Der Begriff „Motivationsdelikte“ bezieht sich auf Äußerungen, die als „Straftatenauslöser“ fungieren. Sie werfen die Frage nach ihrer Legitimation und den funktionalen Grenzen des Strafrechts auf, wurden jedoch bisher nur selten im Zusammenhang der motivationssanktionierenden Tatbestände analysiert. Das Projekt systematisiert und vergleicht die verschiedenen Motivationsdelikte in Frankreich und Deutschland und untersucht diese unter strafrechtsdogmatischen, kriminal- und rechtspolitischen Gesichtspunkten.

Die Ver­füh­rung oder das ma­ni­pu­la­ti­ve Über­re­den sind The­men, die die Men­schen seit je­her in ih­ren Bann zie­hen. Zeu­gen die­ser Fas­zi­na­ti­on sind die zahl­rei­chen li­te­ra­ri­schen Wer­ke, in de­nen ein zwie­lich­ti­ger Ver­füh­rer an­de­re durch den ge­schick­ten Ge­brauch von Wor­ten da­zu bringt, für ihn zu han­deln und so­gar Ver­bre­chen zu be­ge­hen.

In sol­chen Fäl­len sind die Äu­ße­run­gen ei­nes Men­schen ei­ne Art „Straf­ta­ten­aus­lö­ser“, der die Ge­fahr von Rechts­guts­ver­let­zun­gen oder -ge­fähr­dun­gen mit sich bringt. Des­halb kann auch das Straf­recht der im­mer wie­der­keh­ren­den The­ma­tik nicht aus­wei­chen und muss sich der Fra­ge nach der straf­recht­li­chen Sank­tio­nie­rung von Äu­ße­run­gen, die zur Be­ge­hung von Straf­ta­ten ver­lei­ten und mo­ti­vie­ren, stel­len. Tra­di­tio­nell hat der Ge­setz­ge­ber in der­ar­ti­gen Äu­ße­run­gen ei­ne Form der Teil­nah­me (insb. An­stif­tung) an der be­gan­ge­nen Haupt­tat ge­se­hen und sie auch als sol­che be­straft. Je­doch hat sich mit der Ver­än­de­rung der Kri­mi­na­li­tät, dem welt­wei­ten Auf­tre­ten neu­er Ri­si­ken so­wie den neu­en Mas­sen­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln über die Jah­re auch die Kri­mi­na­li­sie­rung ver­än­dert: Im­mer mehr Äu­ße­run­gen, in de­nen ein an­rei­zen­des oder an­sta­cheln­des Po­ten­zi­al ge­se­hen wird, wer­den als ei­gen­stän­di­ge De­lik­te be­trach­tet und un­ter Stra­fe ge­stellt. Die­se neu­en Straf­tat­be­stän­de stel­len da­mit Äu­ße­run­gen un­ter Stra­fe, die in ei­ner ent­fern­te­ren Be­zie­hung zur tat­säch­li­chen Be­ge­hung ei­ner Straf­tat ste­hen, d.h. bei de­nen der Hand­lungs­druck im Ver­gleich zur An­stif­tung zu ei­ner kon­kre­ten Tat als we­ni­ger stark er­scheint. In der Straf­rechts­wis­sen­schaft sind die­se Tat­be­stän­de zwar wie­der­holt als Ge­gen­stand von Mo­no­gra­phien be­han­delt wor­den, je­doch wur­den sie als mo­ti­va­ti­ons­sank­tio­nie­ren­de Tat­be­stän­de nicht rechts­ver­glei­chend un­ter­sucht.

Die Dis­ser­ta­ti­on hat zum Ziel, die ver­schie­de­nen De­lik­te, die Äu­ße­run­gen sank­tio­nie­ren, weil ih­nen ein mo­ti­vie­ren­der Cha­rak­ter zur Be­ge­hung von Straf­ta­ten zu­ge­spro­chen wird, ver­glei­chend zwi­schen Frank­reich und Deutsch­land zu be­stim­men, sie nach ih­rer Nä­he zur tat­säch­li­chen Be­ge­hung ei­ner Tat zu sys­te­ma­ti­sie­ren und sie da­bei – auch un­ter kri­mi­nal- und rechts­po­li­ti­schen Ge­sichts­punk­ten – ein­zu­ord­nen und zu be­wer­ten.

Der Un­ter­su­chungs­an­satz be­ruht auf funk­tio­na­ler Straf­rechts­ver­glei­chung. Da­bei soll für den Rechts­ver­gleich zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich ei­ne Me­ta­struk­tur er­stellt wer­den, die nicht nur recht­li­che Re­ge­lun­gen ver­gleicht, son­dern es auch er­mög­licht, die ver­schie­de­nen na­tio­na­len Tat­be­stän­de zu er­fas­sen, ein­heit­lich zu glie­dern und da­mit im De­tail zu ver­glei­chen. Für die kri­mi­nal­po­li­ti­sche Ein­ord­nung wird an­hand der Ge­setz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en, der Recht­spre­chung und der Li­te­ra­tur un­ter­sucht, wel­che Zie­le der Ge­setz­ge­ber mit der Ein­füh­rung der re­le­van­ten Tat­be­stän­de ver­folgt hat oder wel­che Zie­le der Nor­men von Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur an­er­kannt sind. So­dann wer­den Tat­be­standss­truk­tur und Tat­be­stands­merk­ma­le ver­gli­chen. Im be­wer­ten­den Teil wird ab­schlie­ßend ei­ne ei­ge­ne Be­ur­tei­lung ent­spre­chend der ver­fas­sungs­recht­li­chen und straf­rechts­dog­ma­ti­schen An­for­de­run­gen an die Kri­mi­na­li­sie­rung der Mo­ti­va­ti­ons­de­lik­te ent­wi­ckelt.