Referat Informationsrecht und Rechtsinformatik

Schwerpunkte:

Das Referat beschäftigt sich mit Fragen des Informationsrechts sowie der Rechtsinformatik. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Behandlung strafrechtsrelevanter Sachverhalte.

Leitung

Mitarbeit

Informationsrecht und Rechtsinformatik

Informationen können heute über weltumfassende Datennetze in Bruchteilen von Sekunden übertragen werden und ermöglichen es Straftätern, von einem Punkt der Welt aus Delikte im gleichen Land, anderen Kontinenten oder auch weltweit gleichzeitig und koordiniert zu begehen. Eine traditionelle Grenzkontrolle ist bei Daten nicht realisierbar, so dass alternative Möglichkeiten der Kontrolle und Verfolgung gesucht werden müssen. Diese können aber nicht mehr von den einzelnen betroffenen Staaten, sondern nur von allen Ländern gemeinsam gefunden werden.

Diese transnationalen und internationalen Phänomene stellen im 21. Jahrhundert eine der größten Herausforderungen für das internationale (Straf-)Recht dar, so dass es sinnvoll ist, diese Forschungsbereiche nicht nur in Form von einzelnen Projekten, sondern auch organisatorisch in einem eigenen Sachreferat am Institut einzubinden. Am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht wurde daher das Referat "Informationsrecht und Rechtsinformatik" im Jahr 2004 neu eingerichtet.

Das Informationsrecht ist dabei kein klar abgrenzbares Rechtsgebiet, sondern eine Querschnittsmaterie aus allen Rechtsbereichen, die sich mit dem Begriff und Inhalt von Information sowie der Bedeutung von Information für das Recht beschäftigen. Das Informationsrecht ist daher weiter als die verwandten Begriffe "Computerrecht" oder "Recht der Informationstechnik" (IT-Recht), die den Aspekt der Technik als Ausgangspunkt wählen. Stattdessen setzt das Informationsrecht bei dem unkörperlichen Gut "Information" als Bezugspunkt rechtlich erheblicher Interessen an. Diese betreffen sowohl öffentlich-rechtliche Problembereiche (z.B. Meinungs- und Informationsfreiheit oder auch Datenschutz) als auch zivilrechtliche Normen (etwa zum E-Commerce) und strafrechtliche Vorschriften. Die einschlägige Kriminalität ist vor allem charakterisiert durch einen Bezug zu Daten und Informationen in Computersystemen (Computerkriminalität) und internationalen Datennetzen (Cybercrime).

Anders als das Informationsrecht betrifft die Rechtsinformatik in erster Linie Informatikanwendungen für das Recht. Dies können etwa Programme zur Berechnung von komplizierten Fristen oder Unterhaltszahlungen sein, aber auch Software, die zur Vermittlung juristischer Inhalte über das Internet genutzt werden kann (E-Learning). Nach dem heute vorherrschenden Begriff der Rechtsinformatik soll allerdings nicht nur die Technik selbst von der Rechtsinformatik umfasst sein, sondern auch die durch ihre Anwendung entstehenden Rechtsfragen. Informationsrecht und Rechtsinformatik überschneiden und ergänzen sich daher.

Forschungsfragen

Seit seiner Gründung beschäftigt sich das Referat vor allem mit dem Schwerpunkt "Cybercrime". Diese Art der Kriminalität stellt eine besonders intensive Form von transnationaler Deliktsbegehung dar, bei dem Dateneingaben in einem Land der Erde in kürzester Zeit katastrophale Veränderungen in jedem anderen Land der Welt auslösen können. Dies zieht zum einen findige Straftäter an, die bewusst die rechtlichen und technischen Schwierigkeiten bei der Verfolgung und Ahndung dieser Taten ausnutzen, zum anderen aber auch Gruppierungen, die illegale Inhalte unzensiert verbreiten wollen. Die Untersuchung dieser Delikte gibt Gelegenheit, Begehungsweisen sowie rechtliche Reaktionen (etwa die so genannten Sperrverfügungen gegen international zugängliche Angebote im Internet) näher zu erforschen. Dabei zeigt es sich, dass insbesondere bei allen Fragen des Internet und ähnlichen weltumspannender Datennetze rein nationale Strategien zur Regulierung nicht geeignet sind, sondern neue Formen der supra- und internationalen Zusammenarbeit gefunden werden müssen.

Neben der transnationalen Eigenschaft zeigt es sich, dass Computer- und Cyberkriminalität auch als Formen komplexer Kriminalität betrachtet werden müssen. Dies kommt etwa dann zum Tragen, wenn Straftäter das Internet nutzen, um sich zu organisieren und dabei heimlich und anonym zu kommunizieren. Weiterhin ergeben sich vielfältige Risiken durch die Abhängigkeit der modernen Informationsgesellschaft von technischen Systemen. Bei der Regulierung dieser Probleme zeigen sich vielfältige funktionale Grenzen des Strafrechts, die zum Teil zu einer Erosion der Grenzen des Strafrechts führen. Dies kann etwa beobachtet werden bei der Einführung neuer Vorfeldtatbestände, der aktuellen internationalen Diskussion zu heimlichen Informationseingriffen, der geplanten Einschränkung von Anonymität und vertraulicher Kommunikation sowie den immer weiter zunehmenden staatlichen Datensammlungen, die durch neue Mitwirkungspflichten Privater noch erweitert werden sollen.

Details zu den Projekten des Referats können über die nachfolgenden Links sowie auf der Seite der Forschungsarbeiten der strafrechtlichen Abteilung eingesehen werden.

Aktuelle Projekte

Straftaten und Strafverfolgung im Internet – Gutachten zum 69. DJT

Computerkriminalität im Rechtsvergleich

Das Referat ist zudem als Berater der Arbeitsgruppe des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zum Thema Cybercrime tätig, deren erste Studie im Februar 2013 veröffentlicht wurde.

Laufendes Dissertationsprojekt mit Bezug zum Informationsrecht oder zur Rechtsinformatik:

Die Kriminalisierung von Dual-Use-Software

Abgeschlossene Projekte

Anonymität im Internet

Nationale Sperrverfügungen im globalen Cyberspace

Cyberterrorismus

Jurisdiction in Cybercrime

E-Learning im Strafrecht (Rechtsinformatik-Projekt)

Das Referat war auch an der Organisation der interdisziplinären Konferenz Current Issues in IT Securityim Jahr 2009 und im Jahr 2012 beteiligt.

Publikationen (Auswahl)

  • Sieber, Ulrich / von zur Mühlen, Nicolas (Hrsg.): Access to Telecommunication Data in Criminal Justice. Duncker & Humblot, Berlin, 2016, 770 S.
  • von zur Mühlen, Nicolas/Golla, Sebastian: Der Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei. In: JZ , 668-674 (2014).
  • Sieber, Ulrich: Teil 19.1 Allgemeine Probleme des Internetstrafrechts. In: Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs/Hoeren (Hrsg.), Sieber. München 29. EL August 2011, 0-0.
  • Brunst, Phillip: Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 (Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver). In: CR , 591-593 (2009).
  • Gercke, Marco/Brunst, Phillip: Praxishandbuch Internetstrafrecht. Kohlhammer, 392 S., 2009.
  • Brunst, Phillip: Anonymität im Internet. Berlin, Duncker & Humblot, 619 S., 2009. Zusätzl.: Diss. (Univ. Erlangen)
  • Brunst, Phillip: Terrorism and the Internet. In: A War on Terror? The European Stance on a new threat, changing laws and human rights implications/Wade, Marianne (Hrsg.), Maljevic, Almir. New York 2009, Springer, 51-78.
  • Brunst, Phillip: Legal Aspects of Cyber Terrorism. In: Legal Aspects of Combating Terrorism/Centre of Excellence – Defence Against Terrorism (Hrsg.), Amsterdam 2008, IOS Press, NATO Science for Peace and Security Series, 63-76.
  • Brunst, Phillip: Use of the Internet by Terrorists – A Threat Analysis. In: Responses to Cyber Terrorism/Centre of Excellence – Defence Against Terrorism (Hrsg.), Amsterdam 2008, IOS Press, NATO Science for Peace and Security Series, 34-60.
  • Spoenle, Jan: Anmerkung zu LG Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2007 - Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07. In: Juris Praxisreport IT-Recht (jurisPR-ITR), Ausgabe 1/2008, Anmerkung 2.
  • Spoenle, Jan: Tagungsbericht: Heimlicher Zugriff auf Computerdaten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen. In: Multimedia und Recht (MMR), 2007, Heft/Band 12/10, S. XXXII.
  • Höfinger, Frank Michael/Sieber, Ulrich: Teil 18.1. Allgemeine Grundsätze der Haftung. In: Handbuch Multimedia Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs/Hoeren (Hrsg.), Sieber. München 18. EL Oktober 2007, C. H. Beck, 0-0.
  • Spoenle, Jan: Anmerkung zu LG Konstanz, Beschluss vom 27.10.2006 - 4 Qs 92/06. In: Juris Praxisreport IT-Recht (jurisPR-ITR), Ausgabe 12/2007, Anmerkung 2.
  • Höfinger, Frank Michael/Gröseling, Nadine: Der strafbare Umgang mit "Hacker-Tools" auf dem Prüfstand. In: Multimedia und Recht (MMR) 12, XXVII-XXX (2007).
  • Gröseling, Nadine/Höfinger, Frank: Computersabotage und Vorfeldkriminalisierung – Auswirkungen des 41. StrÄndG zur Bekämpfung der Computerkriminalität. In: MMR , 626-630 (2007).
  • Gröseling, Nadine/Höfinger, Frank: Hacking und Computerspionage – Auswirkungen des 41. StrÄndG zur Bekämpfung der Computerkriminalität. In: MMR , 549-553 (2007).
  • Spoenle, Jan: Anmerkung zu AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - 4 Gs 442/07. In: Juris Praxisreport IT-Recht (jurisPR-ITR), Ausgabe 8/2007, Anmerkung 6.
  • Burger, Benedikt: Second Life, Same Law?. In: Aktuelle Entwicklungen im Informationstechnologierecht (Tagungsband DGRI-Herbstakademie 2007)/Taeger, Jürgen/Wiebe, Andreas (Hrsg.), Edewecht 2007, OlWIR-Verlag, 65-78.
  • Nolde, Malaika/Schnabel, Christoph: Verfassungsrechtliche Grenzen der staatlichen Inhaltskontrolle im Internet. In: Aktuelle Entwicklungen im Informationstechnologierecht (Tagungsband DGRI-Herbstakademie 2007)/Taeger, Jürgen (Hrsg.), Wiebe, Andreas. Edewecht 2007, OlWIR-Verlag, 285-300.
  • Ernst, Stefan / Spoenle, Jan: Weinversandhandel und Jugendschutz. In: Zeitschrift für Lebensmittelrecht (ZLR), Heft 1/2007, S. 114 - 124.
  • Sieber, Ulrich/Brunst, Phillip: Cyberterrorism and Other Use of the Internet for Terrorist Purposes – Threat Analysis and Evaluation of International Conventions. In: Cyberterrorism – the use of the Internet for terrorist purposes/Council of Europe (Hrsg.), Strasbourg 2007, Council of Europe Publishing, 9-105.
  • Sieber, Ulrich / Brunst, Phillip: Cyberterrorism and other use of the Internet for terrorist purposes. Threat analysis and evaluation of international conventions. Expertenbericht für den Europarat. CODEXTER (2007) 03 R, Strasbourg 2007.
  • Spoenle, Jan: Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3Ss 219/05. In: Juris Praxisreport IT-Recht (jurisPR-ITR), Ausgabe 1/2007, Anmerkung 7.
  • Sieber, Ulrich: Teil 1. Technische Grundlagen. In: Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs/Hoeren (Hrsg.), Sieber. München 15. EL Juni 2006, 0-0.
  • Sieber, Ulrich: Cybercrime and Jurisdiction in Germany. The Present Situation and the Need for New Solutions.. In: Cybercrime and Jurisdiction/Bert-Jaap Koops (Hrsg.), Susan W. Brenner. The Hague 2006, T. M. C. Asser Press, 183-210.
  • Höfinger, Frank Michael/Bajon, Benjamin / Beger, Gabriele / Köcher, Jan K.: Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.09.2004, Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“. In: Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft (= Beiträge zur Hochschulpolitik 2/2005)/Sieber, Ulrich (Hrsg.), Hoeren, Thomas. Bonn 2005, Hochschulrektorenkonferenz, 108-157.
  • Höfinger, Frank Michael/Sieber, Ulrich: Drittauskunftsansprüche nach § 101a UrhG gegen Internetprovider zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. In: Multimedia und Recht (MMR) , 575-585 (2004).
  • Sieber, Ulrich: The threat of Cybercrime. In: Organised crime in Europe: the threat of cybercrime/Europarat (Hrsg.), Strasbourg 2004, Council of Europe Publishing, 81-231.
  • Geändert am: 29.05.2018
  • Top