Das Forschungsprojekt steht in engem Zusammenhang mit der Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 21. Dezember 1998 zur “Prävention organisierter Kriminalität im Hinblick auf die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zu deren Bekämpfung” (98/C 408/01). Hier wird u.a. daran erinnert, "wie wichtig es ist, beim Abfassen von Rechtsakten und bei der Überprüfung von bestehenden Gesetzen die Aspekte der Verbrechensverhütung zu berücksichtigen..." (Nr. 15) und die Kommission und Europol ersucht, bis Ende 2000 u.a. Vorschläge zu machen, "wie in der künftigen Arbeit auf europäischer Ebene Präventionsmaßnahmen gefördert und insbesondere im Rechtsetzungsprozess berücksichtigt werden könnten" (Nr. 33).

Hin­ter­grund die­ses For­schungs­vor­ha­bens ist die fol­gen­de Aus­gangs­la­ge: Bei der Ver­ab­schie­dung von Ge­set­zen wer­den nicht sel­ten Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten ge­schaf­fen, die dem in­ten­dier­ten Ge­set­zes­zweck zu­wi­der­lau­fen kön­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re dort, wo sich ma­te­ri­el­le oder stra­te­gi­sche An­rei­ze er­ge­ben, die für die "or­ga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät" lu­kra­tiv ge­nug er­schei­nen, um als An­griffs­ziel zu die­nen. Nicht nur im Be­reich der EU-Ge­setz­ge­bung, son­dern auch im na­tio­na­len Be­reich bis hin zur lo­ka­len Ebe­ne (Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten), sind sol­che Pro­blem­kon­stel­la­tio­nen vor­stell­bar. Ei­ne häu­fig prak­ti­zier­te Me­tho­de, Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten im Zu­sam­men­hang mit neu­en Recht­set­zungs­ak­ten zu be­schnei­den, ist die be­glei­ten­de Pö­na­li­sie­rung von Hand­lun­gen, die dem Ge­set­zes­ziel ent­ge­gen­ste­hen (z.B. Um­welt­recht oder Sub­ven­ti­ons­be­trug). Die­se Stra­te­gie setzt aber be­reits ei­ne ge­naue und um­fang­rei­che Kennt­nis von zu­künf­ti­gen Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten vor­aus und bin­det zu­dem nicht un­er­heb­li­che Res­sour­cen bei den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen. Ei­ne Prä­ven­ti­on im ei­gent­li­chen Sinn kann durch die­se Vor­ge­hens­wei­se, die in der Re­gel auf der tra­di­tio­nel­len Ab­schre­ckung ba­siert, nur un­zu-rei­chend ge­leis­tet wer­den. Ef­fek­ti­ver schei­nen da­her - im Sin­ne ech­ter Prä­ven­ti­on - sol­che Maß­nah­men zu sein, die be­reits im Vor­feld das Ent­ste­hen mög­li­cher Ver­stö­ße oder Miss­bräu­che ver­hin­dern kön­nen. Er­for­der­lich ist hier­für ei­ne be­reits an­ti­zi­pie­ren­de Ri­si­ko­ab­schät­zung wäh­rend des Ge­setz­ge­bungs­pro­zes­ses. Wie ei­ne sol­che Ri­si­ko­ab­schät­zung in pra­xi aus­se­hen könn­te, ist un­ter an­de­rem Ziel der Stu­die.

Die Er­geb­nis­se der Fra­ge­stel­lun­gen wur­den in Län­der­be­rich­ten do­ku­men­tiert und die­se im Mai 2001 in dem Ab­schluss­be­richt zur Vor­la­ge bei der EU-Kom­mis­si­on zu­sam­men­ge­fasst und prä­sen­tiert.
Die Un­ter­su­chung ist ab­ge­schlos­sen. Die Län­der­be­rich­te wur­den aus­ge­wer­tet, zu­sam­men­fas­send ana­ly­siert so­wie in ei­nem Sam­mel­band zu­sam­men­ge­stellt. Die Ver­öf­fent­li­chung des Be­richts ist An­fang 2002 im Rah­men der Kri­mi­no­lo­gi­schen For­schungs­be­rich­te aus dem Max-Planck-In­sti­tut in der edi­ti­on ius­crim er­folgt.


Fi­nan­zie­rung:

Eu­ro­päi­sche Uni­on (Fal­co­ne-Pro­gramm).