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Projekt 'Gefährdete Unternehmensgeheimnisse' bearbeiten

Das Promotionsprojekt untersucht den Phänomenbereich der Konkurrenzausspähung und Wirtschaftsspionage im Hinblick auf die phänomenologischen Merkmale, strafrechtlichen Regelungen, die Effektivität von Regulierungen, strafprozessualen Herausforderungen und Präventionsstrategien.

Da­ten­grund­la­ge

Das Dis­ser­ta­ti­ons­pro­jekt steht in en­ger Ver­bin­dung zu dem Pro­jekt WIS­KOS (Wirt­schaftss­pio­na­ge und Kon­kur­renzaus­spä­hung in Deutsch­land und Eu­ro­pa) und greift für die Ana­ly­se auf die im Rah­men des Pro­jek­tes er­ho­be­nen Da­ten, vor al­lem  die Da­ten aus 713 Straf­ver­fah­ren zu Ver­stö­ßen ge­gen §§ 17 UWG so­wie  aus den Ex­per­ten­in­ter­views mit Be­hör­den, Un­ter­neh­men und Wis­sen­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen zu­rück.

In­halt

In Deutsch­land wird klas­sisch zwi­schen Wirt­schaftss­pio­na­ge und Kon­kur­renzaus­spä­hung un­ter­schie­den. Wirt­schaftss­pio­na­ge ist ein Staats­schutz­de­likt und wird als staat­lich ge­lenk­te Spio­na­ge de­fi­niert, die von frem­den Nach­rich­ten­diens­ten aus­geht. Kon­kur­renzaus­spä­hung be­schreibt da­ge­gen die pri­va­te Aus­for­schung ei­nes Un­ter­neh­mens zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken. Da­bei ist die Gren­ze zwi­schen ei­nem noch le­ga­len und ei­nem schon il­le­ga­len Ver­hal­ten zum Teil flie­ßend und ge­le­gent­lich um­strit­ten.

Re­gu­la­ti­on

Recht­lich kenn­zeich­net ei­ne frag­men­ta­ri­sche Re­gu­la­ti­on den Phä­no­men­be­reich. Es gibt we­der einen ein­heit­li­chen Straf­tat­be­stand der Wirt­schaftss­pio­na­ge noch einen der  Kon­kur­renzaus­spä­hung, so dass auf ver­schie­de­ne straf­recht­li­che Nor­men mit un­ter­schied­lich ho­hen Strafrah­men zu­rück­zu­grei­fen ist, die zu­dem un­ter­schied­li­che Rechts­gü­ter be­tref­fen. Bei der Wirt­schaftss­pio­na­ge steht der Schutz der na­tio­na­len In­ter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Mit­tel­punkt, wäh­rend bei der Kon­kur­renzaus­spä­hung das Ge­schäfts- und Be­triebs­ge­heim­nis den Schwer­punkt des Ge­heim­nis­schut­zes bil­det.

Mit den Vor­schrif­ten zum Schutz des Ge­schäfts- oder Be­triebs­ge­heim­nis­ses nach §§ 17 UWG und zum Schutz von Da­ten nach §§ 202a StGB so­wie §§ 303a StGB re­gu­liert der Ge­setz­ge­ber einen Teil wirt­schaft­li­cher In­ter­es­sen­kon­flik­te durch das Straf­recht. An­hand der durch die Strafak­ten­ana­ly­se ge­won­ne­nen Er­geb­nis­se wer­den Schwie­rig­kei­ten und et­wai­ge Lücken bei der Um­set­zung straf­recht­li­cher Nor­men in der staats­an­walt­schaft­li­chen und rich­ter­li­chen Pra­xis ana­ly­siert und die Fra­ge dis­ku­tiert, ob der Schutz von Know-how durch ar­beits- oder zi­vil­recht­li­che Vor­schrif­ten oder an­de­re, die Norm­kon­for­mi­tät för­dern­de Maß­nah­men nicht ef­fek­ti­ver rea­li­siert wer­den könn­te.

Phä­no­me­no­lo­gie und Er­klä­rungs­an­sät­ze

Ne­ben der Dis­kus­si­on ei­ner ef­fek­ti­ven Re­gu­lie­rung des Ge­heim­nis­schut­zes ste­hen Fra­gen nach den phä­no­me­no­lo­gi­schen Merk­ma­len und ih­ren kri­mi­no­lo­gi­schen Er­klä­rungs­an­sät­zen im Mit­tel­punkt der Un­ter­su­chung: 

(1.) Wer sind die Ge­schä­dig­ten und wel­che Un­ter­neh­mens­ge­heim­nis­se sind be­trof­fen? (2.) Wer sind die Tä­ter und was sind ih­re Mo­ti­ve und Hand­lungs­in­ten­tio­nen? (3.) Wie sind die Tä­ter vor­ge­gan­gen? (4.) Wel­che Rol­le spielt die Di­gi­ta­li­sie­rung beim Tat­vor­ge­hen und wel­chen An­teil ha­ben Cy­be­r­an­grif­fe von au­ßen?

Prä­ven­ti­on

Auf­bau­end auf den Er­geb­nis­sen der ers­ten bei­den Ab­schnit­te wer­den mög­li­che in­ter­ne und ex­ter­ne Prä­ven­ti­onss­tra­te­gi­en dis­ku­tiert.