Diese rechtsvergleichende Studie untersucht die rechtlichen Grenzen bei der Ausleitung von Daten im Wege der Rechtshilfe, die mittels Telekommunikationsüberwachung gewonnen wurden. Der Fokus liegt dabei auf der Zulässigkeit der unmittelbaren (d.h. in „Echtzeit“ erfolgenden) Weiterleitung solcher Daten ins Ausland, da diese Frage nicht nur für die Praxis von großer Relevanz ist, sondern auch bisher ungeklärte Grundlagenfragen des Rechtshilferechts und des Rechts der Telekommunikationsüberwachung in ihr kulminieren.

Die Zunahme grenzüberschreitender Kriminalität hat in den letzten Jahren zu einer steigenden Notwendigkeit der transnationalen Kooperation von Strafverfolgungsbehörden geführt. Aufgrund der zeitgleich immer stärkeren Nutzung moderner Telekommunikations- und Informationstechnologie durch Straftäter besteht in diesem Zusammenhang auch ein immer größer werdender Bedarf an möglichst schnellem Austausch von Daten aus der Telekommunikationsüberwachung. Zwar ist in mehreren Rechtshilfeübereinkommen ein solcher Beweismitteltransfer mittlerweile explizit vorgesehen, diese Form der „kleinen Rechtshilfe“ ist jedoch nach wie vor mit einer Vielzahl von technischen und organisatorischen, aber vor allem mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden.

Die in der Studie untersuchten Rechtsfragen betreffen insbesondere die Vorgänge der Datenerhebung, der Datenweitergabe ins Ausland und der Verwertung der erlangten Informationen vor Gericht. Den Untersuchungsgegenstand bilden also das internationale und supranationale (insb. europäische) Recht sowie nationales Recht. Ziel der Untersuchung ist es, die rechtlichen Grenzen bei der Ausleitung von Daten aus der TKÜ darzustellen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Zulässigkeit einer unmittelbaren Weiterleitung solcher Daten ins Ausland liegen, wie sie etwa im EU-Rechtshilfeübereinkommen aus dem Jahr 2000 oder der Europäischen Ermittlungsanordnung von 2014 vorgesehen ist. Diese Frage ist nicht nur für die Praxis von großer Relevanz. In ihr kulminieren zudem Grundlagenfragen des Rechtshilferechts und des Rechts der Telekommunikationsüberwachung.

Eine isolierte Betrachtung nur einer einzigen Rechtsordnung auf der nationalen Ebene wäre nicht zielführend, da bei der Rechtshilfe sowohl das Recht des ersuchenden als auch des ersuchten Staates eine Rolle spielt. Im Wege der funktionalen Strafrechtsvergleichung wurden daher zunächst von 2014 bis 2016 die Rechtsordnungen von acht ausgewählten europäischen Staaten analysiert, seit 2017 werden zehn weitere europäische sowie zwei außereuropäische Rechtsordnungen untersucht. Als Grundlage für diesen Rechtsvergleich werden anhand eines einheitlichen Projektdesigns zunächst von Rechtswissenschaftlern aus den jeweiligen Ländern Berichte mit einer Analyse von einschlägiger Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung erarbeitet. Die Thematik bringt es zudem mit sich, dass Spezialfragen eine Rolle spielen, die in abgelegenen Quellen (wie Telekommunikationsverordnungen oder Ausführungsvorschriften) kodifiziert oder von der Rechtsprechung entwickelt oder noch überhaupt nicht schriftlich geklärt wurden. Es werden daher zusätzlich in den einzelnen Staaten Interviews mit Praktikern durchgeführt, die in den Bereichen des Strafprozessrechts, des Telekommunikationsrechts und/oder des Rechtshilferechts tätig sind. Diese Berichte werden dann in einem zweiten Schritt rechtsvergleichend ausgewertet.

Der erste Teil der Studie zu acht ausgewählten Rechtsordnungen ist 2016 unter dem Titel „Access to Telecommunication Data in Criminal Justice“ erschienen. Die Studie wird durch das Bundesministerium des Innern finanziert.