Die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. März 1998 und das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1998 (v.a. § 100c I Nr. 3 StPO mit Folgeregelungen) – bekannt unter dem Stichwort “großer Lauschangriff” – gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre. Durch die Grundgesetzänderung erlangt das Thema auch in verfassungstheoretischer Hinsicht besondere Relevanz.Zu verweisen ist hier auch auf ein Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteilsverkündung 3. März 2004).

Trotz der äu­ßerst kon­tro­ver­sen Dis­kus­si­on um die­ses Er­mitt­lungs­in­stru­ment ist je­doch all­seits der Man­gel an für ei­ne fun­dier­te Be­ur­tei­lung er­for­der­li­chen em­pi­ri­schen Da­ten zu kon­sta­tie­ren. Da­bei ist gleich­zei­tig zu be­ach­ten, dass es sich hier um einen äu­ßerst sen­si­blen Be­reich staat­li­cher Ein­griffs­be­fug­nis han­delt.

Die bis­her vor­lie­gen­den Un­ter­su­chun­gen be­han­deln das Pro­blem auf rechts­po­li­ti­scher, dog­ma­ti­scher und theo­re­ti­scher Ebe­ne, wo­bei eben­falls auf die bis­her feh­len­de Da­ten­ba­sis hin­ge­wie­sen wird. Auf­grund der nun­mehr in Art. 13 GG nor­mier­ten Be­richts­pflich­ten lie­gen sei­tens der Bun­des­re­gie­rung Be­rich­te mit Zah­len für die in den Jah­ren 1998-2002 durch­ge­führ­ten Maß­nah­men vor; zum 31. Ja­nu­ar 2002 wur­de ein “de­tail­lier­ter Er­fah­rungs­be­richt” vor­ge­legt. Wäh­rend ers­te­re we­gen ih­rer we­nig aus­sa­ge­kräf­ti­gen ta­bel­la­ri­schen Dar­stel­lung mehr­fach kri­ti­siert wur­den, wird in letz­te­rem auf wei­te­ren For­schungs­be­darf hin­ge­wie­sen.

Das seit dem Jahr 1999/2000 am MPI lau­fen­de For­schungs­pro­jekt über Rechts­wirk­lich­keit und Ef­fi­zi­enz der Über­wa­chung der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on nach §§ 100a, 100b StPO wur­de da­her auf  “an­de­re ver­deck­te Er­mitt­lungs­maß­nah­men” er­wei­tert. Ei­ne recht­stat­säch­li­che Eva­lua­ti­on auch der akus­ti­schen Wohn­rau­m­über­wa­chung steht so­mit zu­sätz­lich an ers­ter Stel­le. Da­mit soll zum einen für die­sen Be­reich ei­ne mög­lichst prä­zi­se be­schrei­ben­de Auf­be­rei­tung von Da­ten er­fol­gen, mit de­nen Ent­wick­lun­gen und Struk­tu­ren der akus­ti­schen Wohn­rau­m­über­wa­chung in ih­ren ers­ten Ein­satz­jah­ren nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Zum zwei­ten geht es um die Er­klä­rung der An­ord­nung von Wohn­rau­m­über­wa­chungs­maß­nah­men, al­so um theo­re­tisch ge­lei­te­te Kor­re­la­ti­ons­ana­ly­sen, in de­nen Be­din­gun­gen, Ur­sa­chen und Kon­se­quen­zen der Wohn­rau­m­über­wa­chungs­an­ord­nun­gen auf­ge­deckt wer­den sol­len. Schließ­lich geht es um die Eva­lua­ti­on der Über­wa­chungs­maß­nah­men, wo­mit der Nut­zen der Wohn­rau­m­über­wa­chung (in Form von Er­mitt­lungs-, Auf­klä­rungs- und Ver­ur­tei­lungs­re­sul­ta­ten) in ein kau­sal in­ter­pre­tier­ba­res Ver­hält­nis zu ih­rer Ver­wen­dung, und zwar ih­rer Ver­wen­dung ins­ge­samt, zu spe­zi­fi­schen Ein­griffs­fol­gen so­wie auch zu ih­ren Kos­ten ge­bracht wird.

Das sich auf ei­ne Ak­ten­ana­ly­se und Ex­per­ten­ge­sprä­che stüt­zen­de Gut­ach­ten wur­de am 1.11.2004 durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz der Öf­fent­lich­keit zu­gäng­lich ge­macht.
Eben­so wur­de in der Rei­he “for­schung ak­tu­ell” ei­ne Kurz­zu­sam­men­fas­sung ver­öf­fent­licht.

Fi­nan­zie­rung:

Ge­för­dert mit Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz.