Infolge sicherheitspolitischer Herausforderungen wächst die Bedeutung nachrichtendienstlicher Ermittlungsmethoden in Strafverfahren. Das rechtsvergleichende Projekt untersucht, wie und in welchem Maße dadurch Rechte von Verdächtigten beschränkt werden, inwieweit und warum sich insofern unterschiedliche Prozessmodelle unterscheiden und wo dabei Grenzen eines rechtstaatlichen Verfahrens zu verorten sind.

Gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderungen insbesondere durch Terrorismus und organisierte Kriminalität haben die Bedeutung nachrichtendienstlicher Ermittlungsmethoden für die Prävention von Straftaten in- und außerhalb Europas wachsen lassen. Einerseits wird – insbesondere in Verbindung mit der in diesen Kriminalitätsbereichen häufigen Kriminalisierung von Vorbereitungshandlungen – in einschlägigen Strafverfahren auf Beweismittel zurückgegriffen, deren Urheber von den Behörden aus Gründen des Quellenschutzes nicht offengelegt werden kann. Andererseits entstehen nicht zuletzt zur effektiveren Gewährleistung des Quellenschutzes jenseits des Strafverfahrens vermehrt besondere gerichtliche Verfahren, die eine noch deutlich weitgehendere Verwertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse erlauben, um gegen Verdächtigte freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu verhängen.

Angesichts dieser Entwicklungen geht das Forschungsvorhaben den Fragen nach, wie und in welchem Maße durch den Bedeutungsgewinn nachrichtendienstlicher Ermittlungstechniken in gerichtlichen Verfahren Rechte von Verdächtigten beschränkt werden, inwieweit und warum sich die verschiedenen Prozessmodelle insofern unterscheiden und wo dabei die Grenzen eines rechtstaatlichen Verfahrens zu verorten sind.

Die rechtsvergleichende Untersuchung analysiert die vollständige oder teilweise Nichtoffenlegung von belastenden Beweismitteln und deren Verwertung im Strafprozess und funktional vergleichbaren supranationalen und nationalen Verfahren. Neben acht nationalen Rechtsordnungen werden Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Terrorismus-Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats betrachtet. Im Fokus stehen die Gründe, derentwegen Behörden eine Offenlegung der Identität von Zeugen verweigern können, die Art und Weise der gerichtlichen Verwertung solcher Zeugenaussagen als Beweismittel zulasten des Verdächtigten und die prozessualen Sicherungen, welche im Rahmen der Beweiswürdigung die Zuverlässigkeit des Zeugen prüfen sollen. Darüber hinaus geht es um die Identifizierung der prozessstrukturellen Ursachen, die eine Nichtoffenlegung belastender Beweismittel hindern oder begünstigen, und – eng damit verbunden – um Gründe für die Schaffung nicht-strafrechtlicher Alternativverfahren.

Für den Ausgleich zwischen der Notwendigkeit des Schutzes sicherheitsrelevanter Geheimisse, der Notwendigkeit präventiver Maßnahmen und der Gewährleistung von Verteidigungsrechten lassen sich zwei Grundmodelle ausmachen Im Strafverfahren dominiert die Verwertung sog. mittelbarer Beweismittel (insbesondere der Aussagen von Zeugen vom Hörensagen). Grundsätzlich erlaubt dieses Modell dem Beschuldigten, belastendes Beweismaterial ebenso wie das Gericht einzusehen, entziehen dafür jedoch beweiswürdigungsrelevante Tatsachen der Kenntnis des Gerichts. Demgegenüber entwickelt sich insbesondere im Rahmen der EU ein nicht-strafrechtliches Verfahrensmodell, bei dem das Gericht Beweise zulasten des Betroffenen verwerten kann, ohne ihm diese offenzulegen. Dies ermöglicht zwar grundsätzlich eine gerichtliche Kontrolle verdeckter Beweisquellen, entzieht jedoch belastende Beweise in teils sehr weitreichenden Umfang der Kenntnis des Betroffenen. Im Ergebnis erweisen sich damit zur Herstellung eines Ausgleichs der vorgenannten Interessen die alternativen Verfahrensmodelle gegenüber dem Strafverfahren rechtsstaatlich nicht als vorzugswürdig.