Satzung des Vereins der Freunde und Förderer des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht e. V.


§ 1 – Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht e.V.“
  2. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Freiburg unter der VR-Nr. 3942 eingetragen.
  3. Sitz des Vereins ist Freiburg i. Br.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich der gesamten Strafrechtswissenschaft, des ausländischen und internationalen Strafrechts, der Strafrechtsvergleichung und der Kriminologie am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i. Br. (nachfolgend MPI).
    Die Förderung wird insbesondere verwirklicht durch:
    • Unterstützung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern des Vereins, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Doktorandinnen und Doktoranden des MPI sowie den Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern,
    • Förderung von Veranstaltungen und Projekten des MPI,
    • Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Maßnahmen, die das MPI unterstützen können,
    • Vergabe von Stipendien an Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler,
    • Unterstützung der Bibliothek des MPI.
  2. Zweck des Vereins ist darüber hinaus der Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen aktiven und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern des MPI sowie der wissenschaftlichen und der sonstigen Öffentlichkeit.
  3. Zweck des Vereins ist weiter, die Verbundenheit der Mitglieder mit dem MPI zu festigen und den Kontakt zwischen Wissenschaft, Praxis und Allgemeinheit national und international zu stärken.

§ 3 – Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, d.h. er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Satzungsmäßige Zwecke im Sinne dieser Vorschrift sind (neben den in § 2 genannten) insbesondere
    • öffentlichkeitswirksame Arbeit für das MPI,
    • Generierung von Spenden,
    • finanzielle und ideelle Unterstützung des MPI und der dort betriebenen Forschung, Lehre und Weiterbildung,
    • Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs zwischen Wissenschaft und Praxis,
    • Förderung der Verbundenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler des MPI zum Institut,
    • Veröffentlichung von Newslettern, Vereinszeitschriften und ähnlichen Mitteilungen.
  3. Die Mitglieder und Organe des Vereins erhalten keine Zuwendungen, Gewinnanteile oder Aufwandsentschädigungen aus Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf eine Rückzahlung ihrer Mitgliedsbeiträge oder sonstige Entschädigungen.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 – Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
  2. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die am MPI einen Arbeitsvertrag innehat oder zu einem früheren Zeitpunkt innehatte. Weiterhin können auch Personen Mitglied werden, die als Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler oder Doktorandinnen und Doktoranden am MPI aufgenommen wurden. Dasselbe gilt für Mitglieder des Fachbeirats und des Kuratoriums sowie auswärtige wissenschaftliche Mitglieder.
  3. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die der Arbeit des Instituts verbunden ist.
  4. Natürliche Personen können aufgrund besonderer Verdienste um das MPI oder den Verein auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung als Ehrenmitglied auf Lebenszeit aufgenommen werden.
  5. Der Aufnahmeantrag von Personen nach den Absätzen (2) und (3) ist schriftlich beim Vorsitzenden des Vorstands zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen mit der Mehrheit seiner Stimmen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung des Antrags muss nicht begründet werden.

§ 5 – Rechte der Mitglieder

  1. Auf Wunsch werden Mitglieder bei dem Bezug von Informationen des MPI über neue Publikationen, Tätigkeitsberichte, Newsletter oder Neuerwerbungslisten der Bibliothek unterstützt. Über die Einzelheiten entscheidet der Vorstand.
  2. Interessierte Mitglieder werden zu öffentlichen Vortragsveranstaltungen und Symposien des MPI eingeladen.

§ 6 – Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Verlust der Rechtspersönlichkeit. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen, insbesondere nicht beglichene Beitragsverpflichtungen, bleiben bestehen.
  2. Jedes Mitglied kann zum Ende eines Geschäftsjahres aus dem Verein austreten. Der Austritt muss spätestens einen Monat vor Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorsitzenden des Vorstands schriftlich erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schuldhaft grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Ein solcher Verstoß liegt insbesondere vor, wenn trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verein nicht beglichen und in der letzten Mahnung auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen worden ist.
    • Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor der Beschlussfassung erhält das auszuschließende Mitglied mindestens zwei Wochen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben. Im Fall des Ausschlusses kann der Vorstand seine Entscheidung gegenüber dem Mitglied begründen; eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
    • Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Ausschlussentscheidung schriftlich Beschwerde zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorsitzenden des Vorstands einlegen. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft des Betroffenen. Die Mitgliederversammlung entscheidet in geheimer Abstimmung abschließend mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über den Ausschluss. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

§ 7 – Mitgliedsbeiträge

  1. Die ordentlichen Mitglieder und die Fördermitglieder legen – ausgehend von ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit – ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag unter Berücksichtigung des Mindestbeitrages selbst fest.
  2. Den Mindestbeitrag bestimmt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss. Dabei kann sie insbesondere Auszubildende, Schüler, Studierende sowie Doktorandinnen und Doktoranden von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreien. Diese Beschlüsse werden in einer Beitragsordnung niedergelegt.
  3. Ehrenmitglieder und Mitglieder des Fachbeirats und des Kuratoriums sind von der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge befreit.
  4. Der Mitgliedsbeitrag ist erstmals zum Ende des Monats, in dem der Eintritt erfolgte, und danach jeweils zum 31. Januar eines Jahres fällig.
  5. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes die Erhebung einer Umlage beschließen. Die Höhe der Umlage darf das Doppelte des Mindestjahresbeitrages nicht übersteigen.

§ 8 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Alle Organmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

§ 9 – Mitgliederversammlung

  1. Die Mitglieder des Vereins sollen mindestens alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung zusammentreten. Auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftliches Ersuchen von zehn Prozent der Mitglieder wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
  2. Zu der Mitgliederversammlung lädt der Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein. Die Einladung kann auch elektronisch erfolgen, soweit ein Mitglied dem nicht für seine Person widerspricht. Die Ladung muss spätestens 30 Tage vor dem Versammlungstag unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliedsadresse zur Post aufgegeben bzw. elektronisch versandt werden.
  3. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. Jedes Mitglied kann bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beantragen, dass ein Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Mitgliederversammlung kann zu Beginn ihrer Sitzung Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung mit der einfachen Mehrheit ihrer Stimmen beschließen.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom Geschäftsführer geleitet; ist auch letzterer verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen anderen Versammlungsleiter.
  5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  6. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist zuständig für

    • die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
    • die Genehmigung der Berichte des Vorstands und dessen Entlastung,
    • die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    • die Beschlüsse hinsichtlich der Beitragsordnung und der Erhebung von Umlagen,
    • Satzungsänderungen,
    • Maßnahmen der Rechnungsprüfung sowie
    • die Beschlussfassung über die Anträge der Mitglieder und der Vorstandsmitglieder.

    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nur über die in der Ladung bekannt gemachten Angelegenheiten beschließen. Über eine Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
  7. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  8. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Nicht anwesende Mitglieder können sich durch die Abgabe einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Anwesende Mitglieder können nicht mehr als drei Vollmachten auf sich vereinen.
  9. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen grundsätzlich offen durch Handzeichen, sofern nicht mindestens ein Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt oder diese Satzung die geheime Abstimmung vorsieht.
  10. Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der zur Abstimmung gestellte Antrag abgelehnt.

§ 10 – Vorstand

  1. Der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu sechs Personen. Mindestens ein amtierender Direktor des MPI soll Mitglied des Vorstands sein. Mitglied des Vorstandes kann nur sein, wer zugleich Mitglied des Vereins ist. Mit dem Ende der Vereinsmitgliedschaft endet auch das Vorstandsamt.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleiben grundsätzlich bis zur Neuwahl eines Vorstands im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
    Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds übernimmt ein durch den Vorstand zu bestimmendes anderes Vorstandsmitglied kommissarisch die Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds. In der auf das Ausscheiden folgenden Mitgliederversammlung erfolgt die Ergänzung des Vorstandes und Neubesetzung der freien Ämter. Die Amtszeit der neuen Vorstandsmitglieder endet mit derjenigen der amtierenden Vorstandsmitglieder.
  3. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden, den Stellvertretenden Vorsitzenden, den Geschäftsführer, den Schriftführer, den Schatzmeister sowie ein weiteres Vorstandsmitglied.
  4. Der Verein wird durch den Vorsitzenden, durch den Stellvertretenden Vorsitzenden oder den Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich gem. § 26 BGB vertreten. Sie sind zur Einzelvertretung befugt. Für Geschäfte, die den Verein im Einzelfall mit mehr als 2.500 Euro belasten, bedarf ein Vorstandsmitglied der Zustimmung eines weiteren vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedes. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Der Vorstand kann die in Absatz (3) genannten Personen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.
  5. Der Vorstand ist zuständig für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen worden sind. Er beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder Geschäftsführer einberufen werden. Eine Tagungsordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist soll zehn Tage betragen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Eine Stellvertretung sowie ein schriftliches Verfahren sind zulässig. Ein Vorstandsmitglied darf nicht mehr als eine Person vertreten.

§ 11 – Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.

§ 12 – Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., die das erhaltene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Instituts zu verwenden hat.

§ 13 – Satzungsänderung

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung.

Anträge auf Änderung der Satzung müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden.

§ 14 – Inkrafttreten

Diese geänderte Satzung wurde am 9. Dezember 2015 von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

Freiburg, den 9. Dezember 2015

  • Geändert am: 19.02.2016
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