Der Begriff der Karriere wird in der kriminologischen Forschung selten in Verbindung mit Sanktionen gebraucht. In der Regel bezieht er sich auf den Terminus der kriminellen Karriere, womit in der einfachsten Interpretation wiederholte Delinquenz gemeint ist. Das Erkenntnisinteresse der Karriereforschung richtet sich primär auf die Entwicklung abweichenden Verhaltens und auf die diese Entwicklung erklärenden Faktoren. Im Vordergrund steht der Täter und sein Verhalten. Weniger Beachtung findet die Entwicklung, die Karrieretäter im Hinblick auf die gegen sie verhängten Sanktionen durchlaufen. Die Reaktionsmuster der Instanzen formeller Sozialkontrolle auf mehrfache Auffälligkeit spielen im Vergleich eine nur untergeordnete Rolle.

Die Tä­ter­ori­en­tie­rung der Kar­rie­re­for­schung zeigt sich in den mit ihr ver­bun­de­nen Längs­schnitt­un­ter­su­chun­gen. Die Kon­zep­ti­on vie­ler die­ser Stu­di­en ist dar­auf aus­ge­rich­tet, Pa­ra­me­ter in­di­vi­du­el­len Ver­hal­tens zu er­mit­teln, um so zu ei­ner mög­lichst kau­sa­len Er­klä­rung von Kar­rie­re­ver­läu­fen zu kom­men. Die At­trak­ti­vi­tät ei­ner sol­chen Er­klä­rung liegt da­bei in der durch sie er­öff­ne­ten Mög­lich­keit der Pro­gno­se. Ge­lingt es die re­le­van­ten Pa­ra­me­ter für in­di­vi­du­ell ab­wei­chen­des Ver­hal­ten zu er­mit­teln, dann kann die­ses auch vor­her­ge­sagt wer­den. Dies ist ein­mal aus ei­ner ju­ris­ti­schen Per­spek­ti­ve in­ter­essant, denn das nor­ma­ti­ve Pro­gramm ver­langt an ver­schie­de­nen Stel­len ei­ne Pro­gno­se bzgl. des zu­künf­ti­gen Ver­hal­tens ei­ner Per­son. Es ist aber auch kri­mi­nal­po­li­tisch von In­ter­es­se. Kön­nen Kar­rie­re­tä­ter früh­zei­tig iden­ti­fi­ziert wer­den, so er­laubt dies ge­zielt Maß­nah­men ge­gen die­se Grup­pe zu er­grei­fen.

Die Er­war­tun­gen hin­sicht­lich der Pro­gno­s­ti­zier­bar­keit von Kar­rie­re­tä­tern ha­ben sich al­ler­dings bis­lang nicht er­füllt und es ist er­kennt­nis­theo­re­tisch auch sehr frag­lich, ob sie sich über­haupt er­fül­len kön­nen. In je­dem Fall aber wird ein ätio­lo­gi­sches Mo­dell, wel­ches die Er­klä­rung für ab­wei­chen­des Ver­hal­ten aus­schließ­lich in in­di­vi­du­el­len De­fi­zi­ten sucht, der Kom­ple­xi­tät des For­schungs­ge­gen­stan­des nicht ge­recht. Es blen­det ein­mal den kon­struk­ti­ven Aspekt von Kri­mi­na­li­tät aus und ver­mag zum an­de­ren die viel­fa­chen In­ter­ak­tio­nen zwi­schen in­di­vi­du­el­len, so­zia­len, räum­li­chen und si­tua­ti­ven Va­ria­blen nicht zu er­fas­sen. Un­ge­ach­tet die­ser Ein­wän­de ha­ben die Längs­schnitt­un­ter­su­chun­gen zur Kar­rie­re für die kri­mi­no­lo­gi­sche For­schung al­ler­dings wich­ti­ge In­for­ma­tio­nen ge­lie­fert. Ihr we­sent­li­cher Bei­trag liegt in ei­ner ex­ak­ten Be­schrei­bung von Kar­rie­re­ver­läu­fen.

An die­sen Bei­trag soll mit dem Pro­jekt an­ge­knüpft wer­den, al­ler­dings hin­sicht­lich des bis­her we­ni­ger be­ach­te­ten Teils kri­mi­nel­ler Kar­rie­ren, den Re­ak­tio­nen for­mel­ler So­zi­al­kon­trol­le. Im Zen­trum des In­ter­es­ses ste­hen die Sank­tio­nen, die ge­gen mehr­fach re­gis­trier­te Per­so­nen im Ver­lauf ih­rer ‚Re­gis­trier­ten­kar­rie­re' ver­hängt wer­den. Es geht um die Fra­ge, wie die In­stan­zen for­mel­ler So­zi­al­kon­trol­le hin­sicht­lich der Sank­ti­ons­här­te auf ei­ne durch sie wahr­ge­nom­me­ne kri­mi­nel­le Kar­rie­re rea­gie­ren. Das Ziel der Ar­beit ist ei­ne Dar­stel­lung und Ana­ly­se der Sank­ti­ons­härt­ent­wick­lung in Sank­ti­ons­kar­rie­ren.

Die Pro­blem­stel­lung er­for­dert ei­ne Be­trach­tung im Längs­schnitt und stellt da­mit be­son­de­re An­for­de­run­gen an das Da­ten­ma­te­ri­al. Für die vor­lie­gen­de Ar­beit ste­hen die Längs­schnitt­da­ten der Frei­bur­ger Ko­hor­ten­stu­die zur Ver­fü­gung. Die­se er­lau­ben durch die Mög­lich­keit ei­ner Ver­knüp­fung von po­li­zei­li­chen und jus­ti­zi­el­len Da­ten die na­he­zu voll­stän­di­ge Ab­bil­dung der of­fi­zi­el­len Kar­rie­re ei­ner Per­son. Es ste­hen In­for­ma­tio­nen zu den for­mel­len als auch zu den in­for­mel­len Sank­tio­nen zur Ver­fü­gung und dies in ei­nem quan­ti­ta­tiv großen Um­fang. Letz­te­res er­mög­licht einen ho­hen Grad an Dif­fe­ren­zie­rung, so­wohl hin­sicht­lich der Sank­tio­nen als auch der De­lik­te und er­füllt da­mit ei­ne für die ad­äqua­te Dar­stel­lung von Sank­ti­ons­kar­rie­ren not­wen­di­ge Be­din­gung. Durch die Mög­lich­keit ei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Zu­ord­nung der Sank­ti­ons­ent­schei­dun­gen im Längs­schnitt kön­nen so­wohl in­ter- wie auch in­train­di­vi­du­el­le Sank­ti­ons­ver­läu­fe dar­ge­stellt und hin­sicht­lich der we­sent­li­chen Ein­fluss­fak­to­ren ana­ly­siert wer­den. Ein wei­te­rer in­ter­essan­ter Aspekt er­gibt sich aus der lan­gen Lauf­zeit des Ko­hor­ten­pro­jek­tes. Der da­durch er­fass­te Re­gis­trie­rungs­zeit­raum er­laubt es, die Ent­wick­lung der Sank­ti­ons­här­te so­wohl für nach Ju­gend­straf­recht Sank­tio­nier­te als auch für nach All­ge­mei­nem Straf­recht Sank­tio­nier­te auf­zu­zei­gen und mit­ein­an­der zu ver­glei­chen.

Das Pro­jekt be­schränkt sich auf die Dar­stel­lung und Ana­ly­se von Sank­ti­ons­kar­rie­ren. In­ter­ak­tio­nen zwi­schen Sank­tio­nen auf der einen und in­di­vi­du­el­lem Ver­hal­ten auf der an­de­ren Sei­te sind nicht Ge­gen­stand der Be­trach­tung. Das zur Ver­fü­gung ste­hen­de Da­ten­ma­te­ri­al er­laubt nur be­dingt die Wir­kung von Sank­tio­nen zu un­ter­su­chen. Aber auch wenn der Ef­fekt von Sank­tio­nen auf den Ver­lauf in­di­vi­du­ell ab­wei­chen­den Ver­hal­tens nicht er­mit­telt wer­den kann, so las­sen sich den­noch Ver­bin­dun­gen zwi­schen den bei­den Be­rei­chen ei­ner Kar­rie­re, der De­lin­quenz und der Re­ak­ti­on dar­auf, her­stel­len. Ge­lingt ei­ne dif­fe­ren­zier­te Dar­stel­lung der Sank­ti­ons­kar­rie­re, so kann die­se den Er­kennt­nis­sen der Kar­rie­re­for­schung ge­gen­über­ge­stellt und un­ter der Fra­ge der Kom­pa­ti­bi­li­tät dis­ku­tiert wer­den. Dar­über hin­aus - und dies soll hier im Vor­der­grund ste­hen - ist die Er­mitt­lung der Re­ak­ti­ons­mus­ter der In­sti­tu­tio­nen for­mel­ler So­zi­al­kon­trol­le auch aus ei­ner ori­gi­när ju­ris­ti­schen Per­spek­ti­ve von In­ter­es­se. Die Kennt­nis die­ser Re­ak­ti­ons­mus­ter er­mög­licht es, die Um­set­zung des nor­ma­ti­ven Pro­gramms in der Pra­xis zu be­ur­tei­len. Dies kann Aus­gangs­punkt für Dis­kus­sio­nen über mög­li­che An­pas­sun­gen des nor­ma­ti­ven Mo­dells sein.

Nach der Auf­be­rei­tung der nor­ma­ti­ven Grund­la­gen so­wie des Stan­des em­pi­ri­scher Straf­zu­mes­sungs­for­schung kon­zen­trier­te sich die Ar­beit in den Be­richts­jah­ren auf die Aus­wer­tung des Da­ten­ma­te­ri­als. Im Som­mer 2001 wur­de die Da­ten­ana­ly­se ab­ge­schlos­sen. Die Er­geb­nis­se wur­den im Rah­men ei­ner Dis­ser­ta­ti­on zu­sam­men­ge­fasst und im De­zem­ber 2001 an der Al­bert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Frei­burg ein­ge­reicht.


Das Pro­jekt er­gab fol­gen­de we­sent­li­che Er­geb­nis­se:

Aus­ge­hend von der Pro­blem­stel­lung, ei­ner Eva­lua­ti­on der Straf­zu­mes­sungs­pra­xis bei mehr­fach re­gist-rier­ten Per­so­nen, war zu­nächst zu prü­fen, wel­cher Sank­ti­ons­här­te­ver­lauf nach dem nor­ma­ti­ven Pro­gramm zu er­war­ten ist. Es wur­de ver­sucht, das Straf­maß und in der Fol­ge die Straf­här­te­ent­wick­lung aus dem nor­ma­ti­ven Pro­gramm ab­zu­lei­ten. Die­ser Ver­such schlug al­ler­dings weit­ge­hend fehl. Die Be­trach­tung des Straf­zu­mes­sungs­rechts ein­schließ­lich sei­ner straf­theo­re­ti­schen Grund­la­gen er­gab, dass das nor­ma­ti­ve Pro­gramm der Straf­zu­mes­sung vor al­lem durch Un­be­stimmt­heit ge­kenn­zeich­net ist. Ge­mäß dem Wunsch, mög­lichst al­le Um­stän­de des Ein­zel­fal­les be­rück­sich­ti­gen zu kön­nen, wer­den Fest­le­gun­gen weit­ge­hend ver­mie­den. Dies gilt für das All­ge­mei­ne Straf­recht und in noch stär­ke­rem Ma­ße für das Ju­gend­straf­recht. Die ge­woll­te Un­schär­fe fin­det ih­ren Aus­druck be­reits in der Ver­ei­ni­gungs­theo­rie. Die Ver­ei­ni­gungs­theo­rie ver­sucht mit­ein­an­der in­kom­pa­ti­ble Straf­theo­ri­en zu ver­ei­nen. Sie bil­det da­her ei­ne theo­re­tisch in­kon­sis­ten­te Ba­sis für die Be­stim­mung des Straf­ma­ßes. Auf die­ser Grund­la­ge setzt dann die Spiel­raumtheo­rie des Bun­des­ge­richts­ho­fes als herr­schen­de Straf­zu­mes­sungs­theo­rie auf. Sie ver­grö­ßert das Maß an Un­be­stimmt­heit, denn bei ihr ist die Un­schär­fe Be­stand­teil der Theo­rie selbst. Un­si­cher­hei­ten bei der Be­stim­mung ei­nes kon­kre­ten Straf­ma­ßes re­sul­tie­ren wei­ter­hin aus den Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en. So ist ih­re Zahl nicht ab­schlie­ßend, ihr In­halt er­öff­net große In­ter­pre­ta­ti­onss­piel­räu­me, ih­re Be­wer­tungs­rich­tung steht teil­wei­se nicht fest und ih­re re­la­ti­ve Be­deu­tung wird nicht an­ge­ge­ben. Er­schwert wird ei­ne Ab­lei­tung der Stra­fe fer­ner durch die vor­herr­schen­de Me­tho­de der in­tui­ti­ven Pro­gno­se. Da die un­ter­stell­te Theo­rie nicht of­fen­ge­legt wird, lässt sich das Pro­gno­se­er­geb­nis kaum vor­her­sa­gen. Ins­ge­samt er­öff­net das Straf­zu­mes­sungs­recht da­mit mehr Spiel­räu­me, als es schließt. Es lässt sich so zwar fle­xi­bel auf je­den in­di­vi­du­el­len Fall an­pas­sen, ei­ne De­duk­ti­on des Straf­ma­ßes ist aber aus­ge­schlos­sen. Als Kon­se­quenz lässt sich auch die Straf­här­te­ent­wick­lung bei wie­der­hol­ter Re­gis­trie­rung nicht ab­lei­ten. Dies gilt um so mehr, als die Be­deu­tung des hier­zu wich­ti­gen Straf­zu­mes­sungs­fak­tors Vor­stra­fen­be­las­tung eben­falls un­be­stimmt bleibt.

Die in­ten­dier­te Un­be­stimmt­heit des nor­ma­ti­ven Pro­gramms schließt ei­ne De­duk­ti­on des Straf­ma­ßes und in der Fol­ge auch der Straf­här­te­ent­wick­lung aus. Sank­ti­ons­kar­rie­ren las­sen sich da­her al­lei­ne un­ter Be­zug­nah­me auf das nor­ma­ti­ve Pro­gramm nicht dar­stel­len. Not­wen­dig ist so­mit ei­ne Er­gän­zung durch em­pi­ri­sche In­for­ma­tio­nen, mit­hin al­so ei­ne Eva­lua­ti­on der Straf­zu­mes­sungs­pra­xis.

Die Auf­ar­bei­tung der Er­geb­nis­se em­pi­ri­scher Straf­zu­mes­sungs­for­schung er­gab, dass ent­ge­gen dem nor­ma­ti­ven Pro­gramm tat­säch­lich we­ni­ge Va­ria­blen aus­zu­rei­chen schei­nen, um die in der Straf­zu­mes­sungs­pra­xis be­ob­ach­te­te Va­ri­anz in Straf­art und Straf­maß zu er­klä­ren. Bei den Ein­fluss­va­ria­blen do­mi­nie­ren die im nor­ma­ti­ven Mo­dell vor­ge­se­he­nen Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en, ins­be­son­de­re die Tatschwe­re und die Vor­stra­fen­be­las­tung. Au­ßer­halb des nor­ma­ti­ven Pro­gramms lie­gen­de Fak­to­ren spie-len im Ver­gleich da­zu ei­ne nur un­ter­ge­ord­ne­te Rol­le. Stu­di­en, die sich ex­pli­zit mit der Ab­fol­ge von Sank­ti­ons­ent­schei­dun­gen be­schäf­ti­gen, sind re­la­tiv sel­ten. Sie be­zie­hen sich in Deutsch­land vor­nehm­lich auf das Ju­gend­straf­recht, wo­bei das Er­geb­nis aber ein­deu­tig ist. Fest­ge­stellt wird ei­ne Zu­nah­me der Sank­ti­ons­här­te mit den Re­gis­trie­run­gen. Die­se Zu­nah­me wird zu ei­nem großen Teil durch die Zahl und Schwe­re der Vor­stra­fen er­klärt.

Die Auf­be­rei­tung des For­schungs­stan­des of­fen­bar­te auch De­fi­zi­te der bis­he­ri­gen Un­ter­su­chun­gen. So be­schrän­ken sich die Er­kennt­nis­se über den Sank­ti­ons­här­te­ver­lauf weit­ge­hend auf das Ju­gend­straf­recht. Die Ent­wick­lung im All­ge­mei­nen Straf­recht ist bis da­to sel­ten the­ma­ti­siert wor­den. Dies gilt in der Fol­ge auch für den Ver­gleich zwi­schen bei­den Sys­te­men. Dar­über hin­aus bleibt der ge­naue Ver­lauf der fest­ge­stell­ten Sank­ti­ons­es­ka­la­ti­on weit­ge­hend of­fen, was vor al­lem mit me­tho­di­schen Pro­ble­men zu­sam­men­hängt. Die Mes­sung der Sank­ti­ons- wie auch der De­likts­schwe­re ist teil­wei­se un­zu­rei­chend. So er­reicht die Ska­lie­rung der Sank­tio­nen und De­lik­te häu­fig nicht den er­for­der­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grad so­wie das not­wen­di­ge Mess­ni­veau.

Die Lö­sung der me­tho­di­schen Pro­ble­me stand am An­fang der ei­ge­nen em­pi­ri­schen Un­ter­su­chung. Von den in der Li­te­ra­tur ver­wen­de­ten Ska­lie­rungs­ver­fah­ren konn­te nur ei­ne em­pi­ri­sche Ska­lie­rung der De­lik­te und Rechts­fol­gen über­zeu­gen. Da ei­ne Über­nah­me an­de­rer Ska­lie­run­gen nicht mög­lich war, hät­te ei­ne ei­ge­ne em­pi­ri­sche Ska­lie­rung ei­ne auf­wen­di­ge zu­sätz­li­che Da­te­ner­he­bung er­for­dert, denn er­for­der­lich wä­re ei­ne Ska­lie­rung der De­lik­te so­wie der Rechts­fol­gen ge­we­sen und letz­te­res je­weils für die Sank­tio­nen des Ju­gend­straf­rechts so­wie die des All­ge­mei­nen Straf­rechts. Dies war aus for­schungs­öko­no­mi­schen Grün­den nicht mög­lich. In der Kon­se­quenz stand da­mit kein un­ab­hän­gig vom Da­ten­satz kon­stru­ier­ter Maß­stab für die Sank­ti­ons­här­te und De­likts­schwe­re zur Ver­fü­gung. Die Pro­blem­lö­sung war aus dem be­reits vor­han­de­nen Da­ten­ma­te­ri­al zu ent­wi­ckeln.

Der Lö­sungs­an­satz be­stand in der Über­le­gung, dass die Ko­hor­ten­da­ten die ge­such­te In­for­ma­ti­on selbst ent­hal­ten. Die Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­da­ten ge­ben dar­über Aus­kunft wel­che De­lik­te wie sank­tio­niert wur­den. Die Zu­ord­nun­gen von Sank­tio­nen zu De­lik­ten ent­hal­ten in Ver­bin­dung mit an­de­ren Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en die von der Jus­tiz ver­wen­de­te Ska­la für die Sank­tio­nen und die De­lik­te. Ge­for­dert war ein Ver­fah­ren, wel­ches die­se In­for­ma­tio­nen ana­ly­siert und dar­über hin­aus nutzt, um Rechts­fol­gen und De­lik­te zu ska­lie­ren. Ver­wen­dung fand die in der For­schung bis­wei­len sel­ten ge­nutz­te Me­tho­de der Op­ti­ma­len Ska­lie­rung. Die­se Me­tho­de er­laubt die Quan­ti­fi­zie­rung ka­te­go­ria­ler Da­ten. Ein­ge­setzt in Ver­bin­dung mit ei­nem Re­gres­si­ons­mo­dell las­sen sich die re­le­van­ten Ein­fluss­fak­to­ren für die Sank­ti­ons­ent­schei­dung er­mit­teln. Fer­ner ste­hen für die Sank­ti­ons­ka­te­go­ri­en wie auch für die Ka­te­go­ri­en der re­le­van­ten Ein­fluss­fak­to­ren die Quan­ti­fi­ka­tio­nen zur Ver­fü­gung. Mit Hil­fe der Quan­ti­fi­ka­tio­nen lässt sich die Art des Ein­flus­ses der re­le­van­ten Straf­zu­mes­sungs­fak­to­ren ab­bil­den. Dar­über hin­aus und dies ist die ent­schei­den­de Über­le­gung, kön­nen die­se Quan­ti­fi­ka­tio­nen im Sin­ne ei­nes Maß­stabs für die Sank­ti­ons­schwe­re und De­likts­schwe­re in­ter­pre­tiert wer­den. Das me­tri­sche Mess­ni­veau der Quan­ti­fi­ka­tio­nen er­laubt die Dar­stel­lung in­ter- wie auch in­train­di­vi­du­el­ler Sank­ti­ons­här­te- und De­likts­schwe­re­ver­läu­fe.

Die Da­ten­ana­ly­se mit Hil­fe der be­schrie­be­nen Me­tho­de er­gab für das All­ge­mei­ne Straf­recht ein mit dem nor­ma­ti­ven Mo­dell über­ein­stim­men­des Er­geb­nis. Au­ßer­halb des nor­ma­ti­ven Pro­gramms lie­gen­de Fak­to­ren wie Ge­schlecht, Staats­an­ge­hö­rig­keit oder auch der Aus­sied­l­er­sta­tus ha­ben kei­nen be­deut­sa­men Ein­fluss auf die Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung. In die­sem Er­geb­nis er­schöpft sich al­ler­dings die Über­ein­stim­mung von nor­ma­ti­vem Mo­dell und Straf­zu­mes­sungs­pra­xis. Ent­ge­gen den nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben konn­te ein großer Teil der Va­ri­anz in den Sank­tio­nen durch die Tatschwe­re und die Vor­stra­fen­be­las­tung er­klärt wer­den. Die Ana­ly­se der Quan­ti­fi­ka­tio­nen er­gab ei­ne sche­ma­ti­sche Straf­schär­fung auf­grund der An­zahl und der Schwe­re der Vor­stra­fen. Die­ser Ef­fekt der Vor­stra­fen zeig­te sich dann auch in der Sank­ti­ons­här­te­ent­wick­lung (Ab­bil­dung 1; Die Wer­te sind im Sin­ne ei­nes Ma­ßes für die Sank­ti­ons­här­te bzw. De­likts­schwe­re zu in­ter­pre­tie­ren). Im Ver­lauf von Re­gis­trier­ten­kar­rie­ren steigt die Sank­ti­ons­här­te kon­ti­nu­ier­lich an. Für das All­ge­mei­ne Straf­recht kann der Ver­lauf gut durch ei­ne Ge­ra­de mo­del­liert wer­den. Eben­falls durch ei­ne Ge­ra­de, al­ler­dings mit deut­lich ge­rin­ge­rer Stei­gung, lässt sich die Ent­wick­lung der De­likts­schwe­re be­schrei­ben. Auf­grund der un­ter­schied­li­chen Stei­gung fal­len Sank­ti­ons­här­te und De­likts­schwe­re mit zu­neh­men­der Kar­rie­re­dau­er im­mer wei­ter aus­ein­an­der. Der Grund da­für liegt in der Be­deu­tung der Vor­stra­fen­be­las­tung. Sie führt zu ei­ner Ei­gen­dy­na­mik im Sank­ti­ons­här­te­ver­lauf, d. h. die Sank­ti­ons­här­te steigt al­lei­ne auf­grund der Vor­re­gis­trie­run­gen.

Abbildung 1: Mittlere Sanktions- und Deliktsquanten (Allgemeines Strafrecht)

Ab­bil­dung 1: Mitt­le­re Sank­ti­ons- und De­likt­s­quan­ten (All­ge­mei­nes Straf­recht)


Ana­lo­ge Er­geb­nis­se fan­den sich bei nach Ju­gend­straf­recht Sank­tio­nier­ten. Au­ßer­halb des nor­ma­ti­ven Mo­dells lie­gen­de Fak­to­ren spie­len auch hier kaum ei­ne Rol­le für die Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung. Re­le­vanz ha­ben viel­mehr wie­der nur die Tatschwe­re und die Vor­stra­fen­be­las­tung. Mit ih­nen lässt sich auch im Ju­gend­straf­recht ei­ne großer Teil der Va­ri­anz auf­klä­ren. Da­ne­ben zeigt sich noch ein Ein­fluss der Land­ge­richts­be­zir­ke/Bun­des­län­der, d. h. es gibt re­gio­na­le Un­ter­schie­de hin­sicht­lich der Sank­ti­ons­här­te. Die ho­he Va­ri­an­z­auf­klä­rung er­staunt im Ju­gend­straf­recht noch mehr als im All­ge­mei­nen Straf­recht, denn sie steht im Wi­der­spruch zu ei­ner noch stär­ker auf den Tä­ter zu­ge­schnit­te­nen Straf­zu­mes­sung. Dies gilt auch für die Art des Ein­flus­ses der Vor­stra­fen­be­las­tung. Die Quan­ti­fi­ka­tio­nen er­ga­ben auch im Ju­gend­straf­recht ei­ne sche­ma­ti­sche Straf­schär­fung durch Schwe­re und An­zahl der Vor­stra­fen. Dies schlägt sich auch im Sank­ti­ons­här­te­ver­lauf nie­der (Ab­bil­dung 2). Im Ju­gend­straf­recht steigt die Sank­ti­ons­här­te mit den Re­gis­trie­run­gen eben­falls kon­ti­nu­ier­lich an. Die Ent­wick­lung lässt sich mit ei­nem Po­ly­nom zwei­ter Ord­nung be­schrei­ben, d. h. der An­stieg ist zu Be­ginn ei­ner Kar­rie­re am größ­ten und nimmt dann ab. Dies gilt auch für die De­likts­schwe­re, al­ler­dings mit ei­ner ge­rin­ge­ren Stei­gung. Als Fol­ge fal­len auch im Ju­gend­straf­recht mit zu­neh­men­der Kar­rie­re­dau­er Sank­ti­ons­här­te und De­likts­schwe­re im­mer wei­ter aus­ein­an­der. Die Be­deu­tung der Vor­stra­fen­be­las­tung führt auch hier zu ei­ner Ei­gen­dy­na­mik im Sank­ti­ons­här­te­ver­lauf.

Abbildung 2: Mittlere Sanktions- und Deliktsquanten (Jugendstrafrecht)

Ab­bil­dung 2: Mitt­le­re Sank­ti­ons- und De­likt­s­quan­ten (Ju­gend­straf­recht)


Ein di­rek­ter Ver­gleich zwi­schen Ju­gend­straf­recht und All­ge­mei­nem Straf­recht zeigt ei­ne weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung in der Sank­ti­ons­pra­xis. Dar­über hin­aus fin­det sich kein An­halts­punkt für ei­ne mil­de­re Sank­tio­nie­rung im Ju­gend­straf­recht.

Die ge­fun­de­nen Er­geb­nis­se ge­ben An­lass zur Dis­kus­si­on. Die Un­ver­ein­bar­keit der ver­schie­de­nen Straf­zwe­cke ist kein neu­er Be­fund, es gibt ei­ne lan­ge Dis­kus­si­on über die Straf­zweck­an­ti­no­mie. Ein­zig zu ei­ner Lö­sung kann man sich nicht durch­rin­gen. Will man den An­spruch auf Kom­pa­ti­bi­li­tät zwi­schen Straf- und Straf­zu­mes­sungs­theo­rie nicht auf­ge­ben, dann ist die Ent­schei­dung für einen lei­ten­den Straf­zweck not­wen­dig. Nur so ent­steht die theo­re­ti­sche Kon­sis­tenz, vor de­ren Hin­ter­grund die Straf­theo­rie die Kon­kre­ti­sie­rung der Stra­fe lei­ten kann. Erst an ei­ne sol­che Straf­theo­rie kann ei­ne Straf­zu­mes­sungs­theo­rie sinn­voll an­knüp­fen und die straf­theo­re­ti­schen Vor­ga­ben um­set­zen.

Auch wenn durch kla­re theo­re­ti­sche Grund­la­gen die Straf­zu­mes­sung stär­ker struk­tu­riert wird, ver­bleibt den­noch der wohl ent­schei­den­de Ziel­kon­flikt zwi­schen ei­ner ge­bun­de­nen und ei­ner frei­en Straf­zu­mes­sung. Ei­ne weit­ge­hend freie, in das Er­mes­sen des Rich­ters ge­stell­te Straf­zu­mes­sung er­mög­licht ei­ne fle­xi­ble An­pas­sung der Straf­här­te an die Be­din­gun­gen des in­di­vi­du­el­len Falls. Die Um­stän­de des Ein­zel­fal­les kön­nen be­rück­sich­tigt wer­den. Es lei­det al­ler­dings die Be­re­chen­bar­keit des Straf­ma­ßes. Fer­ner er­höht sich die Wahr­schein­lich­keit für Straf­zu­mes­sungs­un­ter­schie­de in zeit­li­cher, per­so­nel­ler und räum­li­cher Hin­sicht. Ei­ne stär­ker ge­bun­de­ne Straf­zu­mes­sung kann dem ent­ge­gen­wir­ken, al­ler­dings um den Preis ei­ner Ab­strak­ti­on vom Ein­zel­fall.

Die der­zei­ti­ge theo­re­ti­sche Kon­zep­ti­on der Straf­zu­mes­sung ori­en­tiert sich am Ein­zel­fall. Sei­ne in­di­vi­du­el­len Be­din­gun­gen sol­len zur Schaf­fung von Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit das Straf­maß zu großen Tei­len be­stim­men. Dies gilt ins­be­son­de­re im Ju­gend­straf­recht. Tä­ter­ori­en­tie­rung und der er­zie­he­ri­sche An­spruch ver­bie­ten ein sche­ma­ti­sches Vor­ge­hen, son­dern for­dern ei­ne am ein­zel­nen Tä­ter ori­en­tier­te Stra­fe. Die­ser nor­ma­ti­ve An­spruch scheint al­ler­dings an den Be­dürf­nis­sen der Pra­xis vor­bei­zu­ge­hen. Hier herrscht ei­ne von we­ni­gen Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en ab­hän­gi­ge, an Straf­ta­xen ori­en­tier­te Straf­zu­mes­sung vor. Dies zei­gen die vor­lie­gen­den Er­geb­nis­se. Fak­tisch exis­tiert da­mit für die Mehr­zahl der Fäl­le ei­ne ge­bun­de­ne Straf­zu­mes­sung. Sie ist al­ler­dings nur be­dingt be­re­chen­bar, denn Staats­an­walt­schaf­ten und Ge­rich­te mö­gen sich zwar weit­ge­hend an die in­for­mel­len Re­ge­lun­gen hal­ten, zwin­gend ist dies je­doch nicht. Die Be­re­chen­bar­keit lei­det fer­ner dar­un­ter, dass es kei­ne bun­des- oder auch nur lan­des­ein­heit­li­chen Hand­ha­bung gibt. Die in­for­mel­len Re­ge­lun­gen kön­nen von Land­ge­richt zu Land­ge­richt dif­fe­rie­ren, wie die re­gio­na­len Straf­zu­mes­sungs­un­ter­schie­de im Ju­gend­straf­recht be­le­gen. Ins­ge­samt fal­len da­mit An­spruch und Wirk­lich­keit der Straf­zu­mes­sung aus­ein­an­der.

Die Lö­sung könn­te in ver­bind­li­chen Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en lie­gen. Ih­re Auf­ga­be wä­re ei­ne An­bin­dung der Straf­zu­mes­sungs­pra­xis an die Straf­zu­mes­sungs­theo­rie. Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en müss­ten kom­pa­ti­bel mit den straf­theo­re­ti­schen Grund­la­gen an­hand der wich­tigs­ten Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en kon­kre­te Straf­ma­ße fest­le­gen. Für die über­wie­gen­de Zahl der Fäl­le ent­stün­de da­mit ein ad­äqua­tes und ver­läss­li­ches Sys­tem. Den Fäl­len, in de­nen das vor­ge­se­he­ne Straf­maß aus in­di­vi­du­el­len Grün­den un­bil­lig er­scheint, kann da­durch Rech­nung ge­tra­gen wer­den, dass in be­stimm­ten Gren­zen ei­ne Ab­wei­chung von der de­fi­nier­ten Stra­fe mög­lich ist. Um die Aus­nah­me nicht zur Re­gel wer­den zu las­sen, be­darf es al­ler­dings ei­nes Be­grün­dungs­zwan­ges.

Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en lö­sen al­ler­dings nicht den an­ge­spro­che­nen Ziel­kon­flikt. Die For­de­rung nach ei­ner Be­rück­sich­ti­gung der Um­stän­de des Ein­zel­fal­les auf der einen Sei­te und der An­spruch auf ei­ne gleich­mä­ßi­ge, be­re­chen­ba­re Straf­zu­mes­sung auf der an­de­ren Sei­te las­sen sich nicht gleich­zei­tig ma­xi­mie­ren. Es be­darf auch hier ei­ner Prio­ri­tä­ten­set­zung. Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en ver­schie­ben den Schwer­punkt weg von ei­ner stark in­di­vi­dua­li­sier­ten Straf­zu­mes­sung hin zu ei­ner mehr ge­bun­de­nen Straf­zu­mes­sung. Ge­schaf­fen wird da­durch Be­re­chen­bar­keit, al­ler­dings um den Preis ei­ner Ab­strak­ti­on vom Ein­zel­fall.

Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en er­for­dern ei­ne Fest­le­gung der für das Straf­maß re­le­van­ten Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en. Ih­re Aus­wahl be­stimmt sich vor dem Hin­ter­grund der straf­theo­re­ti­schen Grund­la­gen. In die­sem Rah­men muss dann auch die Be­hand­lung mehr­fach re­gis­trier­ter Per­so­nen, mit­hin al­so die Be­deu­tung des Fak­tors Vor­stra­fen­be­las­tung, ein­ge­ord­net wer­den. Die Pra­xis ist auch hier ein­deu­tig. Die Vor­stra­fen­be­las­tung ge­hört zu den wich­tigs­ten Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en. Ih­re Wir­kung ist straf­schär­fend. In den USA bil­det die Vor­stra­fen­be­las­tung ne­ben der Tatschwe­re auch das zwei­te Kri­te­ri­um in­ner­halb der Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en. Dies ist al­ler­dings theo­re­tisch in­kon­sis­tent. Die Be­ru­fung auf ‚just de­sert' ist mit der Hand­ha­bung der Vor­stra­fen in den Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en nicht in Ein­klang zu brin­gen, selbst wenn man die Va­ri­an­te mit ab­neh­men­der Mil­de­rung ak­zep­tiert. Über­haupt ver­trägt sich die Be­rück­sich­ti­gung von Vor­stra­fen grund­sätz­lich nicht mit ei­ner tat­pro­por­tio­na­len Straf­zu­mes­sung, egal ob die­se völ­lig un­ab­hän­gig von ei­ner Straf­theo­rie, ab­so­lut oder mit po­si­ti­ver Ge­ne­ral­prä­ven­ti­on be­grün­det wird. Dies ist nur vor dem Hin­ter­grund re­la­ti­ver Theo­ri­en mög­lich. Nach der hie­si­gen Ana­ly­se ist die ein­zi­ge Straf­theo­rie, die ei­ne straf­schär­fen­de Be­rück­sich­ti­gung der Vor­stra­fen for­dert, die ne­ga­ti­ve Spe­zi­al­prä­ven­ti­on.

Un­ab­hän­gig von der Fra­ge, ob und wie die ne­ga­ti­ve Spe­zi­al­prä­ven­ti­on in ein theo­re­tisch kon­sis­ten­tes Sys­tem ein­ge­baut wer­den kann, macht ei­ne Stei­ge­rung der Sank­ti­ons­här­te mit den Vor­stra­fen aber nur dann Sinn, wenn be­rech­tigt an­ge­nom­men wer­den kann, dass die Rück­fall­wahr­schein­lich­keit durch die här­te­re Sank­tio­nie­rung sinkt. Dies ist em­pi­risch mehr als zwei­fel­haft. Viel­mehr scheint es so zu sein, "... daß, je mehr Ar­ze­nei der Kran­ke be­kommt, er um so si­che­rer stirbt - daß, je mehr Vor­stra­fen der Ver­bre­cher er­lit­ten hat, um so si­che­rer sein Rück­fall ist" (Rad­bruch, G. (1932): Der Er­zie­hungs­ge­dan­ke im Straf­we­sen. Fest-Vor­trag an­läß­lich des hun­dert­jäh­ri­gen Be­ste­hens der Ge­fan­ge­nen­für­sor­ge Ba­den. In: Kauf­mann, A. (1993). Gu­stav Rad­bruch-Ge­samt­aus­ga­be. Straf­voll­zug. Hei­del­berg: C. F. Mül­ler.)

Wenn aber die Be­rück­sich­ti­gung von Vor­stra­fen straf­theo­re­tisch nicht be­grün­det wer­den kann bzw. die ein­zi­ge mög­li­che Be­grün­dung em­pi­risch nicht halt­bar ist, dann soll­te der Fak­tor Vor­stra­fen­be­las­tung bei der Kon­struk­ti­on von Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en un­be­rück­sich­tigt blei­ben. Im Ge­gen­teil, Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en hät­ten dann ge­ra­de die Auf­ga­be, den der­zei­ti­gen bü­ro­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess, der auf­grund falscher Theo­ri­en da­zu führt, dass die frü­he­ren re­gis­trier­ten Ent­schei­dun­gen die künf­ti­gen de­ter­mi­nie­ren, ab­zu­schaf­fen.