Wenn durch geheime Ermittlungsmaßnahmen erlangte, als geheim eingestufte Tatsachen zu Beweiszwecken benötigt werden, kollidiert das Interesse an einer öffentlichen Aufklärung des Sachverhalts mit Geheimschutzbedürfnissen. Ziel der Arbeit ist es, die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses im Rahmen einer übergreifenden Gesamtsystematik anhand der Einzelfallrechtsprechung weiterzuentwickeln.

Der Schutz von Staats­ge­heim­nis­sen ist ein zen­tra­les An­lie­gen öf­fent­li­cher Be­hör­den. Dies be­trifft vor al­lem die Ge­heim­hal­tung von Er­kennt­nis­sen der Nach­rich­ten­diens­te. Gleich­zei­tig wer­den de­ren In­for­ma­tio­nen je­doch bei­spiels­wei­se im Be­reich der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung viel­fach für straf- und po­li­zei­recht­li­che Maß­nah­men ver­wen­det. Auch der Ein­satz ver­deck­ter Er­mitt­ler und Ver­trau­ens­per­so­nen sei­tens der Po­li­zei (et­wa bei Er­mitt­lun­gen ge­gen or­ga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät) schafft Ge­heim­schutz­be­dürf­nis­se. Hier ist oft­mals ein um­fas­sen­der Quel­len­schutz von Zeu­gen und Do­ku­men­ten ge­wünscht. Die­ser Ge­heim­nis­schutz hat ne­ben der ma­te­ri­ell-recht­li­chen Sei­te, die sich et­wa im Straf­tat­be­stand des Lan­des­ver­rats ma­ni­fes­tiert, ei­ne aus­ge­präg­te pro­zes­sua­le Kom­po­nen­te: Es stellt sich die Fra­ge, ob und wie­weit staat­li­che Ge­heim­nis­se im Ver­fah­ren er­ör­tert wer­den dür­fen. Be­son­de­re Re­le­vanz ge­winnt dies im Straf­ver­fah­ren, wenn Ver­ur­tei­lun­gen auf ge­hei­me In­for­ma­tio­nen ge­stützt wer­den sol­len oder auf­grund der Ge­heim­hal­tung be- wie ent­las­ten­de Aspek­te nicht in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den kön­nen. Er­geb­nis ist zu­meist ei­ne un­voll­stän­di­ge Sach­auf­klä­rung und vor al­lem ei­ne Be­schrän­kung der Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des An­ge­klag­ten und sei­ner Rechts­bei­stän­de.

Der Schutz von Staats­ge­heim­nis­sen im Ver­fah­ren wird in den Staa­ten, die die Eu­ro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ra­ti­fi­ziert ha­ben, sehr un­ter­schied­lich ge­hand­habt. So stellt et­wa die Be­ru­fung auf Staats­ge­heim­nis­se im tür­ki­schen Straf­ver­fah­ren ein oft­mals kon­tro­ver­ses, aber viel ge­nutz­tes und kaum ge­richt­lich über­prüf­ba­res In­stru­ment sei­tens staat­li­cher Er­mitt­lungs­be­hör­den dar. In Deutsch­land ist der Ge­heim­nis­schutz sehr for­ma­li­siert, die Ein­be­zie­hung ge­sperr­ter In­for­man­ten oder In­for­ma­tio­nen ist aber nur sel­ten Ver­fah­rens­fra­ge.

An­ge­sichts die­ser di­ver­gen­ten Rechts­la­ge ist die Eu­ro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als über­grei­fen­des Rechts­re­gime von großer Be­deu­tung. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) hat sich in den letz­ten bei­den Jahr­zehn­ten in ei­ner Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen mit der The­ma­tik der Staats­ge­heim­nis­se be­fasst. Im Mit­tel­punkt steht zu­meist die Fra­ge, in­wie­weit der Schutz von Staats­ge­heim­nis­sen das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK be­schrän­ken darf. Die Recht­spre­chung be­han­delt die Aspek­te al­ler­dings auf­grund der Ein­zel­fall­be­zo­gen­heit nur sehr punk­tu­ell und zum Teil di­ver­gent. We­gen der um­fang­rei­chen und sehr ein­griff­sin­ten­si­ven staat­li­chen Maß­nah­men zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung steht auch zur Dis­kus­si­on, in­wie­weit hier der Schutz der Men­schen­rech­te wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den muss.

Das vor­lie­gen­de Pro­jekt ana­ly­siert und sys­te­ma­ti­siert die Ent­schei­dungs­pra­xis des EGMR vor­ran­gig zur Be­weis­auf­nah­me im Straf­ver­fah­ren. Ziel ist es, das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen staat­li­chen Schut­z­in­ter­es­sen und Ver­tei­di­gungs­rech­ten zu be­leuch­ten, of­fe­ne Fra­gen auf­zu­de­cken und die The­ma­tik im Rah­men ei­ner über­grei­fen­den Ge­samt­sys­te­ma­tik an­hand der Ein­zel­fall­recht­spre­chung wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.