Unter Beteiligung des Great Britain China Centre (London), der Beijing Normal University, der Wuhan University, der University of Oxford (Centre for Criminology), des Irish Centre for Human Rights (Galway), des Death Penalty Projects (London) und des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (Freiburg) wurde ein von der Europäischen Kommission finanziertes und auf drei Jahre angelegtes Projekt zu den kriminalpolitischen Aspekten der Todesstrafe in der VR durchgeführt.

Ziel des Projektes war es, Zusammenhänge zwischen öffentlicher Meinung, Rechtspolitik, Gesetzgebung und Justizpraxis zu untersuchen und Einstellungsänderungen bei Akteuren der Politik und der Justizpraxis sowie in der Öffentlichkeit zu initiieren. Ziel war es auch, die chinesische Strafrechtsreform zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf eine Verminderung der Anzahl der Tatbestände, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, vor dem Hintergrund der Ratifizierung des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte.

Die Hauptkomponenten des Projektes bestanden aus

  • Bevölkerungs- und Berufsgruppenbefragungen zur Todesstrafe,
  • öffentlichen Vorträgen und Debatten zur Todesstrafe an sechs chinesischen Universitäten,
  • Workshops, in die vor allem Gesetzgeber und Justiz einbezogen werden sollen,
  • der Einrichtung einer in China angesiedelten Website, auf der wissenschaftliche Forschung zur Todesstrafe vorgestellt und zugänglich gemacht werden soll,
  • empirischen Untersuchungen zu Todesstrafenfällen, in denen Verfahren mit Fehlurteilen mit solchen "sicherer" Verurteilungen zur Todesstrafe kontrastiert werden,
  • einem mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Justiz besetzten Seminar zu "Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und die Todesstrafe",    
  • der Erstellung eines Reformvorschlags zur Todesstrafe, der dem Nationalen Volkskongress vorgelegt werden wird,
  • der Einrichtung eines permanenten Forschungsinstituts zur Todesstrafe an der Beijing Normal University.

Die Meinungsumfragen in der Bevölkerung sowie Interviews mit Strafrichtern, Staatsanwälten sowie Strafverteidigern wurden vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Universität Wuhan geplant und durchgeführt. Im Zentrum der Befragungen stand der Stellenwert der Todesstrafe im öffentlichen Meinungsbild in der Volkrepublik China und den möglichen Rückwirkungen auf die dortige Kriminalpolitik und die Perspektiven für ihre Abschaffung. Parallel zur Bevölkerungsbefragung in der VR China wurden auch chinesische und amerikanische Studierende an deutschen Hochschulen befragt.

Finanzierung:
Das Projekt wurde von der Europäischen Kommission gefördert.