Wie soll der Staat Sicherheit durch Recht gewährleisten? Bei Bedrohungen wie dem Terrorismus setzt er auf einen Ausbau von Strafrecht, Polizeirecht und Nachrichtendienstrecht. Dieses sog. Sicherheitsrecht bildet jedoch kein in sich geschlossenes und aufeinander abgestimmtes System. Die Otto-Hahn-Gruppe „Die Architektur des Sicherheitsrechts“ erarbeitet aus rechtsvergleichender Sicht Lösungsvorschläge für eine effektive Garantie von Sicherheit im Rahmen eines freiheitlich orientierten Systems.

Die Otto-Hahn-Gruppe untersucht die Architektur des modernen Sicherheitsrechts, insbesondere die Grenzen zwischen dem Strafrecht auf der einen und dem Polizei- und Nachrichtendienstrecht auf der anderen Seite. Die traditionelle Diskussion um die zutreffende Grenzziehung verläuft entlang der dichotomischen Unterscheidung zwischen der repressiven Funktion des Strafrechts und der präventiven Gefahrenabwehr durch das Polizei- und Nachrichtendienstrecht. Damit wird von einer klaren Aufgaben- und Funktionsverteilung zwischen diesen Rechtsgebieten ausgegangen.

Eine scharfe Trennung zwischen beiden Bereichen hat jedoch noch nie bestanden, zudem wird sie in den letzten Jahren durch Überschneidungen mehr und mehr verwischt. Das Strafrecht ist seit jeher stark präventiv geprägt. Klassische Beispiele sind die Strafzwecke der General- und Spezialprävention oder die im StGB geregelte Sicherungsverwahrung zum Schutz der Gesellschaft vor zukünftigen Taten eines Täters. In neuerer Zeit hat der präventive Aspekt an Bedeutung zugenommen. Dies zeigt sich vor allem in den Straftatbeständen des sog. Präventionsstrafrechts, die durch eine Vorfeldkriminalisierung Rechtsgüter vorbeugend schützen sollen. Wie die Rekrutierung von Personen in Europa durch den IS zeigt, kommt das Strafrecht hier allerdings schnell an seine Grenzen und es stellt sich die Frage nach alternativen polizei- und nachrichtendienstlichen Mitteln.

Hinzu kommt, dass das Strafverfahrensrecht in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, die ursprünglich ausschließlich der Polizei oder den Nachrichtendiensten vorbehalten waren. Zudem wurden im Polizei- und Nachrichtendienstrecht, insbesondere im Bereich der Polizeien des Bundes (BKA, Bundespolizei, Zollkriminalamt) sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz, immer mehr umfassende Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnisse geschaffen, die der Verhinderung, aber auch der Aufklärung von Straftaten dienen.

Die Aufgaben und Befugnisse von Strafrecht und präventivem Gefahrenabwehrrecht verschwimmen daher immer mehr. Die Folge ist eine Mehrfachzuständigkeit von Straf- und Sicherheitsbehörden. Rechtsstaatliche Grenzen und die Rechte der Betroffenen sind oftmals unklar. Die umfangreichen Ermittlungspannen im NSU-Fall etwa zeigen, welche Probleme Mehrfachzuständigkeiten und die Einbindung der Nachrichtendienste in strafrechtliche Ermittlungen schaffen.

Die Arbeit dient der Identifizierung der Modelle, die den unterschiedlichen Ansätzen zur Regelung des Sicherheitsrechts zugrunde liegen, deren Bewertung und der Entwicklung von Reformansätzen. Die Modellbildung erfolgt durch einen funktionalen Rechtsvergleich mit der Entwicklung im Common Law (Vereinigtes Königreich und USA) und der Rechtssetzung auf internationaler (insbesondere europäischer) Ebene. So sollen Ansätze gefunden werden, die das Strafrecht auf seine rechtsstaatliche Belastbarkeit überprüfen, weiterentwickeln und in der rechtlichen Gesamtkonzeption einer Sicherheitsarchitektur einbinden, die sowohl der Gewährleistung von Rechtssicherheit durch Strafrecht als auch der Begrenzung hoheitlicher Machtausübung gerecht werden.