Lehre und Wissenstransfer

A. Richterausbildung in China

Zur Ausbildung junger Richter, aber auch von Richterausbildern selbst, hat der Legal Advisory Service der GTZ (Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, Büro in Peking) zusammen mit der Nationalen Richterakademie (National Judges College) in Peking das Projekt zur ‚Chinesisch-Deutschen Zusammenarbeit zur Richterausbildung’ initiiert. Teil des Programms ist die Durchführung eines Kurses im Strafrecht. Mit der Erstellung der Kursunterlagen und der inhaltlichen Begleitung des ersten Kurses im Strafrecht wurde
das Freiburger Max-Planck-Institut beauftragt.

Ziel des Projekts ist es, eine methodische und rechtsstaatliche Bearbeitung strafrechtlicher Fälle durch chinesische Richter zu erreichen. Die Richter sollen in die Lage versetzt werden, mithilfe der Rechtsmethodik eine einheitliche und an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierte Strafrechtsanwendung im richterlichen Alltag vornehmen zu können. Dazu wurden geeignete Lehrmaterialien erstellt, die im Bereich des Allgemeinen Teils des chinesischen Strafrechts eine dogmatisch fundierte, methodisch klare und rechtsstaatlich gesicherte Rechtsanwendung vermitteln.

Für die Konzeption des Kurses wurde ein fallbasierter Ansatz gewählt, der den Fallkonstellationen des richterlichen Alltags entspricht. Die Kursunterlagen wurden auf Englisch und Chinesisch erstellt. Aus dem Bereich des chinesischen Strafrechts Allgemeiner Teil wurden zwanzig exemplarische Problembereiche ausgewählt, die sowohl in dogmatischer wie auch in methodischer Hinsicht eine Veranschaulichung grundlegender Prinzipien und Funktionen des rechtsstaatlichen Strafrechts erlaubten. Rechtsvergleichende Hinweise zum deutschen Recht verdeutlichten die Funktionsweise und Bedeutung leitender Prinzipien. Ergänzend wurden zehn Trainingseinheiten mit kürzeren Fallkonstellationen zur Vertiefung und Veranschaulichung bestimmter Fragenkomplexe des Allgemeinen Teils entworfen. Bei der Erstellung der Materialien kooperierten chinesische und deutsche Institutsmitarbeiter.

Die erstmalige Durchführung des Kurses erfolgte Ende 2006 in Peking. Der zweiwöchige Kurs in englischer Sprache mit chinesischer Übersetzung wurde durch einen Institutsmitarbeiter (Marc Engelhart) geleitet und durch einen weiteren Mitarbeiter (Yang Zhao) begleitet. Die Vermittlung eines methodischen Vorgehens unter  Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze stieß bei den Teilnehmenden des Kurses (60 Richterinnen und Richter) auf großes Interesse, da sich bei den meisten Gerichten noch keine prinzipiengeleitete Arbeitspraxis entwickelt hat.

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