Internationales Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung

Anhand einer repräsentativen Auswahl von Landesberichten wurde unter Berücksichtigung der funktionalen Strafrechtsvergleichung eine internationale Metastruktur des Allgemeinen Teils des Strafrechts entwickelt. Der auf dieser Grundlage geschaffene, hochstrukturierte Datenbestand zum Allgemeinen Teil des Strafrechts ist unter der Adresse infocrim.org öffentlich zugänglich und ermöglicht derzeit den Vergleich von 28 Rechtsordnungen. Er ist jedoch nicht nur eine hervorragende Basis für die künftige rechtsvergleichende Forschung, sondern soll die Entwicklung einer universalen Strafrechtsdogmatik ermöglichen.

Der dritte Forschungsschwerpunkt der strafrechtlichen Abteilung befasst sich mit der Strafrechtsvergleichung als zentraler Forschungsmethode zur Analyse der beiden vorgenannten Schwerpunkte. Strafrechtsvergleichung ist im Forschungsprogramm der strafrechtlichen Abteilung daher nicht nur eine Forschungsmethode für die Untersuchungen zu den territorialen und funktionalen Grenzen des Strafrechts, sondern selbst ein zentraler Forschungsgegenstand.

Das Projekt „Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung“ ist eines der großen und längerfristig angelegten Projekte aus diesem Forschungsschwerpunkt. Es zielt auf Grundlagenfragen der funktionalen Strafrechtsvergleichung und der Bestimmung einer universalen Metastruktur, die über den nationalen Rechtsordnungen steht und eine Vergleichung dieser Rechtsordnungen überhaupt erst ermöglicht. Solche Untersuchungen zu den Grundlagen der (Straf-)Rechtsvergleichung sind für eine methodisch korrekte und vor allem für eine ertragreiche Rechtsvergleichung unverzichtbar. Universale Rechtsvergleichung ist in der heutigen globalen Welt nicht nur für die Auflösung der Verweisungen zwischen nationalen, internationalen und supranationalen Rechtsordnungen von Bedeutung. Sie ist auch ein höchst wertvolles Instrument der Kriminalpolitik, die sich damit einen großen Fundus von Lösungsmodellen erschließt, für die bereits praktische Erfahrungen vorliegen. Strafrechtsvergleichung ist weiter in den internationalen Beziehungen für den Bereich der Amts- und Rechtshilfe unverzichtbar, z.B. wenn Auslieferungshindernisse – wie im Fall Puigdemont – zur Diskussion stehen. Auch über den Bereich der Rechtshilfe hinaus liefert Rechtsvergleichung eine wichtigen Beitrag für ein harmonisches Miteinander in der Welt, während das Unverständnis anderer (Rechts-)Kulturen zu tiefgreifenden Verwerfungen in Rechtspraxis und Politik führen kann.

Die einschlägigen Ergebnisse des Projekts zu den Grundlagen der Rechtsvergleichung und die für das Projekt entwickelten Werkzeuge der computerbasierten Strafrechtsvergleichung führen auch zu neuen anwendungsorientierten Ergebnissen: Sie schaffen zum einen die Voraussetzungen für eine rechtsvergleichende Gesamtdarstellung des Strafrechts der Welt, die Claus Roxin 1999 auf der Tagung über „Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende“ zu Recht als „Zukunftsaufgabe der Weltstrafrechtswissenschaft“ eingefordert hat. Zum anderen ermöglichen sie ein völlig neuartiges computerbasiertes Expertensystem und eine entsprechenden Datenbank zum gesamten Allgemeinen Teil des Strafrechts in einer Vielzahl von Rechtsordnungen. Auf den im Rahmen des Projekts geschaffenen Prototyp der Datenbank kann über das Internet unter der Adresse infocrim.org zugegriffen werden.

Das Projekt wurde u.a. mit Sondermitteln aus dem strategischen Innovationsfonds des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft gefördert.

I.  Anlass des Projekts

Konkreter Anlass für die Konzeption des „Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung“ war ein Rechtsgutachten zur mittelbaren Täterschaft für die Anklagebehörde des Internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien der Vereinten Nationen (OTP-ICTY). Dieses Gutachten verglich über 40 unterschiedliche Rechtsordnungen aus allen Rechtskreisen. Dabei stellte sich – wie auch in zahlreichen späteren rechtsvergleichenden Projekten – die zentrale methodische Frage: Kann angesichts der Vielzahl und Vielfalt der einbezogenen Rechtsordnungen und der Komplexität des Untersuchungsgegenstands in einer entsprechend breit angelegten „universalen“ Strafrechtsvergleichung für alle Fragen und alle einbezogenen Rechtsordnungen noch eine umfassende Metastruktur gefunden werden, die für jede Rechtsordnung zu jedem Einzelproblem eine entsprechende Antwort geben kann? Da die Rechtsvergleichung keine mathematischen Beweise kennt, sollte der Nachweis für die Annahme einer solchen Metastruktur durch einen umfangreichen Praxistest in einem weiten und komplexen Gebiet für zahlreiche unterschiedliche Rechtsordnungen geführt werden. Deswegen hat das hierfür konzipierte Projekt nicht mehr und nicht weniger als den gesamten Allgemeinen Teil des Strafrechts zum Gegenstand.

Für eine effektive Bestimmung und Kontrolle der Metastruktur sollten die entsprechenden Daten computergestützt erfasst und überprüft werden. Das Ziel einer Überprüfung der Metastruktur an einem konkreten Datenbestand machte die Untersuchung mithin auch zu einem Projekt der Rechtsinformatik, da die hierfür entwickelten technischen Werkzeuge leicht für weitere anwendungsorientierte Zwecke genutzt werden konnten. Die angestrebte einheitliche Struktur der Stoffdarstellung bot gleichzeitig die Möglichkeit, den gesamten Rechtsstoff nicht nur in einer hierarchisch strukturierten Datenbank abzubilden, sondern die Daten darüber hinaus mit einem computerbasierten Datenbank- oder Expertensystem zu verbinden, das zu weiteren anwendungsorientierten Zwecken wie der Erstellung eines rechtsvergleichenden Querschnittsberichts genutzt werden konnte.

Mit dem Projekt soll auch den Zweifeln Rechnung getragen werden, die bei der Ankündigung von Forschungen zur computergestützten Strafrechtsvergleichung im Rahmen der Amtseinführung von Ulrich Sieber geäußert worden waren. Ihnen wurde deswegen im Forschungsbericht 2004/2005 eine – rhetorisch bewusst überzogene – Vision für dieses Projekt entgegengehalten, die dessen Zielrichtung anschaulich umschreibt:

„Rechtsvergleicher haben einen Traum: Sie träumen von einem System, das die relevanten Informationen zu den Rechtsordnungen der Welt verfügbar hält. Alle Daten sind dabei nach einer einheitlichen Struktur geordnet, so dass sie leicht auffindbar und vergleichbar sind. Wenn Problemstellungen in verschiedenen Rechtsordnungen nicht nur durch ähnliche Vorschriften, sondern durch ganz andere oder zusätzliche Institutionen geregelt sind, so werden diese ebenfalls angezeigt, so dass eine umfassende Information möglich ist. Auf Wunsch können Berichte für bestimmte Länder auch nebeneinander dargestellt werden.“

Der nachfolgende Projektbericht soll einen Überblick über den Stand der Untersuchung geben und insbesondere veranschaulichen, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden oder
erreicht werden können und welche zukünftigen Möglichkeiten und Weiterentwicklungen das Projekt bietet.

II. Projektziele

Die grundlegende Zielsetzung des Projekts im Hinblick auf die Frage nach einer rechtsvergleichenden Metaebene der universalen Rechtsvergleichung wurde bei der Projektpräsentation in einem früheren Forschungsbericht2 in Form zweier grundlagenbezogener und zweier anwendungsorientierter Ziele wie folgt konkretisiert:

  1.  Im Bereich der strafrechtlichen Grundlagenforschung zielt das Projekt zunächst auf die Entwicklung einer Metastruktur zum Allgemeinen Teil des Strafrechts, die Grundlage für die Gliederung der Materie, die systematisch-funktionale Strafrechtsvergleichung und die Entwicklung einer internationalen Strafrechtsdogmatik ist. Diese – über den nationalen Strafrechtsordnungen stehende – Metastruktur soll nicht nur in der Theorie entwickelt, sondern auch für eine Vielzahl von Rechtsordnungen exemplifiziert und überprüft werden.
  2. Das Projekt schafft – zur Exemplifizierung dieser Metastruktur und als eigenständige Grundlagenforschung – für eine größere Anzahl repräsentativ ausgewählter Rechtsordnungen des Strafrechts identisch strukturierte Landesberichte zum gesamten Allgemeinen Teil. Diese Landesberichte werden als Projektergebnisse in einer klassischen Buchpublikation veröffentlicht, sollen aber auch einen Datenpool für weiterführende rechtsvergleichende Untersuchungen bilden.
  3. Auf der Grundlage dieser Landesberichte ist ein rechtsvergleichender Querschnittsbericht geplant. Darin werden zu den entsprechenden – funktional definierten – Sachfragen der o.g. Metastruktur die weltweit bestehenden Lösungsmodelle analysiert. …
  4. Parallel zu dieser internationalrechtlichen, strafrechtlichen und rechtsvergleichenden Grundlagenforschung sollen die Möglichkeiten und Grenzen von computerbasierten Expertensystemen zur Strafrechtsvergleichung untersucht werden. … Der Prototyp eines solchen Datenbank- und Expertensystems soll real gebaut und der Fachwelt über das Internet angeboten werden.“

III.  Inhalt und Durchführung

Das „Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung“ wurde mit Sondermitteln aus dem strategischen Innovationsfonds des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft gefördert. Aus diesem Grund werden hier nicht nur die Ergebnisse wiedergegeben, sondern auch ein kurzer Bericht über die Durchführung des Projekts.

1.  Strukturierung und Erstellung von Landesberichten in der Pilotgruppe

Die Arbeiten an dem Projekt begannen mit der Einrichtung einer Pilotgruppe zur Erstellung der Metastruktur und der Landesberichte. Diese erste Gruppe bestand neben dem Verfasser dieses Berichts aus 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts, die als Referentinnen und Referenten für die von ihnen behandelten Rechtsordnungen in diesen bereits langjährige Erfahrung gesammelt hatten. Die Länderauswahl des Pilotprojekts sollte in dem personell verfügbaren Rahmen ein möglichst breites Spektrum verschiedener Rechtssysteme einbeziehen. Ausgewählt wurden China und Südkorea (als Vertreter des asiatischen Rechtsraums), Côte d’Ivoire (für Afrika), Frankreich, Italien und Spanien (als Länder des romanischen Rechtskreises), Polen (als ehemals sozialistisches Land), Schweden (als Vertreter der nordischen Länder Europas), Österreich (als Vertreter des deutschen Sprachraums) und die Türkei mit ihrem reformierten Strafgesetz, das sich von früheren Vorbildern weitgehend emanzipiert hat.

Die Arbeit der Pilotgruppe bei der Entwicklung der Metastruktur war dadurch erschwert, dass sich die zunächst gewählte Gliederung der Materie in den zahlreichen Projektbesprechungen immer wieder für die eine oder andere Rechtsordnung als ungeeignet erwies und folglich alle Berichte zugunsten einer neuen Lösung geändert werden mussten, die auch für die betreffende Rechtsordnung passte. Diese Probleme wurden in langen rechtsvergleichenden Diskussionen gelöst und die Gruppe konnte, vor allem auch aufgrund des großen Engagements der früheren Mitarbeiterin Dr. Karin Cornils, ihre Arbeit 2010 erfolgreich abschließen. Die deutschsprachigen Landesberichte der Pilotgruppe wurden in den Jahren 2008 bis 2010 in fünf – thematisch strukturierten – Bänden vollständig veröffentlicht.

2. Überprüfung und Erweiterung der Ergebnisse anhand weiterer Rechtsordnungen

Zur Überprüfung der entwickelten Metastruktur und zur Erweiterung der Landesberichte wurde in den Jahren 2009/2010 eine zweite Arbeitsgruppe gebildet. Ausgewählt wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für zunächst elf weitere Länder, insbesondere mit Blick darauf, das bisherige Spektrum um möglichst auch andersartige Rechtsordnungen zu ergänzen. Neu einbezogen wurden das Schweizer Recht (zur Erweiterung des untersuchten deutschsprachigen Rechtskreises), Australien, Indien und die Vereinigten Staaten von Amerika (als drei weitere Common-Law-Systeme), Ungarn, Rumänien und Russland (als Vertreter der ehemaligen sozialistischen Länder), Bosnien und Herzegowina (als erstes einbezogenes Land aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien), Japan (als weiteres Beispiel einer asiatischen Rechtsordnung), Uruguay (als erster Repräsentant Lateinamerikas) sowie Iran (mit interessanten Aspekten des islamischen Strafrechts, dessen grundlegende Wertebasis nicht auf den Schutz des Menschen, sondern auch transzendental auf Gott ausgerichtet ist).

Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines universal gültigen Referenzrahmens und der hierfür erforderliche Prozess des „trial and error“ waren wichtige Gründe dafür, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem oben genannten Pilotprojekt noch in der ihnen am besten vertrauten deutschen Fachsprache gearbeitet hatten. Nachdem die Gliederungsstruktur mit dem Abschluss der Projektbände vorerst festgelegt war, erfolgten die Arbeiten der zweiten Gruppe auf Englisch und wurden die Arbeiten der ersten Gruppe in diese Sprache übersetzt. Dies führte zu neuen Herausforderungen in Bezug auf die Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Terminologie der Berichte; zur Unterstützung wurde deswegen im Institut ein spezifischer Thesaurus erarbeitet, der einen einheitlichen Sprachgebrauch sichern soll. Die Überprüfung der Landesberichte auf ihre Übereinstimmung mit der vorgegebenen Metastruktur sowie die sprachliche Überprüfung der englischsprachigen Texte erwiesen sich dabei als ein sehr arbeitsintensiver „Flaschenhals“ des Projekts. Diese Arbeiten werden zur Zeit von zwei in der Rechtsvergleichung sehr erfahrenen Mitarbeiterinnen der Gruppe, Frau Emily Silverman, JD, und Frau Dr. Konstanze Jarvers, durchgeführt.

Schwierigkeiten resultieren bei dieser Arbeit auch daraus, dass nicht selten relevante Rechtsfragen in der Rechtsprechung und Literatur der jeweiligen Länder kaum behandelt werden. Da wegen der Vorgaben der Metastruktur auf alle Fragestellungen ausführlich eingegangen werden muss, gestaltet sich die Erstellung der Landesberichte damit wesentlich schwieriger als z.B. das Verfassen eines Lehrbuchs zum nationalen Recht, bei dem sich die Autorin oder der Autor auf die Beantwortung der bisher im jeweiligen Land aktenkundig gewordenen und diskutierten Fragen beschränken kann. Dieses Problem konnte teilweise nur durch eine Feldforschung vor Ort gelöst werden (z.B. durch Interviews mit Richtern in Côte d’Ivoire).

Für die englischsprachige Publikation wurde die Einordnung des Stoffes gegenüber der Struktur in den fünf deutschen Bänden geringfügig modifiziert, so dass jeder Band inhaltlich besser mit seinem Themenschwerpunkt identifiziert werden kann. Die damit auch für die nachfolgenden Landesberichte in ihrem Inhalt vordefinierten fünf Bände behandeln in Band 1 „Introduction to national systems“, in Band 2 „General limitations on the application of criminal law“, in Band 3 „Defining criminal conduct“, in Band 4 „Special forms of criminal liability“ und in Band 5 „Grounds for rejecting criminal liability“. Für diese Bände wurde bei der Publikation von Anfang an ein System von „Unternummern“ entwickelt, mit dem Folgebände zu allen fünf Themenbereichen flexibel herausgegeben werden konnten (z.B. als „Bd. 1“ : Bände 1.1, 1.2, 1.3, …).

Nachdem die Arbeit der zweiten Gruppe die gefundene Metastruktur bestätigt hatte und ein entsprechender Erläuterungstext zu den jeweiligen Punkten erstellt worden war, entwickelte sich in der Folgezeit eine flexible Erweiterungspolitik, bei der die Landesberichte nicht mehr durch institutsinterne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern durch externe Kooperationspartnerinnen und -partner erstellt werden. Auch die Betreuung dieser externen Partnerinnen und Partner sowie die mühevolle Durchsicht und Redaktion ihrer Texte erfolgt durch die beiden oben genannten Institutsmitarbeiterinnen. Auf diese Weise wurden weitere Rechtsordnungen einbezogen, an denen zur Zeit gearbeitet wird. Das Projekt ist daher langfristig als „work in progress“ angelegt.

3. Ermittlung und Überprüfung der Metastruktur

Die von der Pilotgruppe in einem schwierigen Arbeitsprozess entwickelte Metastruktur ermöglichte für alle einbezogenen Länder eine funktionale Rechtsvergleichung zum Allgemeinen Teil des Strafrechts. Dabei ging es nicht darum, irgendeine zweckmäßige oder pädagogisch sinnvolle Gliederungsstruktur für die Darstellung von Landesberichten oder eines rechtsvergleichenden Querschnittsberichts zu finden. Voraussetzung für einen universalen Rechtsvergleich ist vielmehr, dass jede Aussage zum Strafrecht einer Rechtsordnung in der Metastruktur einen Platz hat, an dem ihm eine Antwort für jede andere Rechtsordnung der Welt zugeordnet werden kann. Die funktionale Rechtsvergleichung erfordert dabei, dass die Definition der entsprechenden Teil­elemente der Struktur nicht von den rechtlichen Begriffen der einzelnen Rechtsordnungen abhängt, sondern durch die (in verschiedenen Ländern identischen) Lebenssachverhalte oder Probleme bestimmt wird, d.h. die Teilelemente müssen eine funktionale Entsprechung haben, ohne notwendigerweise das gleiche Ergebnis zu liefern. Nur eine solche Struktur erlaubt die parallele Darstellung und die Vergleichung der unterschiedlichen Regelungen, Theorien und Lösungen in den verschiedenen Rechtsordnungen. Eine besondere methodische Herausforderung liegt hier weiter darin, zu erkennen, unter welchen Bedingungen der Rechtsstoff aus einer Rechtsordnung der jeweils anderen Rechtsordnung zugeordnet werden kann. Dafür sind Hypothesen über universell geltende Strukturmerkmale zu formulieren, die jenseits der eigenen nationalen Regelung und Axiome liegen (funktionale Rechtsvergleichung).

Die für eine solche Strukturierung zu lösenden Probleme lassen sich am Beispiel der verschiedenen Straftatsysteme verdeutlichen: Diese werden in den Landesberichten für alle Rechtsordnungen als Systemgesichtspunkt in gleicher Weise und an gleicher Stelle analysiert. Anstatt dann jedoch bei der Darstellung der Rechtsmaterien – wie etwa im deutschen Strafrecht – nach Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld zu differenzieren, orientiert sich die weitere Untergliederung der Berichte nicht an diesen unterschiedlich gelösten rechtlichen Systemgesichtspunkten, sondern an dem für alle einbezogenen Rechtsordnungen geltenden „gemeinsamen Nenner“ der sachverhalts- oder tatsachenbezogenen Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Tatseite.

Entsprechendes gilt z.B. für die Differenzierung von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen. Da diese Unterscheidung vielen Rechtsordnungen fremd ist, wurden die Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe unter dem umfassenderen Gesichtspunkt der Gründe für den Ausschluss der Strafbarkeit behandelt und dann – auf der Grundlage einer funktionalen Strafrechtsvergleichung – nach Lebenssachverhalten weiter differenziert. Das Erfordernis einer länderübergreifenden tatsachenbezogenen Systematik zeigt sich auch an vielen anderen Stellen: So wird etwa der Versuch (d.h. ein rechtliches Konstrukt) in einem (sachbezogenen) Kapitel über „Strafbares Verhalten im Vorfeld der Tatvollendung“ als eine von mehreren möglichen Formen der unvollendeten Tatbegehung dargestellt. Aufgrund dieser funktionalen Systematik sind die Landesberichte teilweise bis in die vierte Gliederungsebene identisch und bis in die fünfte Ebene zumindest ähnlich aufgebaut, was eine hervorragende Grundlage für den späteren Vergleich der Rechtsordnungen und für die Modellbildung der jeweiligen Problemlösungen bietet. Auch die gewählte Terminologie bedurfte einer Vereinheitlichung.

Für die Funktionsfähigkeit der gefundenen Gliederungsstruktur spricht vor allem die Tatsache, dass die zweite Arbeitsgruppe diese Struktur für elf weitere – teilweise sehr verschiedene – Rechtsordnungen übernehmen konnte und insoweit kaum Anpassungsbedarf bestand. Dies deutet darauf hin, dass die weitere Differenzierung der strafrechtlichen Problemstellungen und der Lösungsmodelle bei der rechtsvergleichenden Analyse zu einer überzeugenden universalen Metastruktur und „Grammatik“ der bestehenden Problemstellungen und Lösungsmodelle geführt hat.

IV. Projektergebnisse

1. Erkenntnisse zu methodischen Grundlagenfragen: Funktionale Strafrechtsvergleichung und Metaebene

Das Projekt hat die am Beginn seiner Konzeption stehenden methodischen Grundlagenfragen klar im Sinne der eingangs aufgestellten Hypothesen beantwortet. Dies bedeutet: Mit einer richtig angewandten funktionalen Rechtsvergleichung, die in der Sache nicht an rechtliche Begriffe, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft, lassen sich auch breite Rechtsgebiete und komplexe Fragestellungen für eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen so strukturieren, dass eine über den verglichenen Rechtsordnungen stehende „Metastruktur“ jeder dieser Rechtsordnungen zugrunde gelegt werden kann. (vgl. dazu oben III.3 das Beispiel zu den Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen).

Das Projekt hat dieses – für die Rechtsvergleichung elementare – Ergebnis für den gesamten Allgemeinen Teil des Strafrechts nachgewiesen, d.h. für ein Rechtsgebiet, wie es im Strafrecht kaum breiter und komplexer gewählt werden könnte. Es hat die Funktionsfähigkeit der Metastruktur anhand von höchst unterschiedlichen Rechtsordnungen aus allen Rechtskreisen der Welt belegt, vom kontinentaleuropäischen Recht über das Common Law bis hin zum asiatischen, afri­kanischen und religiösen Recht. Dieses Resultat wurde im Übrigen durch die Vielzahl der in den letzten 15 Jahren am Freiburger Max-Planck-Institut entstandenen speziellen rechtsvergleichenden Arbeiten bestätigt, einschließlich zahlreicher Promotionen im Rahmen der International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law (IMPRS-CC). Die Untersuchungen haben gezeigt, dass der Erkenntnisgewinn von rechtsvergleichenden Arbeiten durch eine konsequente Zielorientierung und eine gut durchdachte Metastruktur ganz erheblich gesteigert werden kann. Am Institut entstand dadurch ein überragendes Expertenwissen.

Der erreichte Detailgrad der einheitlich und parallel – in mehreren Gliederungsebenen – strukturierten Landesberichte ist bemerkenswert. Die Einhaltung dieser Parallelstruktur wird programmtechnisch durch das dafür verwendete Computersystem gesichert: Wird ein Landesbericht in das System eingegeben, der den vorgegebenen Strukturanforderungen nicht entspricht (z.B. weil er eine vorgegebene Gliederungsebene nicht enthält), so wird dies vom System bei der Dateneingabe erkannt und der Bericht zurückgewiesen.

2. Erstellung eines Datenpools mit Landesberichten zum Allgemeinen Teil des Strafrechts

Mit dem Projekt ist es weiter gelungen, ein „Labor der Strafrechtsvergleichung“ mit einem Datenpool von identisch aufgebauten Landesberichten zu erstellen, mit denen auch die Funktionsfähigkeit der Metastruktur überprüft werden kann. Einbezogen wurden dabei die folgenden Rechtsordnungen: Australien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, China, Côte d’Ivoire, England/Wales, Frankreich, Griechenland, Indien, Iran, Italien, Japan, Korea, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schottland, Schweiz, Spanien, Thailand, Türkei, Uganda, Ungarn, Uruguay, USA.

Die nur teilweise Verfügbarkeit von Landesberichten beruht zum einen darauf, dass die eingereichten Landesberichte sprachlich überprüft werden müssen (die besten Fachleute des Strafrechts sind nicht immer Expertinnen oder Experten der englischen Sprache). Noch aufwendiger ist – anders als bei der Publikation z.B. eines Lehrbuchtextes – dass mit Blick auf die Vergleichbarkeit der Berichte sehr sorgfältig kontrolliert werden muss, ob die dargestellten Informationen jeweils an der richtigen Stelle der übergreifenden Struktur stehen. Die Mitwirkung an diesem Projekt stellt an die Verfasserinnen und Verfasser der Landesberichte deswegen auch sehr hohe Anforderungen im Hinblick auf das Verständnis der Gesamtsystematik und die spezifische Zuordnung des Stoffes zu den kleinteiligen und durch die Metastruktur präzise definierten Gliederungspunkten. Deswegen liegt derzeit im Institut ein erheblicher Bestand an Texten der Landesberichterstatterinnen und -erstatter vor, der noch den arbeitsintensiven Prozess der Inhalts- und Sprachkontrolle durchlaufen muss.

Die bisher publizierten Landesberichte haben eine durchschnittliche Länge von ca. 275 Seiten. Dieser Umfang erlaubt eine aussagekräftige Detailtiefe der Berichte, ohne dass jedoch so ausführlich auf Details der Rechtsprechung eingegangen wird, dass eine ständige Aktualisierung erforderlich wäre. Das System erfasst derzeit den Inhalt von ca. 3000 deutschsprachigen und von ca. 4000 englischsprachigen Seiten. Die fünf deutschsprachigen und elf englischsprachigen Buchbände haben sich als praxistaugliche Nachschlagewerke zur weltweiten Strafrechtsvergleichung im Allgemeinen Teil des Strafrechts erwiesen. Das Projekt hat damit auch gezeigt, dass eine rechtsvergleichende Enzyklopädie zu großen Teilgebieten des Rechts auf der Basis einer universalen einheitlichen Metastruktur erstellt werden kann. Es hat allerdings auch deutlich gemacht, dass ein Produkt mit einer präzise vorgegebenen Metastruktur, die der computergestützten Kontrolle von auf dem Bildschirm nebeneinander angezeigten nationalen Darstellungen zum gleichen Problem standhalten muss, etwas völlig anderes ist als die Erstellung einer Sammlung von Einführungen in die jeweiligen Landesrechte, deren Schwerpunkte die Autorinnen und Autoren weitgehend selbst bestimmen können. Der Arbeitsaufwand für die präzise Einhaltung einer Metastruktur war und ist daher sehr hoch.

3. Schaffung eines operablen Datenbank- und Expertensystems

Das technische Datenbanksystem arbeitet seit dem Relaunch im Jahr 2015 auf professionellem Niveau. Die meisten Funktionen sind selbsterklärend und sofort nutzbar. Die gesuchte rechtliche Information kann in dem einschlägigen Landesbericht punktgenau an der relevanten Textstelle abgerufen werden. Eine parallele Sachdarstellung für ein zweites Land kann auf den Bildschirm geholt und neben die entsprechende Information des ersten Landes gestellt werden, wobei in beiden Berichten gescrollt und gelesen werden kann. Der Bericht des ersten oder des zweiten Landes kann leicht durch den eines anderen Landes ersetzt werden. Das System kann dabei sowohl in der deutschen als auch in der englischen Sprache genutzt werden: Wählt man ein Sachthema z.B. aus der englischsprachigen Gliederung aus, ist der Bericht derzeit jedoch nur in deutscher Sprache vorhanden, so wird das Gesuchte gleichwohl gefunden und dann in der vorhandenen deutschen Form angezeigt. Ist der Bericht in beiden Sprachen vorhanden, so kann zwischen den Sprachversionen gewechselt werden. Konzepte zu einem weiteren Ausbau der Mehrsprachigkeit bestehen bereits.

Damit hat das Projekt auch hinsichtlich dieser Zielsetzung einen überzeugenden Nachweis erbracht, dass eine computergestützte Rechtsvergleichung mit speziell entwickelten Anwendungen möglich ist. Ein Blick auf die Funktionen der Datenbank macht deutlich, dass sie eine hohe Nutzerfreundlichkeit hat, die den Komfort vieler professioneller Dankenbanksysteme im nationalen Rechtsbereich übersteigt. Das Projekt hat die eingangs beschriebene Vision der Rechtsvergleicher bereits weitgehend realisiert. Es ist darüber hinaus weltweit die einzige bekannte Datenbank, die speziell auf rechtsvergleichende Recherchen zugeschnitten ist, und auch daher eine Pionierarbeit.

Damit sind das Grundlagenwissen, das Anwendungswissen und ein technischer Prototyp geschaffen, durch die das Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung in der Rechts­politik und der Rechtspraxis insbesondere der Europäischen Union in vielen Rechtsbereichen eine herausragende Bedeutung erlangen kann. Für die zukünftige Rechtspolitik und insbesondere die Rechtsharmonisierung wäre es von großem Wert, wenn bei der Erarbeitung von supranationalen Normen der relevante Rechtsstoff für bestimmte Schlüsselbereiche in der vorliegend beschriebenen Weise rechtsvergleichend abgerufen werden könnte. Zahlreiche Kooperationsprojekte des Max-Planck-Instituts zeigen den großen Bedarf der Praxis an entsprechend abrufbaren Daten. Besonders deutlich wurde dies zuletzt in dem oben (unter D.) beschriebenen Projekt „INTLI“, in dem die Polizei- und Justizpraktiker – vor dem Hintergrund der erforderlichen beidseitigen Ermächtigung zur grenzüberschreitenden TKÜ – dringend sogenannte Übersichtskarten zur einschlägigen Rechtslage in allen europäischen Rechtsordnungen verlangten. Entsprechende, in den 1980er Jahren mit großem Aufwand für einzelne Rechtsbereiche begonnene Versuche der EU, derartige Datenbanken zu erstellen, sind sämtlich gescheitert, weil es an der notwendigen Klärung der konzeptionellen Grundlagen fehlte, die nunmehr jedoch durch das Max-Planck-Informationssystem gegeben ist.

V. Weitere Schritte

Das Projekt hat seine Zielsetzung im Bereich der Grundlagenforschung zur Gänze erreicht: Die Grundlagenfrage der Untersuchung bestand in dem Nachweis, dass auch in komplexen Bereichen der universalen Rechtsvergleichung eine Metastruktur geschaffen werden kann, auf deren Basis weltweit zu jedem Einzelproblem einer Rechtsordnung eine entsprechende Antwortmöglichkeit in jeder anderen Rechtsordnung zu finden ist, einschließlich deren Simulation und Überprüfung in einem elektronischen Expertensystem.

Um dieses Grundlagenergebnis für die angewandte Wissenschaft ertragreich zu machen, empfehlen sich noch verschiedene unmittelbare Anschlussmöglichkeiten. Im Jahr 2019 sollen deswegen zunächst die vorliegenden (zu einem erheblichen Teil bereits übersetzten oder eingereichten) Landesberichte weiter überarbeitet, überprüft, in das technische System eingestellt und auch in Buchform weiter publiziert werden. Anschließend sollen eine rechtsvergleichende Auswertung und insbesondere eine Querschnittsanalyse beginnen. Diese wurde bereits zu den wichtigsten Themen des Allgemeinen Teils des Strafrechts dadurch vorbereitet, dass für (mit Hilfe des Informationssystems ausgewählte) besonders interessante Rechtsordnungen vergleichende Dissertationen oder andere vergleichende Arbeiten erstellt wurden (insb. zu: Täterschaft und Teilnahme, Unterlassungsdelikte, Vorsatz und Tatbestandsirrtum, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, Normbefolgungsunfähigkeit aufgrund eines Verbotsirrtums und der Unzurechnungs­fähigkeit, Versuch und andere Vorbereitungshandlungen.

Wenn bei der vergleichenden Auswertung bestimmte Schlüsselparameter der Rechtsordnungen identifiziert und erfasst werden, so lässt sich damit technisch auch eine völlig neue „inverse“ Suchfunktion schaffen, bei der nicht nur für eine definierte Rechtsordnung und eine bestimmte Sachfrage ein rechtliches Ergebnis recherchiert wird (z.B.: Wie ist das Strafmündigkeitsalter im Land X?), sondern – in umgekehrter Richtung – auch von einem rechtlichen Befund ausgegangen werden und die einschlägigen Rechtsordnungen ermittelt werden können (z.B.: In welchen Rechtsordnungen liegt das Strafmündigkeitsalter bei unter 13 Jahren? Oder: Welche Rechtsordnungen haben das Einheitstätersystem?). Weiterhin lassen sich in das System auch kriminologische Daten und Rechtstatsachen zu spezifischen Rechtsfragen in einer eigenen Ebene integrieren. Diese zuletzt genannten Möglichkeiten setzen allerdings entsprechende Finanzmittel und Mitarbeitende mit speziellen Kenntnissen voraus. Auch beim Ausbau der mehrsprachigen Nutzbarkeit des Systems besteht ein großes Potenzial.

Zusammenfassend lässt sich daher zu dem „Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung“ feststellen, dass es seine Ziele in den Bereichen der Grundlagenforschung und der Methodik sowie im Bereich der Rechtsinformatik erreicht hat. Es hat weiter zahlreiche Erkenntnisse über die Durchführung der funktionalen Rechtsvergleichung erbracht. Darüber hinaus bietet das Projekt ein großes Forschungspotential, das von vielfältigen inhaltlichen Auswertungen des Datenbestandes über die weitere Forschung an innovativen Rechtsinformatikanwendungen im Bereich der Strafrechtsvergleichung bis zur Schaffung eines für die Praxis wertvollen Datenbank- und Expertensystems reicht.

Weiterführende Literatur:

Ulrich Sieber: Strafrechtsvergleichung im Wandel. Aufgaben, Methoden und Theorie­ansätze der vergleichenden Strafrechtswissenschaft. In: Sieber, U./Albrecht, H.-J. (Hrsg.): Strafrecht und Kriminologie unter einem Dach – Kolloquium zum 90. Geburtstag von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Heinrich Jescheck. Duncker & Humblot, Berlin 2006, S. 78–151.

Landesberichterstatter/-innen

Australien: Guy Cumes; Bosnien und Herzegowina: Almir Maljević; China: Thomas Richter und Zhao Yang; Côte d’Ivoire: Adome Kouassi; England: Christiane Rabenstein und Susanne Forster; Frankreich: Juliette Lelieur-Fischer, Peggy Pfützner und Sabine Volz; Griechenland: Emmanouil Billis; Indien: Neha Jain; Iran: Silvia Tellenbach; Italien: Konstanze Jarvers; Japan: Kazuaki Shintani und Yoshisuke Ito; Österreich: Ingeborg Zerbes; Rumänien: Johanna Rinceanu; Russland: Svetlana Paramonova; Schweiz: Anna Petrig und Nadine Zurkinden; Südkorea: Misuk Son; Polen: Ewa Weigend; Schottland: Sarah Summers; Schweden: Karin Cornils; Spanien: Teresa Manso Porto; Türkei: Silvia Tellenbach; Ungarn: András Csuri; Uruguay: Pablo Galain Palermo; USA: Emily Silverman.