Diese rechtsvergleichende Studie untersucht die rechtlichen Grenzen bei der Ausleitung von Daten im Wege der Rechtshilfe, die mittels Telekommunikationsüberwachung gewonnen wurden. Der Fokus liegt dabei auf der Zulässigkeit der unmittelbaren (d.h. in „Echtzeit“ erfolgenden) Weiterleitung solcher Daten ins Ausland, da diese Frage nicht nur für die Praxis von großer Relevanz ist, sondern auch bisher ungeklärte Grundlagenfragen des Rechtshilferechts und des Rechts der Telekommunikationsüberwachung in ihr kulminieren.

Die Zu­nah­me grenz­über­schrei­ten­der Kri­mi­na­li­tät hat in den letz­ten Jah­ren zu ei­ner stei­gen­den Not­wen­dig­keit der trans­na­tio­na­len Ko­ope­ra­ti­on von Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ge­führt. Auf­grund der zeit­gleich im­mer stär­ke­ren Nut­zung mo­der­ner Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie durch Straf­tä­ter be­steht in die­sem Zu­sam­men­hang auch ein im­mer grö­ßer wer­den­der Be­darf an mög­lichst schnel­lem Aus­tausch von Da­ten aus der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung. Zwar ist in meh­re­ren Rechts­hil­fe­über­ein­kom­men ein sol­cher Be­weis­mit­tel­trans­fer mitt­ler­wei­le ex­pli­zit vor­ge­se­hen, die­se Form der „klei­nen Rechts­hil­fe“ ist je­doch nach wie vor mit ei­ner Viel­zahl von tech­ni­schen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen, aber vor al­lem mit recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den.

Die in der Stu­die un­ter­such­ten Rechts­fra­gen be­tref­fen ins­be­son­de­re die Vor­gän­ge der Da­te­ner­he­bung, der Da­ten­wei­ter­ga­be ins Aus­land und der Ver­wer­tung der er­lang­ten In­for­ma­tio­nen vor Ge­richt. Den Un­ter­su­chungs­ge­gen­stand bil­den al­so das in­ter­na­tio­na­le und su­pra­na­tio­na­le (insb. eu­ro­päi­sche) Recht so­wie na­tio­na­les Recht. Ziel der Un­ter­su­chung ist es, die recht­li­chen Gren­zen bei der Aus­lei­tung von Da­ten aus der TKÜ dar­zu­stel­len. Ein be­son­de­rer Fo­kus soll da­bei auf der Zu­läs­sig­keit ei­ner un­mit­tel­ba­ren Wei­ter­lei­tung sol­cher Da­ten ins Aus­land lie­gen, wie sie et­wa im EU-Rechts­hil­fe­über­ein­kom­men aus dem Jahr 2000 oder der Eu­ro­päi­schen Er­mitt­lungs­an­ord­nung von 2014 vor­ge­se­hen ist. Die­se Fra­ge ist nicht nur für die Pra­xis von großer Re­le­vanz. In ihr kul­mi­nie­ren zu­dem Grund­la­gen­fra­gen des Rechts­hil­fe­rechts und des Rechts der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung.

Ei­ne iso­lier­te Be­trach­tung nur ei­ner ein­zi­gen Rechts­ord­nung auf der na­tio­na­len Ebe­ne wä­re nicht ziel­füh­rend, da bei der Rechts­hil­fe so­wohl das Recht des er­su­chen­den als auch des er­such­ten Staa­tes ei­ne Rol­le spielt. Im We­ge der funk­tio­na­len Straf­rechts­ver­glei­chung wur­den da­her zu­nächst von 2014 bis 2016 die Rechts­ord­nun­gen von acht aus­ge­wähl­ten eu­ro­päi­schen Staa­ten ana­ly­siert, seit 2017 wer­den zehn wei­te­re eu­ro­päi­sche so­wie zwei au­ßer­eu­ro­päi­sche Rechts­ord­nun­gen un­ter­sucht. Als Grund­la­ge für die­sen Rechts­ver­gleich wer­den an­hand ei­nes ein­heit­li­chen Pro­jekt­de­si­gns zu­nächst von Rechts­wis­sen­schaft­lern aus den je­wei­li­gen Län­dern Be­rich­te mit ei­ner Ana­ly­se von ein­schlä­gi­ger Ge­setz­ge­bung, Li­te­ra­tur und Recht­spre­chung er­ar­bei­tet. Die The­ma­tik bringt es zu­dem mit sich, dass Spe­zi­al­fra­gen ei­ne Rol­le spie­len, die in ab­ge­le­ge­nen Quel­len (wie Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­ord­nun­gen oder Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten) ko­di­fi­ziert oder von der Recht­spre­chung ent­wi­ckelt oder noch über­haupt nicht schrift­lich ge­klärt wur­den. Es wer­den da­her zu­sätz­lich in den ein­zel­nen Staa­ten In­ter­views mit Prak­ti­kern durch­ge­führt, die in den Be­rei­chen des Straf­pro­zess­rechts, des Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts und/oder des Rechts­hil­fe­rechts tä­tig sind. Die­se Be­rich­te wer­den dann in ei­nem zwei­ten Schritt rechts­ver­glei­chend aus­ge­wer­tet.

Der ers­te Teil der Stu­die zu acht aus­ge­wähl­ten Rechts­ord­nun­gen ist 2016 un­ter dem Ti­tel „Ac­cess to Te­le­com­mu­ni­ca­ti­on Da­ta in Cri­mi­nal Ju­sti­ce“ er­schie­nen. Die Stu­die wird durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern fi­nan­ziert.