wird in Gesellschaft und Politik mit kriminalpolitischen Sicherheitsdiskursen zu Grenzverschiebungen des Strafrechts legitimiert. Der Forschungsschwerpunkt behandelt damit vor allem die Fragen, wie sich das Strafrecht aufgrund der vorgenannten Veränderungen entwickelt, inwieweit die damit herausgeforderten klassischen Grenzen des Strafrechts beizubehalten oder neu zu vermessen sind und wie die gegenwärtig zu beobachtende „Ersetzung“ des Strafrechts durch andere Rechtsdisziplinen (insb. Kriegsrecht, Polizeirecht, Geheimdienstrecht, Ausländerrecht) zu beurteilen ist.

c) Veränderungen der Forschungsmethode: Strafrechtsvergleichung auch als Forschungsgegenstand

Der dritte Schwerpunkt zielt auf die Entwicklung der Forschungsmethoden, die zur Analyse der vorgenannten Schwerpunkte erforderlich sind. Strafrechtsvergleichung ist deswegen im Programm der strafrechtlichen Abteilung aufgrund ihrer Bedeutung für die Arbeiten zu den territorialen und funktionalen Grenzen des Strafrechts nicht nur eine Methode, sondern selbst ein zentraler Forschungsgegenstand. Dabei geht es nicht mehr nur um die klassische (horizontale) Vergleichung von nationalen Rechtsordnungen, sondern zunehmend auch um die (vertikale) Vergleichung von internationalen und nationalen Normensystemen sowie die (funktionale) Vergleichung unterschiedlicher Rechtsregime (z.B. Strafrecht, Polizeirecht, Geheimdienstrecht, das Recht der bewaffneten Konflikte sowie private Rechtsregime) bei der Kriminalitätskontrolle. Um die Voraussetzungen, Methoden und Leistungsfähigkeit der Strafrechtsvergleichung in ein Gesamtkonzept zu bringen und dieses innovativ weiterzuentwickeln, betrifft der dritte – methoden-orientierte – Schwerpunkt des Programms die Grundlagen der Strafrechtsvergleichung.

Auf dieser Basis soll auch eine universale Strafrechtsdogmatik entwickelt werden. Diese muss wegen der globalen Herausforderungen des Strafrechts ihren Schwerpunkt auf die Gewinnung von weltweit gültigen Erkenntnissen legen, die insbesondere in eine „internationale Strafrechtsdogmatik“, eine „internationale Grammatik des Strafrechts“ und – in der Europäischen Union – ein „gemeineuropäisches Strafrechtssystem“ münden.

5. Forschungskonzentration auf spezielle Forschungsfelder

Das Forschungsprogramm der strafrechtlichen Abteilung unterscheidet sich von der Arbeit eines einzelnen Wissenschaftlers vor allem durch die Vielzahl seiner Einzelprojekte. Entscheidende Bedeutung für die Umsetzung des Programms haben daher neben der Bestimmung der Forschungsziele und der Forschungsschwerpunkte vor allem auch Auswahl, Konzentration und Abstimmung der dem Forschungsziel dienenden Einzelprojekte. Diese werden deswegen in dem vorliegenden Programm so ausgewählt, dass sie nicht nur aussagefähige Ergebnisse zu den einzelnen Forschungsprojekten erbringen, sondern ihre Erträge in der Addition die Summe der Einzelergebnisse aus den verschiedenen Projekten übersteigen. Nur auf diese Weise kann ein Mehrwert für eine übergreifende Theoriebildung zu den zentralen Forschungsfragen der territorialen und funktionalen Grenzen des Strafrechts und der Strafrechtsvergleichung entstehen. Diese Zielsetzung und die angestrebten Synergieeffekte werden in dem Programm der strafrechtlichen Abteilung vor allem dadurch erreicht, dass sich die Projekte auf bestimmte Forschungsfelder konzentrieren, in denen die oben genannten Forschungsfragen zu den territorialen und funktionalen Grenzen des Strafrechts besonders deutlich zutage treten.

Für die Theoriebildung zu den territorialen Grenzen des Strafrechts und der Strafrechtsintegration werden vor allem Rechtssysteme untersucht, die verschiedene nationale Strafrechtsordnungen integrieren und dadurch ein transnational durchsetzbares Strafrecht schaffen. Die einschlägigen Projekte zu den territorialen Grenzen des Strafrechts betreffen deswegen neben den – fächerübergreifenden – „Grundlagen zur rechtlichen Ordnung in einer globalen Welt“ sowie den nationalen Rechtsordnungen vor allem die klassischen Forschungsfelder „Europäisches Strafrecht“ und „Internationales Strafrecht (insbesondere Völkerstrafrecht)“. Einbezogen werden dabei aber auch strafrechtlich relevante Regelungen von anderen internationalen Organisationen, wie z.B. der UN, der FATF oder der OECD.

Für die Theoriebildung zu den funktionalen Grenzen des Strafrechts sind dagegen Problemstellungen von Interesse, deren Risikopotenzial oder Komplexität das der klassischen Kriminalität übersteigt. Diese Probleme risikoreicher und komplexer Kriminalität finden sich insbesondere in den Forschungsfeldern „Terrorismus“, „Organisierte Kriminalität“, „Internetkriminalität“ und „Wirtschaftskriminalität“. Die Auswahl, Spezifizierung und Ergänzung dieser Delinquenzbereiche erfolgt dabei funktional unter dem Aspekt der übergeordneten Forschungsfrage, sodass im Hinblick auf entsprechende Fragestellungen auch Völkerstraftaten und Staatskriminalität sowie andere Formen der komplexen Kriminalität wie die Korruption einbezogen werden können. Da die vorgenannten Delikte zum großen Teil in globalen Märkten oder auf grenzüberschreitende Weise erfolgen, stehen sie auch im Mittelpunkt der Harmonisierungsbestrebungen internationaler Institutionen. Damit sind diese Delikte und ihre Kontrolle auch für den ersten Forschungsschwerpunkt zu den territorialen Grenzen des Strafrechts relevant. Insoweit bestehen auch enge Zusammenhänge zwischen den beiden Schwerpunkten.

Aufgrund dieser häufig transnationalen Deliktsbegehung sind diese Delikte auch für den dritten methodenorientierten Schwerpunkt besonders interessant. Die Grundlagen zur Strafrechtsvergleichung werden deswegen zu einem großen Teil in den gleichen Forschungsfeldern untersucht. Für die Strafrechtsvergleichung sind darüber hinaus der Allgemeine Teil des Strafrechts (als besonders komplexer Prüfstein der funktionalen Strafrechtsvergleichung) sowie das Strafverfahrensrecht (wegen seiner Relevanz für rechtsstaatliche Garantien und seiner Abweichungen von den Regelungen der alternativen Kontrollsysteme) von Bedeutung. Die Projekte in den vorgenannten Feldern betreffen deswegen häufig – gezielt – mehrere Forschungsfragen und -schwerpunkte und profitieren dadurch in vielfältiger Weise sowohl thematisch als auch methodisch von den Ergebnissen anderer Arbeiten.

Die nebenstehende Skizze verdeutlicht diesen theoriegeleiteten Prozess der Auswahl und Konzentration der Projekte, die sowohl durch die zentralen Forschungsfragen als auch durch den – für die Analyse relevanten – spezifischen Forschungsgegenstand bestimmt werden.

6. Forschungsprojekte und Forschungsergebnisse im Berichtszeitraum (2015–2017)

Die nachfolgende Darstellung der einzelnen Projekte aus der strafrechtlichen Abteilung ist nach den oben erläuterten drei Forschungsschwerpunkten der Abteilung gegliedert: (a) den strafrechtlichen Herausforderungen der Globalisierung, (b) den strafrechtlichen Herausforderungen der modernen Risikogesellschaft (einschließlich der Informationsgesellschaft) sowie (c) den Herausforderungen der Strafrechtsvergleichung als der zentralen Methode der Forschungen zu diesen Problemen.

a) Forschungsschwerpunkt 1 zur Globalisierung: „Transnationale Kriminalität, territoriale Grenzen des Strafrechts und internationale Strafrechtsintegration“

Europäisches Strafrecht

Basis für die Untersuchung der Grundlagenfragen des ersten Forschungsschwerpunkts über territoriale Grenzen des Strafrechts und Möglichkeiten der Schaffung eines transnational durchsetzbaren Strafrechts waren die Erkenntnisse über die Grundlagen, das System und die Zukunftsperspektiven des Europäischen Strafrechts (vgl. Sieber, Die Zukunft des Europäischen Strafrechts – Ein neuer Ansatz zu den Zielen und Modellen des europäischen Strafrechtssystems, ZStW 2009, S. 1-67, sowie ders., Einführung: Entwicklung, Ziele und Probleme des Europäischen Strafrechts, in: Sieber/Satzger/von Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht, 2. Auflage Baden-Baden 2014, S. 29-101). Dabei ging es am Beispiel des Europäischen Strafrechts um die Analyse der beiden wichtigsten Grundformen zur Schaffung eines transnational wirksamen Strafrechts sowie deren Weiterentwicklungen und jeweiligen Probleme: Differenziert wurden hier zum einen die nationalstaatlichen Kooperationsmodelle, bei denen die Entscheidungen einer Rechtsordnung in einer anderen Rechtsordnung vom nationalen Recht anerkannt werden (mit dem Vorteil einer Wahrung der staatlichen Eigenständigkeit sowie des Subsidiaritätsprinzips), zum andern die supranationalen Modelle, bei denen die justiziellen Entscheidungen von vornherein in einem erweiterten territorialen Raum gelten (mit dem Vorteil einer vielfach höheren Effektivität sowohl für die Sicherheits- als auch die Freiheitsgewährleistung, jedoch häufigen Legitimitätsproblemen). Bei den nationalstaatlichen Kooperationsmodellen existieren als Weiterentwicklungen der klassischen Kooperationsmodelle des Europarats (die häufig eine doppelte Strafbarkeit verlangen und zahlreiche Versagungsgründe kennen) vor allem die – in der EU vorherrschenden – Kooperationsmodelle der unmittelbaren Anerkennung von ausländischen Entscheidungen sowie das (ehemalige Schweizer) Modell einer Praktizierung des eigenen Strafprozessrechts auf fremdem Territorium. Bei den supranationalen Modellen, die bisher vor allem im Völkerrecht und im Rahmen der Vereinten Nationen vorkommen, zeigt die Europäische Union die Möglichkeit einer unterschiedlich weit reichenden Übertragung von justiziellen Teilbereichen auf die supranationale Ebene (z.B. mit nationalen Rechtsgrundlagen, aber unterstützenden europäischen Institutionen).

Die Forschungen im Berichtszeitraum vertieften mit Blick auf die Rechtswirklichkeit in der Europäischen Union zunächst und vor allem für den Bereich der Rechtshilfe die – auch weltweit dominierenden – klassischen Kooperationsmodelle sowie die in der Europäischen Union in innovativer Form weiterentwickelten erweiterten Kooperationsmodelle der unmittelbaren Anerkennung von Entscheidungen. Für die Rechtshilfe bestätigte dazu die 2015 abgeschlossene Dissertation von Zoran Burić (Kroatien) über „Modelle der grenzüberschreitenden Beweiserlangung in Europa“ (Projekt Nr. 2) die Vorzüge der erweiterten Kooperationsmodelle der EU im Vergleich zu den klassischen Kooperationsmodellen des Europarats. Die noch laufende Dissertation von Angela Aguinaldo (Philippinen) zum Thema „East Meets West: Rechtshilfe zwischen und innerhalb der ASEAN und der EU“ (Projekt Nr. 4) kommt bei ihrem Vergleich der Kooperationsmodelle in Europa (Deutschland, England) und in den – stärker informell agierenden – ASEAN-Staaten (Philippinen, Malaysia) sowie bei der angestrebten Entwicklung von Kooperationsformen zwischen den Staaten der EU und der ASEAN voraussichtlich zu ähnlichen Ergebnissen. Für den Bereich der Auslieferung widerspricht Thomas Wahl (Deutschland) in seiner Dissertation „Interessenverschiebungen im europäischen Auslieferungsrecht“ (Projekt Nr. 3) der These, dass das erweiterte Kooperationsmodell des Europäischen Haftbefehls zu einer Vernachlässigung der Beschuldigteninteressen führt; falls diese Interessen im Europäischen Strafrecht derzeit weniger geschützt würden, so liegt dies nach seinen umfassenden – auch empirischen – Erhebungen vor allem an den technischen Formalien (kurze Fristen und weniger Raum zur Darstellung des Sachverhalts in den benutzten Formularen). Weiter konkretisiert werden noch bestehende Defizite des erweiterten Kooperationsmodells von Jörg Arnold in dem Projekt Nr. 5 über „Europäische Strafverteidigung“, das sich im Ergebnis zutreffend für europäische Verteidigernetzwerke statt institutioneller Lösungen für die europäische Strafverteidigung ausspricht.

Das Bestreben nach differenzierten und ausgeglichenen Lösungen der EU belegt vor allem eine im Berichtszeitraum neu begonnene Untersuchung zur Rechtshilfe speziell bei der Überwachung der grenzüberschreitenden Telefon- und Internetkommunikation (TKÜ) von Ulrich Sieber, Nicolas von zur Mühlen und Tatiana Tropina (Russische Föderation) (Projekt Nr. 1). Die Studie zeigt, dass die im Jahr 2014 in der Europäischen Ermittlungsanordnung geschaffene Regelung für diesen sensiblen persönlichkeitsrelevanten Bereich nicht – wie der Regelungsort vermuten lässt – auf dem Prinzip der unmittelbaren Anerkennung beruht, sondern auf einer vollen doppelten Rechtmäßigkeitsprüfung der TKÜ-Maßnahme im ersuchenden und im ersuchten Staat, sodass hier lediglich ein klassisches Kooperationsmodell ähnlich dem Modell der Telekommunikationsüberwachung durch den Europarat geschaffen wurde. Dieser bisher noch kaum untersuchte Bereich der TKÜ-Rechtshilfe ist rechtlich besonders sensibel, weil sich Übermittlungshindernisse hier auch noch nach einer Bewilligungsentscheidung ergeben können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bei der in Deutschland erfolgenden Überwachung eines Datenstromes ein Telefongespräch des Beschuldigten mit einem Pfarrer aufgezeichnet und dieser Datenstrom (in Echtzeit) nach Frankreich ausgeleitet wird, wo Telefonate mit Geistlichen keinen besonderen Schutz genießen. Eine präventive Kontrolle des gesamten – z.B. am Router eines Mietshauses – aufgezeichneten Datenstromes (unter dem sich zahlreiche andere Kommunikationsvorgänge vom Abruf der Fernsehsignale bis zum Zugriff auf www-Seiten befinden) ist dabei technisch-praktisch nicht möglich, wenn man die – bisher kaum erfolgende – grenzüberschreitende TK-Überwachung in der Praxis ermöglichen will.

Das Projekt des Instituts hat hier eine Lösung entwickelt, die in diesen Fällen unter der Voraussetzung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Akteuren den deutschen Grundrechtsschutz für die französische Datenauswertung über Bedingungen in der Rechtshilfeentscheidung sichert, sodass der Inhalt eines solchen Telefonats mit einem Geistlichen in Frankreich ebenso wie in Deutschland nicht verwertet werden darf. Das – stark rechtsvergleichend und telekommunikationsrechtlich ausgerichtete – Projekt ist jedoch nicht nur wegen dieser Grundlagenfragen zu rechtsstaatlichen Sicherungen der Rechtshilfe von besonderer Bedeutung. Es ist vor allem auch deswegen ertragreich, weil es für die einbezogenen Rechtsordnungen nicht nur das „law in the books“ erhebt, sondern auf der Grundlage von Interviews und Workshops mit Praktikern auch die Rechtswirklichkeit einbezieht. Die Untersuchung ist darüber hinaus auch interdisziplinär ausgerichtet, weil das Institut zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für Eingebettete Systeme und Kommunikationstechnik (ESK) einen technischen Prototyp entwickelt, durch den eine TK-Überwachung mit einer unmittelbaren technischen Datenausleitung in einer europäischen Kooperation in der Praxis tatsächlich durchgeführt werden soll und dann auch der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts standhalten muss. Dieses neue Projekt des Instituts wird durch einen Drittmittelvertrag mit dem Bundesministerium des Innern gefördert. Es bezog sich zunächst auf acht europäische Rechtsordnungen und wurde am Ende des Berichtszeitraums in einer Erweiterungsphase auf zehn weitere Staaten ausgedehnt, in denen jetzt ebenfalls Interviews und Workshops durchgeführt werden.

Internationales Strafrecht

Ausgangspunkt der Untersuchungen zu den Grundlagenfragen des ersten Forschungsschwerpunktes bildete im Internationalen Strafrecht die Analyse der rechtlichen Ordnung in einer globalen Welt und insbesondere der entstehenden pluralistischen Ordnung einzelner fragmentierter Rechtssysteme (Ulrich Sieber, Rechtliche Ordnung in einer globalen Welt, Rechtstheorie, Band 41 (2010), S. 151-198). Diese zeigten vor allem die Legitimationsprobleme aller international geschaffenen (insbesondere strafrechtlichen) Regelungen, denen es an einer – mit der parlamentarischen Legitimation der nationalen Rechtsordnungen vergleichbaren – Legitimation fehlt und deren zunehmende Vielfalt zu Norm- und Wertungswidersprüchen führt.

Im Berichtszeitraum verschob sich der Schwerpunkt der Untersuchungen – wie schon in den Jahren zuvor – weiter weg von den tradierten und am Institut seit seiner Gründung dominierenden Fragen des klassischen Völkerstrafrechts hin zu den modernen, bisher noch wenig untersuchten und in der Praxis hoch relevanten Fragen internationaler Sanktionen der VN und intergouvernementaler Organisationen wie der FATF. Die oben genannten grundlegenden Legitimationsprobleme und die Pluralität sanktionsrechtlicher Systeme zeigen sich dabei anschaulich in der Untersuchung „Strafrecht zur Bekämpfung von Massengewalt“ (Projekt Nr. 6) von Nandor Knust, Jan Simon und Roland Adjovi (Benin). Dieses Projekt untersucht nicht nur die klassischen Fragestellungen der Transitional Justice und des Völkerstrafrechts, sondern beschäftigt sich zusätzlich mit der Frage, inwieweit die nicht strafrechtlichen internationalen Sanktionsregime auch gegen die nach klassischem Völkerstrafrecht verantwortlichen Personen angewandt werden können.

Diese zuletzt genannte Fragestellung wird auch von der – unten näher erörterten – Untersuchung zur Terrorismusfinanzierung (Projekt Nr. 18) von Ulrich Sieber und Benjamin Vogel gestellt. Hier geht es um die neue und bisher kaum erörterte Frage, inwieweit mit den neu entstehenden Formen des internationalen Sanktionsrechts z.B. der VN und der EU – auch transnational und auf fremdem Territorium – gegen die Drahtzieher und Profiteure von Bürgerkriegen (z.B. in Afrika) vorgegangen werden kann.

Die zentralen Probleme pluraler Rechtssysteme stehen im Mittelpunkt der 2016 in Band 155 der Strafrechtlichen Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht publizierten Einzeluntersuchung von Jennifer Schuetze-Reymann (Kanada, Deutschland) über „Rechtliche Implikationen der Überweisungspraxis von internationalen zu nationalen Strafgerichtshöfen“ (Projekt Nr. 7). Sie macht in ihrer Dissertation im Hinblick auf die „Completion Strategy“ des VN-Sicherheitsrates für den ICTY/ICTR, auch auf der Grundlage von Expertengesprächen, sehr anschaulich deutlich, welche Schwierigkeiten durch das Nebeneinander unterschiedlicher internationaler Sanktionssysteme (z.B. mit unterschiedlichen Sanktionshöhen) entstehen, wenn Fälle von dem einen System an das andere überwiesen werden sollen. Auch hier geht es um bisher kaum behandelte Probleme.

Neben diesen neuen Fragen des internationalen Strafrechts arbeitet das Institut allerdings auch weiterhin an den klassischen Fragestellungen des Völkerstrafrechts, die am Institut seit den bahnbrechenden Arbeiten seines Gründers Professor Hans-Heinrich Jescheck und den nachfolgenden Arbeiten von Professor Albin Eser einen festen Platz haben. Die kurz vor der Fertigstellung stehende Dissertation von Jan Caba über „Straftatbestände zum Schutz der Rechtspflege im internationalen Strafrecht“ (Projekt Nr. 8) entwickelt mit einer detaillierten Strafrechtsvergleichung Vorschläge für eine Erweiterung der Rechtspflegedelikte gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Die Arbeit zeigt ebenso wie die in früheren Berichtszeiträumen erstellten großen rechtsvergleichenden Arbeiten des Instituts (die teilweise über 40 Rechtsordnungen einbezogen haben), dass im Bereich des Völkerstrafrechts die Strafrechtsvergleichung weiter einen zentralen Anwendungsbereich findet.

In der Gesamtbetrachtung belegen die Untersuchungen zum internationalen Strafrecht damit auch, in welch grundlegender Weise sich dieses Gebiet und die entsprechenden Forschungen während der 14-jährigen Arbeit am Forschungsprogramm der strafrechtlichen Abteilung verändert haben. Sie bestätigen damit das dem Forschungsprogramm zugrunde liegende Konzept, den Wandel des Straf- und Sanktionenrechts in der globalen Risikogesellschaft zum Gegenstand der Forschung zu machen und damit auch das Forschungsprogramm hochaktuell zu halten.

b) Forschungsschwerpunkt 2 zur Risiko- und Informationsgesellschaft: „Funktionale Grenzen des Strafrechts und neue Formen der Sozialkontrolle“

Die funktionalen Grenzen des Strafrechts als zweiter Schwerpunkt des Forschungsprogramms werden in den genannten vier Forschungsfeldern zu spezifischen Bereichen komplexer Kriminalität analysiert, in denen das klassische Strafrecht besonders deutlich an seine Grenzen stößt: Terrorismus, Organisierte Kriminalität (einschl. Korruption), Cybercrime und Wirtschaftskriminalität. Nach 14-jähriger Arbeit am Forschungsprogramm der strafrechtlichen Abteilung haben sich in der Gesamtschau der in diesen Forschungsfeldern beobachteten Entwicklungen wichtige Erkenntnisse zu grundlegenden Veränderungen des Strafrechts ergeben. Dazu gehören auch übergreifende Fragestellungen zum Wandel der Architektur des Sicherheitsrechts sowie – damit verbunden – des Inhalts und der Geltung von rechtsstaatlichen Garantien.

Terrorismus und Organisierte Kriminalität

Die Untersuchungen zur Kontrolle des Terrorismus konzentrieren sich zum einen auf den Wandel des Strafrechts von einem repressiven zu einem stark präventiven Eingriffsinstrument, zum anderen auf die Entwicklung der neuen Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts. Im Mittelpunkt der erstgenannten Entwicklung zum präventiven Strafrecht steht die Frage, ob und inwieweit eine solche Veränderung des Strafrechts zu legitimieren ist. Die Basis und dogmatische Orientierung zu diesen Grundlagenfragen waren Erkenntnisse insbesondere zu den Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsgüterschutzes sowie der abstrakten Gefährdungsdelikte (Ulrich Sieber, Legitimation und Grenzen von Gefährdungsdelikten im Vorfeld terroristischer Gewalt, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), 2009, S. 353-364). Dabei geht es vor allem um dogmatische Ansätze und eine Systematisierung der Deliktskategorisierung, die den Anwendungsbereich legitimer, die Strafbarkeit vorverlagernder Gefährdungstatbestände gegenüber einer unzulässigen Strafbewehrung bloß polizeirechtlicher Eingriffstatbestände abgrenzt.

Im Mittelpunkt der einschlägigen Untersuchungen stand das 2015 in Band 150 der Strafrechtlichen Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht publizierte Projekt Nr. 9 über „Terrorismusfinanzierung – Prävention im Spannungsfeld von internationalen Vorgaben und nationalem Strafrecht“ von Ulrich Sieber und Benjamin Vogel. Dieses Projekt geht auf die beiden Anhörungen von Ulrich Sieber vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem ersten und dem zweiten Gesetz zur „Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ von 2009 und 2015 zurück, deren Fragestellungen dann gemeinsam mit Benjamin Vogel in diesem Projekt weiterentwickelt wurden. Die Bedeutung und das Verdienst der 2015 veröffentlichten Studie liegen in der Weiterentwicklung der Grundlagenfragen und vor allem darin, dass aus verfassungsrechtlichen Vorgaben und aus dem strafrechtlichen Schuldgrundsatz für die Praxis handhabbare konkrete Kriterien für die Kriminalisierung und ihre Grenzen entwickelt wurden, mit denen eine Ausdehnung der strafrechtlichen Vorfeldtatbestände in den Bereich der rein präventiven polizeilichen Gefahrenabwehr begrenzt werden kann. Nach 14-jähriger Arbeit am Forschungsprogramm der strafrechtlichen Abteilung zeigte sich dabei ebenso wie an zahlreichen anderen Punkten, welch hohen Wert eine solide Grundlagenforschung für die Lösung solcher praktischer Problemstellungen haben kann: Das Projekt zur Terrorismusfinanzierung wurde kurz vor der 2015 erfolgten Beschlussfassung des Rechtsausschusses sowie des Plenums des Deutschen Bundestages publiziert und beeinflusste den Gesetzentwurf noch kurz vor der Verabschiedung in ganz erheblicher Weise: Wenige Tage vor der dritten Lesung dieses Gesetzes wurde durch eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die sich ausschließlich mit diesen Änderungsvorschlägen des Freiburger Instituts befasste, drei der fünf zentralen Forderungen dieser Studie Rechnung getragen (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4705). Derzeit wird an einer 2. Auflage der Untersuchung in englischer Sprache gearbeitet, die vor allem im Hinblick auf die aktuellen Fragestellungen der „Due Diligence“ und der Mitwirkungspflichten von Privaten erweitert werden soll sowie auf die oben genannte Frage, ob sich das gegen die Terrorismusfinanzierung entwickelte Instrumentarium auch auf die Bürgerkriegsparteien sowie deren Nutznießer im Kampf um Rohstoffe erweitern lässt.

Bei der Organisierten Kriminalität stellen sich zur Vorverlagerung der Strafbarkeit ähnliche Fragen nach der präventiven Ausgestaltung des materiellen Strafrechts wie im Bereich des Terrorismus. In dem davorliegenden Berichtszeitraum wurden dazu eine Reihe von Dissertationen publiziert (Maljević, Petri, Pfützner). Eine kurz vor der Veröffentlichung stehende rechtsvergleichende Einzeluntersuchung von Angélica Romero Sánchez zu Kolumbien und Deutschland über „Verdeckte Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität“ (Projekt Nr. 10) erstellte dazu jetzt einen umfassenden Vergleich der Konzepte der Organisierten Kriminalität und der mit ihnen verbundenen Eingriffsbefugnisse sowie entsprechende grundlegende rechtspolitische Reformvorschläge. Dabei nimmt die Untersuchung das gesamte Modell der Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität in den Blick, zu dem neben den materiellrechtlichen Grundlagen und den strafprozessualen Eingriffsermächtigungen auch die speziellen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Zuständigkeiten sowie Eingriffsermächtigungen nach dem Recht der bewaffneten Konflikte gehören. Die Erkenntnisse dieser außergewöhnlichen Untersuchung einer erfahrenen kolumbianischen Richterin sind insbesondere für die Analyse der neuen Sicherheitsarchitektur von großer Bedeutung. Sie belegen detailliert, wie Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität durch die zunehmende Verschränkung von Strafrecht, Verwaltungsrecht, Polizeirecht und dem Recht bewaffneter Konflikte schrittweise vorverlagert werden und dadurch ein umfassendes Sicherheitsrecht entsteht.

Cybercrime

Cybercrime wirft über die in allen Bereichen komplexer Kriminalität relevanten Herausforderungen hinaus grundsätzliche Probleme im Hinblick auf die Frage auf, ob die für körperliche Gegenstände entwickelten rechtlichen Regeln auch für die unkörperlichen Rechtsobjekte der Informationsgesellschaft (insb. Daten) gelten. Die entsprechende Grundlagenfrage nach dem Wesen und den Propria von Daten und von Information hatte Ulrich Sieber bereits in seiner Bayreuther Antrittsvorlesung 1989 als Ausgangspunkt seiner Arbeiten zur Computerkriminalität ausführlich analysiert (Ulrich Sieber, Informationsrecht und Recht der Informationstechnik – Die Konstituierung eines Rechtsgebiets in Gegenstand, Grundfragen und Zielen, NJW 1989, 2569–2580). Eine umfassende praktische Umsetzung der Ergebnisse zu diesen Grundlagenfragen für eine Gesamtreform im Bereich des Cybercrime erfolgte dann im Rahmen dieses Forschungsprogramms im Jahr 2012 mit dem Gutachten für den 69. Deutschen Juristentag (Ulrich Sieber, Straftaten und Strafverfolgung im Internet. Gutachten C zum 69. Deutschen Juristentag, herausgegeben von der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, München 2012). Diese Thematik wurde im Berichtszeitraum in besonderer Weise für die bereits genannte (transnationale) Überwachung der Telekommunikation vertieft („Strafprozessuale Überwachung der grenzüberschreitenden Internetkommunikation“, Projekt Nr. 1). Dieses Projekt ist im vorliegenden Kontext vor allem deswegen bedeutsam, weil das Institut die hier gebotene Chance einer umfassenden rechtsvergleichenden Datenerhebung mit (in vielen Staaten schwer zu gewinnenden) Spezialisten des Informations- und Internetrechts und mit Praktikern dazu genutzt hat, die Datenerhebung nicht nur auf die klassische Telekommunikationsüberwachung zu erstrecken, sondern auch andere entsprechende Formen des Datenzugriffs einzubeziehen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Online-Durchsuchung, Quelldatenüberwachung) und anschließend auf dieser Grundlage eine sehr viel umfassendere Analyse vorzunehmen.

Die Problematik der Regelungen für immaterielle Rechtsobjekte (insb. Daten) wird nach der Verbreitung des Internets und dem Ausbau seiner Dienste im Bereich der Telekommunikation heute noch zusätzlich dadurch erschwert, dass hier in vielen Fällen die für das Strafprozessrecht zentrale Unterscheidung zwischen der Speicherung von Daten (auf die in den meisten Rechtsordnungen mit einer Durchsuchung und Beschlagnahme zugegriffen werden kann) und der Übertragung von Daten (für die meist sehr viel strengere Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung anwendbar sind) ihre Bedeutung verliert. Dies ist etwa der Fall, wenn Daten auf dem Weg zum Empfänger beim Mail-Provider zwischengespeichert werden, sodass es für die Ermittlungsbehörden naheliegt, auf diese – an sich übertragenen – Telekommunikationsdaten mit den großzügigeren Vorschriften über die Beschlagnahme zuzugreifen. Die 2018 abgeschlossene Dissertation von Nicolas von zur Mühlen über „Die strafprozessuale Überwachung der Internetkommunikation“ (Projekt Nr. 12) analysiert die verfassungsrechtlichen, strafprozessualen und rechtspolitischen Aspekte dieser Problematik in umfassender Weise und entwickelt auf dieser Grundlage ein normatives Gesamtsystem der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung.

Zusätzliche fundamentale Probleme stellen sich, wenn die für Ermittlungen relevanten Daten auf Servern im Ausland gespeichert sind oder – noch gravierender in den Fällen des sog. „loss of location“ – wenn die Ermittler nicht wissen, in welchem ausländischen Staat die relevanten Server stehen. Dabei kann es sich z.B. um die Rückverfolgung von unbekannten Hackern handeln oder um die Durchsuchung eines Servers im Darknet, auf dem kriminelle Aktivitäten stattfinden. In der Praxis resignieren die Ermittlungsbehörden entweder oder sie verletzen bewusst und heimlich fremde Souveränitätsrechte oder sie arbeiten mit Schutzkonstrukten, die letztlich gleichwohl im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht stehen. Hier stellen sich neue Grundsatzfragen nach dem Souveränitätsbegriff im globalen Cyberspace. Die umfassende Untersuchung „Transnational Criminal Investigations in Cyberspace“ (Projekt Nr. 11) von Ulrich Sieber und Carl-Wendelin Neubert analysiert die Probleme der Souveränität im Cyberspace und bestätigt in Übereinstimmung mit dem klassischen Völkerrecht, dass heimliche Zugriffe auf nicht öffentlich zugängliche Daten in der Tat die Souveränität des Staates verletzen, in dem sich der Server befindet. Die umfassende Analyse stellt auch fest, dass die bisher existierenden internationalen Abkommen die relevanten Fälle nur zu einem Bruchteil erfassen und dass weitergehende Abkommen derzeit aus politischen Gründen zum Scheitern verurteilt sind. Die Untersuchung entwickelt auf dieser Grundlage gleichwohl weltweit erstmals eine mit dem Völkerrecht in Übereinstimmung stehende Lösung für einschlägige gravierende Fälle mit Hilfe des völkerrechtlichen Notstandes und plädiert für entsprechende Empfehlungen, aus deren staatlicher Übung mit der Zeit auch völkerrechtliches Gewohnheitsrecht entstehen kann. Damit gelingt der – auch in den einschlägigen Gremien des Europarats vorgetragenen und dort sehr positiv aufgenommenen – Analyse erstmals eine praxistaugliche und gut begründbare Lösung für eine Frage, die bisher als unlösbar galt.

Eine weitere Arbeit zum Thema Cybercrime ist die 2017 abgeschlossene Dissertation von Huawei Wang (China) über die „Verantwortlichkeit der Internet-Service-Provider im deutschen und im chinesischen Recht“ (Projekt Nr. 13). Sie zeigt, dass der deutsche Gesetzgeber „Internet-Service-Provider“ als „gate keeper“ des Internetzugangs im Interesse der Meinungsfreiheit strafrechtlich und haftungsrechtlich privilegiert, während das chinesische Strafrecht – ganz im Gegenteil – Haftungsverschärfungen und spezielle Straftatbestände für Fälle geschaffen hat, in denen die Provider ihre dort geltenden Kontroll- und Zensurvorschriften nicht erfüllen. Hinzu kommt das Projekt Nr. 14 zur „Selbstregulierung im Cyberspace“ von Tatiana Tropina (Russische Föderation), das auch unter dem Gesichtspunkt der privaten Kriminalitätskontrolle relevant ist und in diesem Bereich die Synergieeffekte des Forschungsprogramms bestätigt.

Im Übrigen stellen sich die oben angesprochenen Fragen nach der Entwicklung eines präventiven Strafrechts und der Verschiebung der Kriminalitätskontrolle in andere Rechtsregime auch im Bereich des Cybercrime. Sie wurden hier im Forschungsprogramm vor allem im Hinblick auf die Kriminalisierung der Verbreitung und des Besitzes von Hacking-Werkzeugen sowie anderer gefährlicher Werkzeuge und Daten analysiert. Die einschlägige Untersuchung des strafrechtlichen Vorfeldschutzes in diesem Schwerpunkt macht deutlich, dass der strafrechtliche Vorfeldschutz auch im Bereich des Cybercrime eine wichtige Rolle spielt. Sie entwickelte deswegen – für die nationale und internationale Ebene – erstmals sauber konstruierte Konzepte für einen effektiven und zugleich rechtsstaatlich ausgewogenen Vorfeldschutz (Michael Albrecht, Die Kriminalisierung von Dual-Use-Software, Berlin, 2014).

Wirtschaftskriminalität

Die Grundlagenfragen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts sind ähnlich wie in den anderen oben beschriebenen Bereichen der komplexen Kriminalität: Es geht auch hier um weitere Erkenntnisse über das präventive Strafrecht, die Grenzen von Gefährdungsdelikten sowie – im Wirtschaftsstrafrecht besonders interessant – die Privatisierung der Kriminalitätskontrolle (besonders durch private Mitwirkungspflichten oder private Rechtsregime wie Compliance-Programme). Im Hinblick auf den zuletzt genannten Gesichtspunkt wurde deswegen im Berichtszeitraum auch das Projekt von Marc Engelhart über „Sanktionierung von Unternehmen und Compliance“ weitergeführt, das nun in einer 3. Auflage publiziert werden soll (Projekt Nr. 16).

Mit Blick auf die neue Sicherheitsarchitektur steht hier jedoch vor allem das Projekt über „Alternative Systeme zur Kontrolle der Wirtschaftskriminalität“ im Mittelpunkt (Projekt Nr. 17). Sowohl aufgrund des Untersuchungsfeldes als auch der Kooperationspartner ist hier bei Fertigstellung im Jahr 2019 ein besonderer Ertrag zu erwarten: Gemeinsam mit der Association Internationale de Droit Pénal (AIDP) verfolgt das Institut eine Untersuchung zu alternativen Sanktionsregimen im Bereich der Wirtschaftskriminalität („Alternative Sanktionssysteme zur Kontrolle der Wirtschaftskriminalität“, Projekt Nr. 15). Zusammen mit der AIDP, der Queen Mary Universität London, dem European & International Criminal Law Institute Athen und der Universität Freiburg wurde dazu 2018 in Freiburg ein Kongress veranstaltet, in dessen Rahmen 20 Landesberichte zu den einschlägigen nationalen Rechtsregimen sowie weiteren supranationalen Rechtsregimen mit Blick auf ihre Effektivität und die sich dabei stellenden freiheitsrechtlichen Probleme vorgestellt und diskutiert wurden. Die Berichte sollen bis Ende 2018 ausgewertet und zusammen mit einem ausführlichen Generalbericht und entsprechenden Resolutionsentwürfen auf dem XX. Internationalen Strafrechtskongress in Rom vorgelegt werden. Die Untersuchung ist dabei Teil der sehr viel umfassenderen Analyse des Instituts zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur in der globalen Risikogesellschaft. Der für das Projekt entwickelte Erhebungsbogen zielt auf eine Kontrolle der Wirtschaftskriminalität durch alternative Rechtsregime, insbesondere mit Hilfe des Verwaltungsstrafrechts (in Deutschland: Ordnungswidrigkeitenrecht), der Vermögenseinziehung (insb. non-conviction based confiscation) und privaten Compliance-Maßnahmen. Der Fragebogen für die nationalen Landesberichte ist in seiner Metastruktur so konstruiert, dass sowohl die unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen als auch die verschiedenen Rechtsregime miteinander verglichen werden können. Die Forschungen der Abteilung zur funktionalen Rechtsvergleichung und der hierfür notwendigen Metastruktur erweisen sich dabei als besonders hilfreich und werden den Ertrag der Untersuchung erheblich steigern.

Architektur des Sicherheitsrechts

Die Analysen zur Architektur des Sicherheitsrechts hängen eng mit den vorgenannten Erkenntnissen zusammen. Sie beruhen auf dem – auch in der Rechtsvergleichung maßgeblichen – funktionalen Ansatz des Forschungsprogramms, den Untersuchungsgegenstand rechtswissenschaftlicher Analysen nicht durch rechtliche Konzepte (z.B. eines national bestimmten Strafrechtsbegriffs) zu begrenzen, sondern durch eine sachorientierte Problemstellung offen zu bestimmen. Anlass für eine erste vertiefte Grundlagenanalyse der damit ins Blickfeld tretenden alternativen Maßnahmen der Kriminalitätskontrolle und des neuen Sicherheitsrechts war der US-amerikanische „war on terror“ nach dem 11.9.2001: Die amerikanische Regierung setzte im „Kampf“ gegen den Terrorismus nicht nur das Recht der bewaffneten Konflikte ein, sondern hebelte dabei auch noch menschenrechtliche Sicherungen aus, vor allem durch die Erfindung der Kategorie von weitgehend schutzlos gestellten „illegal combatants“, die Nutzung des exterritorialen Gebiets von Guantanamo als Gefangenenlager und die Einführung von „verschärften Verhörmethoden“ wie water boarding und andere Konstruktionen (vgl. den 2009 veröffentlichten Beitrag von Ulrich Sieber über „Blurring the Categories of Criminal Law and the Law of War – Efforts and Effects in the Pursuit of Internal and External Security”, in: Manacorda/Nieto Martín (Hrsg.), Criminal Law Between War and Peace – Justice and Cooperation in Criminal Matters in International Military Interventions, Cuenca, Universidad de Castilla-La Mancha, 2009, S. 35-69.). Die vorgenannte vergleichende Analyse des entarteten „Kriegsrechts“ und des Strafrechts auf einer Konferenz der – dem Abbau von Strafrecht und dem Ausbau präventiver Sicherungen verschriebenen – traditionsreichen „Société Internationale de Défense Sociale pour une Politique Criminelle Humaniste (SiDS)“ war ein „Augenöffner“ und führte in der nachfolgenden Diskussion zu einem grundsätzlichen Umdenken: „Wir dachten immer, dass die Prävention gegenüber dem Strafrecht die mildere und bessere Maßnahme ist. Jetzt haben wir gelernt, dass sie auch sehr grausam sein kann.“

Die nachfolgenden sehr viel umfassenderen Untersuchungen und ihre neuen übergreifenden Erkenntnisse zum Paradigmenwechsel des Strafrechts in der neuen Architektur des Sicherheitsrechts sind besonders anschauliche Beispiele für den Ertrag der kontinuierlichen Arbeit am Forschungsprogramm der strafrechtlichen Abteilung: Die zunehmende Ersetzung des Strafrechts durch alternative Rechtsregime unter Abbau von rechtsstaatlichen Garantien ist allein an ein oder zwei Forschungsfragen nicht als solche zu erkennen. Diese Erkenntnis ergab sich vielmehr erst aus der Verallgemeinerung der Problematik und der Zusammenschau einer Reihe von Einzeluntersuchungen, die sich in unterschiedlichen Bereichen mit verschiedenen alternativen Maßnahmen der Sozialkontrolle befassten. Aus dem vorangegangenen Berichtszeitraum sind aus dem Forschungsprogramm des Instituts insbesondere die Einzeluntersuchungen zu folgenden Fragestellungen zu nennen:

  • Zum Wandel des präventiven Strafrechts durch vorverlagerte Gefährdungsdelikte: die 2014 veröffentlichten rechtsvergleichenden Promotionen zum englischen Strafrecht von Sarah Herbert über „Grenzen des Strafrechts bei der Terrorismusgesetzgebung“ (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 138) und von Lennart Hügel zum deutschen und US-amerikanischen Recht über die „Strafbarkeit der Anschlagsvorbereitung durch terroristische Einzeltäter und deren Unterstützer“ (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 147).
  • Zum Polizeirecht: die – von der Universität Freiburg mit dem Fakultätspreis als beste rechtswissenschaftliche Dissertation des Jahres ausgezeichnete und 2011 veröffentlichte – Promotion von Tim Nikolas Müller über „Präventive Freiheitsentziehungen als Instrument der Terrorismusbekämpfung“ (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 126).
  • Zum Geheimdienstrecht: die 2014 publizierte Promotion von Xenia Lang über „Geheimdienst-informationen im deutschen und amerikanischen Strafprozess“ (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 145).
  • Zum Polizeirecht und gleichzeitig auch zum Geheimdienstrecht: das noch laufende Habilitationsprojekt in der Otto-Hahn-Gruppe von Marc Engelhart über „Prävention und Repression zwischen Strafrecht, Polizeirecht und Nachrichtendienstrecht“ (Projekt Nr. 19) sowie die weitgehend abgeschlossene Untersuchung von Angélica Romero Sánchez über „Verdeckte Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität“ (Projekt Nr. 10).

Im Berichtszeitraum 2015 – 2017 finden sich entsprechende Fragestellungen zu den fundamentalen Veränderungen hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur weiter in den folgenden Untersuchungen:

  • Zum Recht der bewaffneten Konflikte: die 2016 in Band 154 der Strafrechtlichen Forschungsberichte aus der Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht publizierte und mit der Otto-Hahn-Medaille ausgezeichnete Untersuchung von Carl-Wendelin Neubert über den „Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt“ (Projekt Nr. 23).
  • Zur non-conviction based confiscation: der 2015 publizierte Band 146 der Strafrechtlichen Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht von Jon Petter Rui und Ulrich Sieber über „Non Conviction-Based Confiscation“ (Projekt Nr. 20) sowie die kurz vor dem Abschluss stehende Untersuchung von Maja Serafin über „Vermögensabschöpfung zwischen Effektivität und Rechtsstaatlichkeit“ (Projekt Nr. 21).
  • Zum Ausländerrecht: die 2017 begonnene Untersuchung von Teresa Manso Porto zur „Migrationskontrolle durch Strafrecht und Ausländerrecht“ (Projekt Nr. 22).
  • Zum Recht der Geldwäschekontrolle und insbesondere der Gemengelage staatlicher und privater Akteure im Bereich des Spannungsverhältnisses von Repression und Prävention und seinen verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und strafrechtsdogmatischen Bewertungsmaßstäben bei der Ausbalancierung von Sicherheit und Freiheit findet im Berichtszeitraum weiter die Untersuchung „Rethinking Money Laundering and Financial Investigations“ statt (Projekt Nr. 18). Das – durch erhebliche Drittmittel geförderte und 2019 erscheinende – Projekt untersucht Ziele, Institutionen, Informationsflüsse und rechtsstaatliche Garantien der Rechtsregime zur Geldwäschekontrolle mit Hilfe normativer und empirischer Methoden.
  • Zu den Unterschieden zwischen dem englischen und dem deutschen Recht im Hinblick auf die grundsätzlichen Grenzen des Strafrechts gegenüber den angrenzenden Rechtsgebieten: das Kooperationsprojekt des Freiburger Max-Planck-Instituts und der Universität Oxford (Matthew Dyson) über „The Limits of Criminal Law“ (Projekt Nr. 37), das einen rechtsvergleichenden Schwerpunkt auf die unterschiedlichen Sanktionsregime in Deutschland und England legt, von zahlreichen Strafrechtsprofessoren der Universität Oxford und Mitarbeitern des MPI Freiburg erstellt wurde und ab kommendem Wintersemester in englischer Sprache auch als Textbook für die strafrechtlichen Kurse der Universität Oxford dienen soll (erscheint im Oktober 2018).

Die einschlägigen Fragen der neuen Sicherheitsarchitektur wurden bzw. werden derzeit in drei Konferenzen über alternative Kontrollstrategien in verschiedenen Deliktsbereichen vertieft: eine Konferenz zum Terrorismus und zur transitional justice im Januar 2018 an der Queen Mary University London (Projekt Nr. 17), der bereits genannte Kongress zur Wirtschaftskriminalität im Juli 2018 in Freiburg („Alternative Sanktionssysteme zur Kontrolle der Wirtschaftskriminalität“, Projekt Nr. 15) und eine geplante internationale Tagung zum Cybercrime im Jahr 2019 zusammen mit dem European & International Criminal Law Institute in Athen. Die spezielle Problematik der informellen Verfahrensarten (auch im Strafrecht) soll darüber hinaus Gegenstand der neuen Otto-Hahn-Gruppe von Emmanouil Billis sein (vgl. unten III.C). All diese Projekte und Themen machen deutlich, wie wichtig in diesen Bereichen die rechtsstaatlichen Grenzen und Garantien des Strafrechts sind.

Die bisherigen Ergebnisse zu den paradigmatischen Veränderungen der Sicherheitsrechtsarchitektur und deren Grundlagenfragen sind in dem Beitrag des vorliegenden Forschungsberichts oben II.B über „Die Architektur des Sicherheitsrechts und seine freiheitlichen Grenzen“ zusammengefasst und sollen deswegen hier nicht noch einmal wiederholt werden. Eine ausführlichere Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse wird in der Publikation zu der genannten Londoner Tagung enthalten sein, die im Oktober 2018 erscheint (vgl. Sieber/Mitsilegas/Mylonopoulos/Billis/‌Knust (Hrsg.), Alternative Systems of Crime Control. National, Transnational, and International Dimensions, Berlin 2018).


Rechtsstaatliche Grenzen, insbesondere in der neuen Architektur der Freiheitsrechte

Das Forschungsprogramm über die Grenzen des Strafrechts legte seit Beginn seiner Arbeit einen besonderen Schwerpunkt auf die Garantien des Strafrechts, da diese aufgrund der Veränderungen der globalen Risikogesellschaft als besonders bedroht erschienen. Dabei lag das Erkenntnisinteresse einerseits auf der weltweit zu beobachtenden Infragestellung von Prozessrechten in besonderen Deliktsbereichen (vor allem im Bereich von Terrorismus und Organisierter Kriminalität), andererseits auf der Fortentwicklung von prozessualen Garantien im Recht solcher Staaten, die sich heute um eine rechtsstaatliche Stärkung ihrer Verfahrensordnungen bemühen. Von besonderem Interesse waren insoweit – im letzten Berichtszeitraum – die Arbeiten „Balancing Security and Liberty“ von Zunyou Zhou (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 143, 2014), „Die Rückkehr der Folter?“ von Linus Sonderegger (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 129, 2013), „Die Risiken der Verarbeitung personenbezogener Daten“ von Stefan Drackert (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 149, 2014) sowie im Berichtszeitraum „Haft ohne Urteil – Strafprozessuale Freiheitsentziehungen im deutsch-französischen Vergleich“ von Harald Weiß (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 148, 2015) und der deutsch-amerikanisch-chinesische Rechtsvergleich ,,Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren“ von Yukun Zong (Projekt Nr. 26, im Erscheinen).

Strafprozessuale Fragestellungen im Hinblick auf die zunehmende Schwächung strafprozessualer Garantien oder die Ersetzung des Strafrechts durch alternative Rechtsregime unter Abbau rechtsstaatlicher Garantien werden dabei regelmäßig mit Blick auf supranationale Standards (insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention) vertieft untersucht und bewertet. Hervorzuheben sind im Berichtszeitraum insofern die Untersuchung von Mehmet Arslan über „Die Aussagefreiheit des Beschuldigten in der polizeilichen Befragung “ (Strafrechtliche Schriftenreihe, Band 153, Projekt Nr. 24) mit einem Rechtsvergleich zwischen EMRK, deutschem und türkischem Recht sowie die laufende Einzeluntersuchung ,,Wandlungen der Strafverteidigung in der Bundesrepublik Deutschland‘‘ von Jörg Arnold (Projekt Nr. 30), welche theoretische Voraussetzungen der Strafverteidigung auf der Grundlage rechts- und staatskritischer Systemtheorie diskutiert.

Ein besonderes Forschungsinteresse des Instituts lag in den vergangenen Jahren auf der Untersuchung des Spannungsfelds von Verfahrensrechten des Beschuldigten einerseits und der Wahrung des staatlichen Interesses an einem effektiven Schutz behördlicher Geheimnisse andererseits, welchem insbesondere beim polizeilichen Rückgriff auf verdeckte Ermittler und Informanten häufig große Bedeutung zukommt. Zu erwähnen sind hierzu vor allem die Untersuchungen ,,Die Verwertung von Staatsgeheimnissen im Türkischen Strafprozessrecht‘‘ von Mehmet Arslan (Projekt Nr. 28, 2017), das 2016 begonnene Gemeinschaftsprojekt ,,Secret Evidence in Criminal Proceedings‘‘ unter Leitung von Benjamin Vogel (Projekt Nr. 27, mit einem Rechtsvergleich, inwieweit Rechte von Verdächtigen in Europa durch die wachsende Bedeutung nachrichtendienstlicher Ermittlungsmethoden im Strafverfahren beschränkt werden) sowie das 2015 begonnene Gemeinschaftsprojekt ,,Die strafprozessuale Verwertung von Staatsgeheimnissen im Strafverfahren des EGMR‘‘ unter Leitung von Marc Engelhart (Projekt Nr. 29, mit der Fragestellung, inwieweit das Spannungsverhältnis von öffentlicher Aufklärung und Geheimschutzbedürfnissen aufzulösen ist). Die Untersuchungen stehen in engem Zusammenhang mit den vorgenannten Erkenntnissen über die Architektur des Sicherheitsrechts (insb. der Kriminalitätskontrolle durch Geheimdienste) und machen deutlich, wie rasch und flexibel im strafrechtlichen Forschungsprogramm auf neue Erkenntnisse reagiert wird).

Die zukünftigen Untersuchungen zu den rechtsstaatlichen Garantien bei der Kontrolle von Kriminalität werden deswegen verstärkt auf die Frage fokussieren, inwieweit die klassischen strafrechtlichen Sicherungen auch dann gelten, wenn Kriminalität mit Hilfe von anderen Rechtsregimen kontrolliert wird. In dem Kongress und Projekt (Nr. 15) über alternative Rechtsregime zur Kontrolle der Wirtschaftskriminalität wurde diese Problematik bereits zentral behandelt.

c) Forschungsschwerpunkt zu „Methoden der Strafrechtsvergleichung“

Als dritter Forschungsschwerpunkt spielt in der strafrechtlichen Abteilung des Max-Planck-Instituts die Strafrechtsvergleichung eine bedeutende Rolle. Sie ist die zentrale Forschungsmethode und auch ein zentraler Forschungsbereich, der diese Methode als ihr wichtigstes Arbeitswerkzeug weiterentwickeln soll. Ebenso wie in den anderen Forschungsschwerpunkten stand deswegen auch hier am Beginn der rechtsvergleichenden Arbeiten zunächst eine umfassende Analyse der einschlägigen Theorie- und Grundlagenfragen (vgl. Ulrich Sieber, Strafrechtsvergleichung im Wandel, in: Sieber/Albrecht (Hrsg.), Strafrecht und Kriminologie unter einem Dach, 2006, S. 78–130). Diese Arbeit knüpft an die berühmte Antrittsrede von Hans-Heinrich Jescheck über „Entwicklung, Aufgaben und Methoden der Strafrechtsvergleichung“ (1955) an. Im Hinblick auf die Methoden der Strafrechtsvergleichung wurden als wichtige Aspekte insbesondere die universale, funktionale, systematische, strukturvergleichende, fallbasierte sowie wertvergleichende und wertbasierte Strafrechtsvergleichung differenziert und erläutert. Von größter Bedeutung war dabei ihr funktionaler Aspekt: Strafrechtsvergleichung erfordert einen durch Tatsachen und Funktionen definierten Vergleichsgegenstand sowie – bei umfassenderen Untersuchungen – eine durch Tatsachen und Funktionen definierte Metastruktur.

Diese Methodenfragen der Strafrechtsvergleichung und der Konzeption einer universalen Strafrechtsdogmatik wurden im Forschungsprogramm nicht nur mit der genannten Analyse, sondern vor allem mit dem 2004 begonnenen, langfristig angelegten Großprojekt „Internationales Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung“ vertieft (Projekt Nr. 31). Dieses – aus dem Innovationsfonds des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft geförderte – Projekt analysierte neue methodische Fragestellungen der Strafrechtsvergleichung und suchte nach einer universal gültigen Struktur des Allgemeinen Teils des Strafrechts. Dazu nutzt und analysiert es vor allem die Methoden der funktionalen, systematischen und computerbasierten Strafrechtsvergleichung. Es gelang dabei, für den gesamten Allgemeinen Teil des Strafrechts, d.h. für das wohl komplexeste Gebiet des Strafrechts, eine – über den nationalen Rechtsordnungen stehende – Metastruktur von Sachproblemen zu finden, die für alle der höchst unterschiedlichen Rechtsordnungen eine funktionale Strafrechtsvergleichung ermöglicht. In diesem Zusammenhang wurde auch ein umfassendes computerbasiertes Informationssystem zur Strafrechtsvergleichung entwickelt. Das Projekt wurde im Berichtszeitraum erfolgreich weitergeführt. Eine erste Pilotgruppe hatte schon vor dem diesjährigen Berichtszeitraum auf der Grundlage der gefundenen Metastruktur zum Allgemeinen Teil des Strafrechts zwölf Landesberichte zum Allgemeinen Teil verfasst und veröffentlicht. Eine weitere Gruppe von Wissenschaftler*innen erstellt derzeit Landesberichte zu weiteren Rechtsordnungen. Das entsprechende informationstechnische Datenbanksystem ist voll funktionsfähig und im Internet unter der Adresse infocrim.org abrufbar. Das Projekt ist bei den unten ausführlicher dargestellten Forschungsprojekten näher beschrieben (Kapitel II.E).

Zur Vorbereitung und Weiterentwicklung einer vergleichenden Analyse der Landesberichte wurde weiter daran gearbeitet, die wichtigsten Themen des Allgemeinen Teils des Strafrechts in Einzeluntersuchungen jeweils für zwei oder drei Rechtsordnungen beispielhaft zu vergleichen. Fertiggestellt oder weitgehend fortgeschritten sind dabei die folgenden Arbeiten:

  • Hannes Schrägle, Das begehungsgleiche Unterlassungsdelikt (Deutschland, Frankreich, England) (Projekt Nr. 32, publiziert 2017 in Band 158 der Strafrechtlichen Schriftenreihe).
  • Marilena Samaritaki, Legitimation und Grenzen der Versuchs- und Vorbereitungsstrafbarkeit im deutschen und englischen Strafrecht (Projekt Nr. 33).
  • Maria Tsilimpari, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe im deutschen und englischen Strafrecht am Beispiel von Notwehr und Notstand (Projekt Nr. 34).
  • Mikko Jorma Johannes Rudanko, Der Vorsatz – eine rechtsvergleichende Analyse des nordischen, deutschen und englischen Rechts (Projekt Nr. 35).
  • Alejandra Castillo Ara, Normbefolgungsunfähigkeit im Strafrecht (Deutschland, USA) (Projekt Nr. 36, im Erscheinen).
  • Anna Pingen, Motivationsdelikte – ein deutsch-französischer Strafrechtsvergleich (Projekt Nr. 38 zu speziellen strafrechtlichen Vorverlagerungen weit über den Versuch und die Anstiftung hinaus).

Strafrechtsvergleichung war weiter ein ständiger Begleiter der meisten Untersuchungen aus den beiden anderen Schwerpunkten des Forschungsprogramms. Die – der Aufgabenstellung des Instituts entsprechende – hohe Bedeutung der strafrechtsvergleichenden Forschung zeigt sich daran, dass von den vorliegend dargestellten, im Berichtszeitraum bearbeiteten 43 Projekten insgesamt 28 in systematischer Weise (d.h. in der Regel mit entsprechenden Landesberichten) strafrechtsvergleichend arbeiteten. Die Einzeluntersuchungen vergleichen regelmäßig neben verschiedenen nationalen Rechtsordnungen – im Wege der vertikalen Rechtsvergleichung – zusätzlich eine internationale Rechtsordnung (wie die EMRK oder EU-Richtlinien). Bei den Gemeinschaftsprojekten des Instituts finden sich deswegen nicht wenige Untersuchungen, in die eine große Anzahl an Rechtsordnungen mit ausführlichen Landesberichten einbezogen sind.

Die Synergieeffekte des Forschungsprogramms zeigten sich auch bei diesem Zusammenspiel der beiden inhaltsbezogenen Schwerpunkte zur globalen Risikogesellschaft und zur Forschungsmethode der Strafrechtsvergleichung. Einzelne rechtsvergleichend angelegte Untersuchungen zu Grundlagenfragen der globalen Risikogesellschaft brachten grundlegende Erkenntnisse zu den Methoden der Strafrechtsvergleichung, wie im Berichtszeitraum insbesondere die mit der Otto-Hahn-Medaille ausgezeichnete und in Band 151 der Strafrechtlichen Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts publizierte Einzeluntersuchung von Emmanouil Billis über „Die Rolle des Richters im adversatorischen und inquisitorischen Beweisverfahren“ (Projekt Nr. 40) oder die Einzeluntersuchung von Lena Petri über „Erkenntnis, Gewissheit und Rechtfertigung – strafprozessuale Tatsachenfeststellung als Vergleichsgegenstand“ (Projekt Nr. 39).

Besonders ertragreich ist im Bereich der Strafrechtsvergleichung die – durch die Sachfragen der globalen Risikogesellschaft bedingte – schrittweise Erweiterung des Vergleichsgegenstands. So geht es heute in der strafrechtlichen Abteilung nicht nur um den Vergleich nationaler Rechtsordnungen, die auf der Grundlage von Vorstudien durch eine Identifizierung und anschließende Auswahl der zu der Sachfrage weltweit ermittelten Modelle in die Untersuchung einbezogen werden (vgl. dazu oben das Beispiel zum unechten Unterlassungsdelikt, Projekt Nr. 32). Vielmehr geht es vor allem auch darum, in systematischer Weise die einschlägigen supranationalen, internationalen oder regionalen Rechtsordnungen einzubeziehen, die inzwischen für große Teile des nationalen Rechts prägend und zu dessen Verständnis unverzichtbar sind.

Mit den Untersuchungen zu den Compliance-Regimen erfolgte dann auch eine systematische Einbeziehung von privaten Rechtsregimen, deren Vergleich in dem aktuellen Projekt Nr. 15 über „Alternative Sanktionsregime zur Kontrolle der Wirtschaftskriminalität“ eine besondere Bedeutung hat und sich systematisch in einer parallelen Metastruktur der staatlichen und der privaten Rechtsregime niederschlägt. Private Rechtsregulierung ist für den Bereich des Cyberspace auch Gegenstand des Projekts von Tatiana Tropina über „Selbstregulierung und Ko-Regulierung im Cyberspace“ (Projekt Nr. 14).

Diese Ausdehnung des Vergleichsgegenstands wurde nunmehr an einer hochaktuellen Forschungsfrage in Kooperation mit den Rechtsanthropologen des Max-Planck Instituts für ethnologische Forschung in Halle (Marie Claire Foblets) noch einen Schritt weiter entwickelt: Einbezogen in den Normenvergleich werden nun auch die von Einwanderungsgesellschaften in die aufnehmenden Gesellschaften mitgebrachten Rechtsregime. So untersucht das 2017 begonnene Projekt „Konfliktregulierung in Deutschlands pluraler Gesellschaft“ (Projekt Nr. 42) als Gemeinschaftsprojekt der beiden Abteilungen des Freiburger Instituts und des Max-Planck-Instituts in Halle, inwieweit der deutsche Staat im Fall von Konflikten zwischen Einwanderern angemessen auf eine Kollision von normativen Praktiken von Migranten und staatlichem Recht reagieren kann. Im Kontext dieses Projekts vertieft die von Ulrich Sieber und Marie Claire Foblets derzeit in Freiburg betreute Dissertation ,,Normative Ordnungen in Minderheitengemeinschaften in Deutschland‘‘ (Projekt Nr. 43) von Afrooz Maghzi Najafabadi (Iran) mit empirischen und rechtsvergleichenden Methoden am Beispiel der afghanischen Minderheitsgemeinschaften in Deutschland, welche Normen von diesen Gemeinschaften praktiziert werden und inwieweit diese Normen möglicherweise mit den entsprechenden deutschen Regelungen und insbesondere Grundwerten kollidieren. Diese vergleichende Analyse wird durch eine klassische rechtsvergleichende Untersuchung ergänzt, inwieweit die – schon sehr viel länger als Deutschland mit Einwanderungsgemeinschaften befassten – Rechtsordnungen von Kanada und des Vereinigten Königreichs derartige Regelungen (die in Deutschland oft nur mit dem negativen Begriff der „Paralleljustiz“ diskutiert werden) ausgeschlossen oder begrenzt oder aber in die nationalen Systeme integriert werden sollen. Diese letztgenannte (auch über die Kriminalitätskontrolle hinausführende) Untersuchung belegt, dass das Freiburger Max-Planck-Institut nicht nur in seinen Forschungsinhalten, sondern auch bei der Entwicklung seiner Methoden und Forschungswerkzeuge an hochaktuellen Fragestellungen arbeitet.

7. Fazit zum Forschungsertrag und zur Forschungsmethode

Zum Ende des Berichtszeitraums 2017 lässt sich damit in einer Zwischenbilanz im Hinblick auf den Ertrag und die Methode des strafrechtlichen Forschungsprogramms feststellen:

a) Ertrag des übergreifenden Forschungsprogramms

Der Forschungsertrag in den Einzelprojekten und im Ganzen des Forschungsprogramms beruht vor allem darauf, dass alle Projekte im Rahmen des Gesamtforschungsprogramms auf die neuen grundlegenden Veränderungen der Kriminalitätskontrolle in der Globalisierung („Weltgesellschaft“), der Informationsgesellschaft und der Risikogesellschaft ausgerichtet, strukturiert und gebündelt wurden.

(1) Der Wert dieses Bezugs auf den grundlegenden gesellschaftlichen Wandel und die Richtigkeit der entsprechenden Hypothesen wurden durch die Forschungsergebnisse voll und ganz bestätigt: Weltgesellschaft, Risikogesellschaft und Informationsgesellschaft sind – anders als bei der Vorstellung des Forschungsprogramms 2004 noch spekuliert wurde – keine bloßen Schlagwörter. Sie erfassen vielmehr treffsicher die zentralen Ursachen für den aktuellen Wandel der Gesellschaft, der Kriminalität sowie der Kriminalitätskontrolle. Die drei identifizierten grundlegenden Veränderungsprozesse hängen auch eng miteinander zusammen und ihre Folgen verstärken sich gegenseitig. Im normativen Bereich des Straf- und Sicherheitsrechts zeigt sich dies an den folgenden Veränderungen und Ergebnissen, die in dem Forschungsprogramm analysiert wurden:

  • Die Globalisierung verändert das Strafrecht und die Kriminalitätskontrolle derzeit durch neue Kooperationsmodelle der EU zur Schaffung eines transnational durchsetzbaren Strafrechts (mit der unmittelbaren Anerkennung justizieller Entscheidungen), durch zunehmende supranationale und internationale Vorgaben und Institutionen (wie supranationales Verwaltungssanktionsrecht, EU-Richtlinien und internationale „smart sanctions“), durch hiermit geschaffene neue Legitimationsprobleme, Mehrebenensysteme und Rechtspluralismus von teilweise kollidierenden Regimen sowie durch den damit ebenfalls begünstigten Verlust freiheitsschützender Garantien des Nationalstaates. Der Ertrag der einschlägigen Untersuchungen der strafrechtlichen Abteilung liegt hier insbesondere in der Systematisierung und Bewertung der verschiedenen Modelle für die Schaffung eines transnational wirksamen Strafrechts in fragmentierten Mehrebenensystemen, in der Beurteilung ihrer Legitimation und in der Analyse ihrer konkreten Einsatzmöglichkeiten. Die rechtliche und praktische Tauglichkeit der entwickelten Grundlagen und Konzepte zeigt sich dabei beispielhaft in dem erfolgreich erfüllten Auftrag des Bundesministeriums des Innern, ein rechtliches Konzept für den Prototypen zur Telekommunikationsüberwachung mit einer direkten Datenausleitung in Echtzeit zu entwickeln, sowie in der Förderung des Projekts „Rethinking Money Laundering“ durch die EU.
  • Die Risikogesellschaft als die zweite große Veränderung schafft zunehmend ein präventives Strafrecht (vor allem zur Kontrolle von Terrorismus, Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität) sowie eine neue präventive Sicherheitsarchitektur mit zahlreichen neuen Rechtsregimen zur Kriminalitätskontrolle, die über ein erhebliches Kontrollpotential verfügen, denen jedoch viele der klassischen strafrechtlichen Garantien fehlen. Der Forschungsertrag der strafrechtlichen Abteilung liegt hier in der grundlagenorientierten Entwicklung praxis-tauglicher Grenzen des neuen präventiven Strafrechts sowie in den Erkenntnissen über die neue Architektur des Sicherheitsrechts, des hochproblematischen Freiheitsschutzes seiner Rechtsregime und deren zu entwickelnde Grenzen. Diese – für die zukünftige Kriminalpolitik zentralen – Ergebnisse haben mit der von der Max-Planck-Gesellschaft 2017 beschlossenen Gründung einer neuen zusätzlichen Forschungsabteilung am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht zum Sicherheitsrecht bereits eine herausragende Anerkennung gefunden.
  • Die Informationsgesellschaft (als spezielle Ausprägung der Risikogesellschaft) mit ihren neuen technischen Entwicklungen führt im „globalen Cyberspace“ zu neuen Formen des grenzüberschreitenden und globalen Cybercrime (als sich ständig verändernder, grenzenloser und technisch kaum verlässlich zu verhindernder Kriminalität), zu einer Überwachungsgesellschaft mit hocheffektiven, die Orwell’schen Visionen weit übersteigenden Möglichkeiten zur Kontrolle der Bürger und zur Steuerung ihres Verhaltens, einschließlich neuer Entwicklungen beim Einsatz künstlicher Intelligenz (wie bei computerbasierten Prognoseentscheidungen, der Rasterung riesiger Datenbestände und der Verhaltensmanipulation). Der Forschungsertrag der entsprechenden Untersuchungen der strafrechtlichen Abteilung liegt hier vor allem in der Schaffung der Grundlagen und der hierauf aufbauenden Gesetzgebungsvorschläge für eine Gesamtreform der Kriminalitätskontrolle im globalen Cyberspace mit seinen immateriellen und ubiquitären Gütern, seinen grundlegenden Souveränitätsproblemen in globalen virtuellen Räumen und seinem enormen Bedeutungszuwachs von privaten „gate keepern“, die im globalen Cyberspace bei der Kriminalitätskontrolle sowohl über den Erfolg der Ermittlungsbehörden als auch über die Meinungsfreiheit der Bürger entscheiden. Der in einem Gutachten für den 69. Deutschen Juristentag präsentierte Ertrag der Forschungen hat in den Resolutionen des DJT zur Reform des deutschen Internetrechts seine Anerkennung gefunden
  • In gleicher Weise hat sich der methodenorientierte Forschungsschwerpunkt zur Strafrechtsvergleichung für die Erforschung dieser Veränderungen und die Entwicklung neuer Lösungen bewährt. Die strafrechtliche Abteilung hat in diesem Bereich darüber hinaus umfassendes Methodenwissen zur funktionalen Strafrechtsvergleichung generiert und darauf aufbauend eine funktionale Metastruktur zum Allgemeinen Teil des Strafrechts entwickelt. Bestätigt wurden diese Ergebnisse durch den Aufbau einer funktionsfähigen Datenbank und eines Expertensystems, das für den komplexen Allgemeinen Teil des Strafrechts seine Bewährungsprobe mit einem benutzerfreundlichen Prototyp mehr als bestanden hat.

(2) Die dynamische und flexible Ausrichtung des Forschungsprogramms auf den – für die Entwicklung von Strafrecht und sonstige Kriminalitätskontrolle grundlegenden – Wandel von Gesellschaft und Kriminalität (statt auf ein festes und unbewegliches Ziel) stellte in den vergangenen 14 Jahren auch sicher, dass die Untersuchungen der strafrechtlichen Forschungsabteilung stets hochaktuell blieben. Beispiele für diese Aktualität sind: die Beachtung der sich ständig verändernden Reformbedürfnisse des Internetstrafrechts, die frühe Fokussierung auf Compliance-Regime (mit der erstmaligen Analyse der strafrechtlichen Probleme von Compliance-Systemen und der erstmaligen wissenschaftlichen empirischen Untersuchung von Compliance-Programmen in Deutschland), die Identifizierung und kritische Analyse der neuen Architektur des Sicherheitsrechts und ihrer Auswirkungen auf die Freiheitsrechte sowie zuletzt die Einbeziehung der normativen Ordnungen von Einwanderergemeinschaften zur Erledigung von sozialen Konflikten.

(3) Entscheidend für den Ertrag des Forschungsprogramms waren und sind weiter der Mehrwert und die Synergieeffekte, die durch Bündelung der Untersuchungen entstanden und entstehen. Ein Beispiel hierfür ist die neue Architektur des Sicherheitsrechts und ihrer Freiheitsrechte, deren Bedeutung erst durch die Analyse der verschiedenen Kontrollregime in zahlreichen unterschiedlichen Deliktsbereichen in ihrem ganzen Ausmaß deutlich wurde. Ein weiteres Beispiel für den aus der Projektbündelung entstandenen Mehrwert sind die Erkenntnisse, die sich aus den zahlreichen rechtsvergleichenden Untersuchungen zu sachlichen Problemen für die Methoden der Strafrechtsvergleichung und umgekehrt ergeben.

(4) Ein hoher Wert des – auch der International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law (IMPRS-CC) zugrunde liegenden – Forschungsprogramms lag und liegt weiter in der Einbindung der Promovierenden in die Untersuchungen der strafrechtlichen Abteilung. Im Berichtszeitraum bestand unter dem Dach des Forschungsprogramms eine fruchtbare Zusammenarbeit von Wissenschaftler*innen der Abteilung, Promovierenden, Stipendiat*innen sowie Forschungsgästen. Die Arbeiten der Promovierenden und die Diskussionen mit ihnen in den Doktorandenseminaren haben sich überaus positiv auf den Forschungsertrag des Programms ausgewirkt.

b) Ertrag der allgemeinen Forschungsmethodik

Neben dem Forschungsprogramm bewährte sich auch die für die Untersuchungen entwickelte allgemeine Forschungsmethodik.

(1) Grundlegend war insoweit zunächst die bereits genannte Methodik der funktionalen Strafrechtsvergleichung und der Entwicklung von rechtsregimeübergreifenden Metastrukturen für die Vergleichung. Mit fast jeder der neuen rechtsvergleichenden Untersuchungen wurde neues Wissen zur Bildung von Vergleichsstrukturen und weiteren Aspekten der funktionalen Strafrechtsvergleichung geschaffen. Da der Ertrag der Rechtsvergleichung entscheidend von der Qualität geeigneter Vergleichsstrukturen abhängt, verbesserten sich auf diese Weise auch das Forschungsdesign der Untersuchungen und damit wiederum die Forschungserträge. Die Fortschritte in der Methodik der funktionalen Strafrechtsvergleichung zeigen sich beispielhaft in dem Projekt des Max-Planck-Informationssystems für Strafrechtsvergleichung, dessen Erfolg ganz wesentlich auf seiner Metastruktur zum Allgemeinen Teil des Strafrechts für eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen beruht. Auch in vielen Promotionsarbeiten war die Bestimmung ihrer Vergleichsstruktur der Startschuss und der Schlüssel für den Erfolg.

(2) Die Qualität des Forschungsertrags der Untersuchungen wurde weiter dadurch gefördert, dass die Arbeiten neben der Strafrechtsvergleichung soweit wie möglich auch empirische Untersuchungsmethoden anwandten und somit die Rechtswirklichkeit und praktische Erfahrungen einbezogen. Auch die Praxistauglichkeit der entwickelten Lösungen wurde evaluiert. Im Mittelpunkt der in der strafrechtlichen Abteilung genutzten empirischen Methoden standen dabei Experteninterviews sowie – bei der Analyse von Compliance-Programmen – Umfragen mit Hilfe von Fragebögen, die an über 5000 Unternehmen versandt wurden. Positiv auf die Ergebnisse wirkte es sich besonders aus, wenn in einzelnen Fällen praxisbezogene Konzepte oder gar Prototypen erstellt wurden. Beispiele hierfür sind wiederum das computerbasierte Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung sowie der Prototyp für die Rechtshilfe im Bereich der TKÜ mit direkter Datenausleitung, der zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für Eingebettete Systeme und Kommunikationstechnik (ESK) sowie der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) auch in Form von konkreter funktionierender Software realisiert wurde.

(3) Die Arbeiten waren nicht nur durch die Einbeziehung von Kriminologie, Informatik und unternehmensbezogenen Analysen interdisziplinär, sondern darüber hinaus im normativen Bereich vor allem fächer- und rechtsregimeübergreifend. Bei der vergleichenden Betrachtung anderer Rechtsgebiete (wie dem Geheimdienstrecht) wurde der Blick noch mehr als bei der Vergleichung mit dem entsprechenden ausländischen Recht geweitet und wurden scheinbare Selbstverständlichkeiten in dem einen Rechtsgebiet noch mehr in Frage gestellt. Warum verlangt beispielsweise der Beginn einer strafrechtlichen Ermittlung zum Schutz der Bürger einen Verdacht und warum ist dies bei geheimdienstlichen Analysen, der Geldwäschekontrolle oder steuerrechtlichen Struktur- und Risikoanalysen nicht der Fall, wenn ein Teil der dabei ermittelten Informationen der Polizei und der Strafjustiz zur Verfügung gestellt wird? Fragen wie diese stimulieren, bereichern und führen zu neuen Lösungen im Gesamtsystem der normativen Kriminalitätskontrolle.

(4) Als höchst ertragreich erwies sich schließlich das konsequente Wechselspiel zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Ausgangspunkt für die Untersuchungen waren in der Regel neue Herausforderungen der Praxis. Hierzu wurden stets die hinter ihnen stehenden Veränderungen identifiziert und parallele Entwicklungen in anderen Bereichen einbezogen. Auf dieser Basis wurden zunächst die allgemeinen Forschungsziele definiert, aus deren Bearbeitung sich dann meist auch die Lösungen für die praxisrelevanten Ausgangsprobleme ergaben. Der Wert dieser Grundlagenforschung wurde in der Ausbildung der Promovierenden in der International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law mit dem Satz des Ingenieurs Robert Bosch vermittelt: „Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie“.

c) Forschungsbewertungen in der International Max Planck Research School
for Comparative Criminal Law (IMPRS-CC)

Die Ergebnisse der Doktorand*innen in der International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law bestätigen die Erfolge der angewandten Methodik und den positiven Ertrag der Forschungsergebnisse in dem vorliegenden Programm: Die von der strafrechtlichen Abteilung gemeinsam mit der Universität Freiburg betriebene Doktorandenschule IMPRS-CC förderte seit ihrem Beginn im Jahr 2007 bis Ende 2017 insgesamt 52 Doktorand*innen, von denen 39 Promovierende ihre Dissertation mit dem Rigorosum in einer durchschnittlichen Promotionszeit von 36 Monaten abschließen konnten, wobei 36 der Untersuchungen bereits publiziert sind. Von den 39 abgeschlossenen Dissertationen wurden 21 Arbeiten (d.h. 54 %) mit der Note „summa cum laude“ und 18 (d.h. 46 %) mit der Note „magna cum laude“ bewertet. Von den durch Prof. Sieber betreuten und abgeschlossenen Dissertationen wurden insgesamt sechs Dissertationen mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet, zwei mit Otto-Hahn-Awards (die in der Max-Planck-Gesellschaft mit einer eigenen Forschungsgruppe verbunden sind) und drei mit weiteren renommierten Dissertationspreisen (wie dem Fakultätspreis der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg).