Den Schutz von Staatsgeheimnissen auch im Strafverfahren zu gewährleisten, fordert dessen Fairnessanspruch grundlegend heraus. Das türkische Strafprozessrecht hat bis jetzt von zwei völlig gegenläufigen Modellen Gebrauch gemacht: einerseits vollständige Zurückhaltung, andererseits vollständige Offenlegung in einem In-camera-Verfahren. Der Beitrag setzt sich mit den sich jeweils hieraus ergebenden Problemen auseinander.

Der Schutz staatlicher Geheimnisse ist ein zentrales Anliegen der öffentlichen Gewalt. Dabei geht es nicht nur um die Absicherung durch das materielle Strafrecht, also entsprechende Vorschriften zum Geheimnisverrat, sondern vor allem auch um den Umgang mit diesen Geheimnissen in gerichtlichen Verfahren. Hier kollidiert das Interesse an einer öffentlichen Aufklärung des Sachverhalts oftmals mit dem Geheimnisschutz. Dies gilt insbesondere für Strafverfahren, in denen durch die Exekutive (v.a. durch geheime Ermittlungsmethoden) erlangte, als geheim eingestufte Tatsachen als Beweise verwendet werden sollen.

Das türkische Recht kennt zur Lösung des Konflikts „Schutz der Staatsgeheimnisse versus Strafgerechtigkeit“ bislang zwei Ansätze: Während die alte Strafprozessordnung im Fall eines Staatsgeheimnisses als Beweismittel im Strafverfahren der Verwaltung die Möglichkeit einer vollständigen Zurückhaltung gab, verfolgt die neue Strafprozessordnung von 2004 zumindest im Ansatz die umgekehrte Strategie, nämlich Staatsgeheimnisse einem Strafgericht stets offenzulegen. Die Besonderheit der vollständigen Offenlegung liegt allerdings darin, dass sie einseitig dem Gericht gegenüber erfolgt (In-camera-Verfahren).

Dieser durchaus grundlegende Ansatzwechsel ist nicht nur eng verknüpft mit historischen Erfahrungen, die die Türkei mit der Bekämpfung einiger Arten von Kriminalität gemacht hat, sondern ist auch auf die Art und Weise zurückzuführen, wie das Strafverfahren als Vehikel der materiellen Wahrheitsfindung in der Türkei insgesamt gesehen und angewendet wird. Insofern verdienen die historischen Kontexte, aus denen sich die beiden Ansätze ergeben, sowie ihre normativen Grundlagen und ihre Anwendung in der Praxis eine nähere Betrachtung.

Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass der prozessuale Umgang mit Staatsgeheimnissen in der Türkei mit dem Phänomen der kriminellen Verstrickung von Staatsbediensteten sehr eng verbunden ist. Mit der Einführung des In-camera-Verfahrens durch die neue türkische Strafprozessordnung wollte der Gesetzgeber dieses Phänomen wirksam bekämpfen. Die vorbereitenden Arbeiten zur Gesetzgebung belegen, dass der Gesetzgeber als Ausweg aus dem Dilemma zwischen dem legitimen Interesse der Behörden am Schutz von Staatsgeheimnissen und den Interessen der Strafgerichte, insbesondere an der Wahrheitssuche, das In-camera-Verfahren der Möglichkeit einer Vollsperrung, die die alte Strafprozessordnung großzügig zuließ, vorgezogen hat.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit und der anderen Verfahrensbeteiligten einschließlich des Urkundsbeamten soll nach diesem Konzept der Beruhigung und der Ermutigung von Behörden dienen. Den Strafgerichten soll als unabhängigen und unparteiischen Organen der Judikative dahingehend Vertrauen geschenkt werden, dass sie mit Staatsgeheimnissen angemessen und vertraulich umgehen werden.

Mit der Einführung des In-camera-Verfahrens hat der Gesetzgeber jedoch ein anderes zentrales Anliegen des Strafverfahrens vernachlässigt: die Gewährleistung der Verteidigungsrechte. Zudem wurde der Lösungsansatz des Gesetzgebers zuletzt durch ein Anfrageverbot bezüglich amtlicher Erkenntnisse des Nationalen Nachrichtendienstes in seinem Grundsatz durchbrochen. Weiterhin bestehen Probleme hinsichtlich einer Definition von Staatsgeheimnissen, die mit dem Leitbild eines freiheitlichen Rechtstaats vereinbar wäre. Diesbezüglich hat der türkische Kassationsgerichtshof bis jetzt keine Klärung herbeigeführt. In seiner Rechtsprechung fehlt vor allem auch eine strenge Prüfung der ausreichenden Verteidigerrechte in erstinstanzlichen Verfahren, in der Staatsgeheimnisse als Beweismittel durch In-camera-Verfahren erörtert werden. Dem Beschuldigten bleibt lediglich die Möglichkeit, sich durch eine individuelle Verfassungsbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht Abhilfe zu verschaffen.