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Projekt 'Verdeckte Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität' bearbeiten

Die Ermittlung gegen Organisierte Kriminalität (O.K.) hat heute als kriminalpolitisches Konzept weltweit Einfluss auf die Rechtsordnungen. Sie ist ein Musterfall der Grenzverschiebungen zwischen Straf-, Polizei- und Nachrichtendienstrecht in der „Weltrisikogesellschaft“. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Kolum­bien, um festzustellen, ob und wie das rechtliche Ermittlungskonzept gegen O.K. die Funktion des Strafrechts verschiebt.

For­schungs­ge­gen­stand die­ses Pro­jekts sind die Er­mitt­lungs­maß­nah­men und ihr ma­te­ri­ell-recht­li­cher Ge­gen­stand im deut­schen und ko­lum­bia­ni­schen Recht, die sich ge­gen Or­ga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät (O.K.) rich­ten. Ein­be­zo­gen sind das ma­te­ri­el­le Straf­recht, das Straf­pro­zess­recht und das Po­li­zei- und Nach­rich­ten­dien­st­recht. Er­mitt­lun­gen ge­gen O.K. bil­den einen Mus­ter­fall für die Grenz­ver­schie­bun­gen zwi­schen dem Straf-, Po­li­zei- und Nach­rich­ten­dien­st­recht im ak­tu­el­len Kon­text der „Welt­ri­si­ko­ge­sell­schaft“. All­ge­mein zielt O.K. als kri­mi­nal­po­li­ti­sches Kon­zept dar­auf ab, staat­li­chen Er­mitt­lun­gen ge­gen Kri­mi­na­li­tät die­je­ni­gen Be­rei­che von Grup­pen­kri­mi­na­li­tät und an­de­ren Kri­mi­na­li­täts­for­men mit ei­ner Viel­zahl Be­tei­lig­ter und In­ter­ak­tio­nen zu er­schlie­ßen, die der Staat als be­son­de­re Her­aus­for­de­rung bei sei­ner Auf­ga­be ein­stuft, für Si­cher­heit in der Ge­sell­schaft zu sor­gen. Die­se kri­mi­nal­po­li­ti­sche Ziel­set­zung hat heu­te welt­weit Ein­fluss auf zahl­rei­che Rechts­ord­nun­gen.

For­schungs­ziel der Un­ter­su­chung ist es, fest­zu­stel­len, ob und wie das recht­li­che Er­mitt­lungs­kon­zept ge­gen O.K. die Funk­ti­on des Straf­rechts ver­schiebt. Dar­über hin­aus wer­den Über­ein­stim­mun­gen und Un­ter­schie­de zwi­schen Deutsch­land und Ko­lum­bi­en bei der recht­li­chen Kon­zep­ti­on von Er­mitt­lun­gen ge­gen O.K. her­aus­ge­stellt. Da­zu wird auf de­ren recht­li­che Sys­te­ma­tik ab­ge­stellt, nicht aber auf de­ren ope­ra­ti­ve Hand­ha­bung. Ein­be­zo­gen ist auch der theo­re­ti­sche Aus­gangs­punkt, dass der Ein­satz von Straf­recht ei­ne Re­ak­ti­on auf Ta­ten ist – und nicht auf Ge­fah­ren. An­schlie­ßend sol­len Re­form­vor­schlä­ge ent­wi­ckelt und Emp­feh­lun­gen zur in­ter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Strafsa­chen ge­gen O.K. er­ar­bei­tet wer­den.

Der Er­trag der Un­ter­su­chung hat da­mit so­wohl sys­te­ma­tisch-theo­re­ti­sche wie rechts­po­li­ti­sche und recht­sprak­ti­sche Qua­li­tät. In theo­re­ti­scher Hin­sicht be­steht er in ei­ner sys­te­ma­ti­schen Er­kennt­nis zu den Rechts­grund­la­gen der Er­mitt­lun­gen ge­gen O.K. in bei­den Län­dern und zu de­ren Kon­ver­genz, ein­schließ­lich der Qua­li­tät der je­wei­li­gen straf­recht­li­chen Grund­la­gen. Rechts­po­li­tisch und -prak­tisch wird ein bes­se­res Ver­ständ­nis für die Re­form­be­dürf­tig­keit die­ser Rechts­grund­la­gen und de­ren An­wend­bar­keit für die in­ter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Strafsa­chen ge­gen O.K. zwi­schen Deutsch­land und Ko­lum­bi­en er­langt.

Der For­schungs­ge­gen­stand wird auf zwei Ebe­nen ana­ly­siert. Zu­nächst wird die Sys­te­ma­tik der Be­grif­fe un­ter­sucht, die den ma­te­ri­ell-recht­li­chen Ge­gen­stand von Er­mitt­lun­gen ge­gen O.K. be­grün­den (Sys­te­ma­tik 1). An­schlie­ßend wird die Sys­te­ma­tik der (straf­pro­zes­sua­len, po­li­zei­recht­li­chen und nach­rich­ten­dienst­li­chen) Maß­nah­men un­ter­sucht, die der Er­mitt­lung des so de­fi­nier­ten Ge­gen­stands die­nen (Sys­te­ma­tik 2). Bei­de zu­sam­men er­ge­ben ein recht­li­ches Er­mitt­lungs­kon­zept ge­gen O.K. Die­ses wird an­hand der ver­fas­sungs­recht­lich ga­ran­tier­ten Grund­rech­te und der sys­te­ma­tisch-te­leo­lo­gi­schen Über­le­gung be­wer­tet, dass Straf­recht ei­ne Re­ak­ti­on auf Ta­ten – und nicht auf Ge­fah­ren – sein soll. An­schlie­ßend wer­den die Kon­zep­te bei­der Rechts­ord­nun­gen rechts­ver­glei­chend ge­gen­über­ge­stellt. Die ma­te­ri­ell-recht­li­chen Be­grif­fe in Sys­te­ma­tik 1 wer­den an­hand ih­rer Merk­ma­le und der Qua­li­tät ih­rer Ele­men­te ver­gli­chen. Ver­gleichs­grund­la­ge für Sys­te­ma­tik 2 sind die Funk­ti­on des Ver­fah­rens, in das die ent­spre­chen­den Er­mitt­lungs­maß­nah­men ein­ge­bet­tet sind, des­sen grund­recht­li­che Be­deu­tung, Ein­satz­be­rei­che und -an­läs­se so­wie die Re­ge­lungs­struk­tur zum Ein­satz der Maß­nah­men. Schließ­lich wird die grund­recht­li­che und straf­recht­lich-funk­tio­na­le Qua­li­tät bei­der Kon­zep­te mit­ein­an­der ver­gli­chen. Die Er­geb­nis­se des Rechts­ver­gleichs bil­den zu­gleich die Grund­la­ge zur Ent­wick­lung von Re­form­vor­schlä­gen und Hin­wei­sen für die in­ter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Strafsa­chen ge­gen O.K. zwi­schen Deutsch­land und Ko­lum­bi­en.