Das Projekt untersucht, wie sich Verwaltungsakte und Verwaltungshandeln in die Deliktssystematik integrieren können. Der Fokus liegt dabei auf der Bedeutung der unterschiedlichen Formen des Verwaltungshandeln in der Deliktssystematik im Rahmen einer zunehmenden Verweisung von Straftatbeständen an Verwaltungsakte und Verwaltungshandeln.

Ge­gen­stand die­ser Un­ter­su­chung ist die sog. Ak­zes­so­rie­tät des Straf­rechts, d.h. das Ab­hän­gig­keits­ver­hält­nis des Straf­rechts von Rechts­sät­zen aus an­de­ren Tei­len der Rechts­ord­nung. Die Un­ter­su­chung kon­zen­triert sich auf einen be­son­de­ren Fall der Ak­zes­so­rie­tät: die Ab­hän­gig­keit des Straf­rechts vom Ver­wal­tungs­recht und vom Ver­wal­tungs­han­deln. Die zu­neh­men­de Ver­recht­li­chung des Zu­sam­men­le­bens so­wie die im­mer wei­ter rei­chen­de Kri­mi­na­li­sie­rung von Le­bens­be­rei­chen ha­ben zu ei­ner un­ver­meid­ba­ren Häu­fung der Kon­kur­renz von straf- und ver­wal­tungs­recht­li­chen Re­ge­lun­gen ge­führt. Ei­ne kon­sens­fä­hi­ge Aus­sa­ge über die Trag­wei­te der Ab­hän­gig­keit des Straf­rechts von Ver­wal­tungs­ak­ten oder vom Ver­wal­tungs­han­deln, die für das Straf­recht im All­ge­mei­nen zu gel­ten ver­mag, wur­de bis­her nicht er­reicht.

Lei­den­schaft­lich wur­de das The­ma im Rah­men des Um­welt­straf­rechts in den 1980er und 1990er Jah­ren dis­ku­tiert. Viel­fäl­ti­ge An­sich­ten wur­den da­mals ver­tre­ten, oh­ne dass ein Kon­sens er­reicht wor­den wä­re. Nach dem Er­lass der sog. Rechts­miss­brauchs­klau­sel in § 330 d I Nr. 5 StGB, die durch Dro­hung, Be­ste­chung oder Kol­lu­si­on er­lang­te be­güns­ti­gen­de Ver­wal­tungs­ak­te wie ei­ne feh­len­de Ge­neh­mi­gung be­han­delt und da­mit ei­ne ab­schlie­ßen­de und klar­stel­len­de Re­ge­lung dar­stel­len soll, ist die De­bat­te im Be­reich des Um­welt­straf­rechts ver­stummt. Al­ler­dings bleibt das Pro­blem des Ver­hält­nis­ses des Straf­rechts zum Ver­wal­tungs­recht und Ver­wal­tungs­han­deln ak­tu­el­ler denn je. Auch wenn für be­stimm­te Be­rei­che Son­der­lö­sun­gen durch sek­to­ra­le Rechts­miss­brauchs­klau­seln an­ge­bo­ten wer­den (wie z.B. in §330 d I Nr. 5 StGB, §§ 17 VIII, 18 IX AWG, § 16 IV CWÜAG, § 95 VI Auf­enthG), sind die­se al­ler­dings auf das Teil­rechts­ge­biet be­grenzt und las­sen sich nur schwer­lich ver­all­ge­mei­nern. Zu­dem muss in Be­tracht ge­zo­gen wer­den, dass auch im rechts­ge­bietss­pe­zi­fi­schen An­wen­dungs­be­reich der Son­der­re­ge­lun­gen nicht al­le mög­li­chen An­bin­dun­gen des Straf­rechts an das Ver­wal­tungs­han­deln ab­ge­deckt wer­den und nur be­grenzt in ei­ni­gen be­deu­ten­den Fall­kon­stel­la­tio­nen An­wen­dung fin­den. Die­se sek­to­ra­len Rechts­miss­brauchs­klau­seln stel­len aber kei­ne de­kla­ra­to­ri­sche Aus­prä­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rechts­grund­satzes dar, son­dern le­dig­lich ab­schlie­ßen­de Son­der­re­ge­lun­gen der Ef­fek­te be­stimm­ter Er­schei­nungs­for­men der Ver­wal­tungs­ak­zes­so­rie­tät. Wie sich das Straf­recht im All­ge­mei­nen mit ver­wal­tungs­recht­li­chen Nor­men und Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen der Be­hör­de ver­bin­det, bleibt noch klä­rungs­be­dürf­tig.

Wie genau diese Abhängigkeit des Strafrechts vom Verwaltungsrecht und vom Verwaltungshandeln bestimmt werden kann, stellt daher den Gegenstand dieser Untersuchung dar. Sie soll sowohl die Erscheinungsformen der Anbindung des Strafrechts an außerstrafrechtliche Rechtssätze darstellen als auch die Reichweite der Akzessorietät des Strafrechts kritisch würdigen. Folgende Fragen sollen daher beantwortet werden: Was bestimmt die Abhängigkeit des Strafrechts vom Verwaltungsrecht? Welche Erscheinungsformen der Akzessorietät bzw. der Verwaltungsakzessorietät treten auf? Inwieweit ist die Strafrechtsnorm von der Verwaltungsnorm abhängig? Inwieweit ist die Strafrechtsnorm vom Verwaltungshandeln bzw. fehlerhaften Verwaltungshandeln abhängig? Ist das Strafrecht im Prinzip streng mit wirksamem fehlerhaftem Verwaltungshandeln verbunden? Welche Funktion soll der außerstrafrechtlichen bzw. verwaltungsrechtlichen Norm in der Deliktssystematik zukommen?