Otto-Hahn-Gruppe zur Architektur des Sicherheitsrechts (ArchiS)

Die Grenzen des Strafrechts gegenüber dem Polizei- und Nachrichtendienstrecht verlaufen in Deutschland entlang der dichotomen Unterscheidung zwischen der repressiven Funktion des Strafrechts und der präventiven Gefahrenabwehr im Polizei- und Nachrichtendienstrecht. Damit wird von einer klaren Aufgaben- und Funktionsverteilung zwischen diesen Rechtsgebieten ausgegangen.
Eine derartig scharfe Trennung hat jedoch in dieser Form nie bestanden; die vorhandene wird zudem in den letzten Jahren durch Überschneidungen beider Bereiche mehr und mehr verwischt. Das Strafrecht ist seit jeher stark präventiv geprägt. Klassische Beispiele sind die Strafzwecke der General- und Spezialprävention oder die im StGB geregelte Sicherungsverwahrung zum Schutz der Gesellschaft vor möglichen zukünftigen Taten. In neuerer Zeit hat der präventive Aspekt an Bedeutung noch zugenommen, vor allem bei den Tatbeständen des sogenannten Präventionsstrafrechts zur Verhinderung von Terrorismus. Das Strafrecht stößt hierbei jedoch schnell an seine Grenzen, wenn es im Vorfeld einer Tat und damit primär zukunftsorientiert eingesetzt wird. Dies wirft die Frage nach alternativen polizei- und nachrichtendienstlichen Mitteln auf.

Hinzu kommt, dass das Strafverfahrensrecht in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, die ursprünglich nur der Polizei oder den Nachrichtendiensten vorbehalten waren. Auch wurden im Polizei- und Nachrichtendienstrecht, insbesondere im Bereich der Polizeien des Bundes (BKA, Bundespolizei, Zollkriminalamt) sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz, immer umfassendere Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnisse geschaffen, die der Verhinderung, aber auch der Aufklärung von Straftaten dienen. Hinzu kommen Ausdehnungen des Polizeirechts in das Vorfeld (und damit an sich nachrichtendienstlicher Aufklärung), wie beispielsweise in Bayern mit der Schaffung einer neuen Kategorie der „drohenden Gefahr“.

Die Abgrenzung von Aufgaben und Befugnissen zwischen Strafrecht und präventivem Gefahrenabwehrrecht verschwimmt daher. Die Folge ist eine Mehrfachzuständigkeit von Straf- und Sicherheitsbehörden. Rechtsstaatliche Grenzen einerseits und die Rechte der Betroffenen andererseits sind oftmals unklar. Die Ermittlungspannen im NSU-Fall haben gezeigt, welche Probleme durch solche Mehrfachzuständigkeiten und die Einbindung der Nachrichtendienste in strafrechtliche Ermittlungen entstehen können. Die Problematik der Einführung von geheim erlangten Informationen in Strafverfahren, deren Zurückhaltung als Staatsgeheimnisse oftmals seitens der Exekutive gewünscht wird, zeigt, welche Spannungen zwischen präventivem Schutz und rechtsstaatlicher Strafverfolgung entstehen können.


Vor diesem Hintergrund zielt die Arbeit auf eine Modellbildung im Hinblick auf die unterschiedlichen Ansätze zur Bestimmung der präventiven und repressiven Grenzen im Bereich des Sicherheitsrechts. Die verschiedenen Modelle sollen dann bewertet und mit Reformansätzen verbunden werden. Die Modellbildung erfolgt durch einen funktionalen Rechtsvergleich der deutschen Rechtslage mit der Entwicklung im Common Law (Vereinigtes Königreich und USA) sowie mit der Rechtsetzung auf internationaler (insbesondere europäischer) Ebene. Auf diesem Wege sollen Ansätze gefunden werden, die das Strafrecht auf seine rechtsstaatliche Belastbarkeit überprüfen, weiterentwickeln und in die rechtliche Gesamtkonzeption einer Sicherheitsarchitektur einbinden, die sowohl der Gewährleistung von Rechtssicherheit durch Strafrecht als auch der Begrenzung hoheitlicher Machtausübung im Spannungsfeld von Repression und Prävention gerecht wird.

Die Umsetzung des Forschungsprogramms der Otto-Hahn-Gruppe erfolgt in mehreren Schwerpunktbereichen:
(1) Strafrecht zwischen Prävention und Repression,
(2) Vermögensabschöpfung und
(3) Behandlung von Staatsgeheimnissen im Verfahrensrecht.

Die Unterscheidung zwischen Prävention und Repression analysiert die Grundlagenstruktur des Strafrechts in Deutschland, seine historische Entwicklung, seine Struktur im Vergleich zu ausländischen Rechtsordnungen (v.a. zu Großbritannien und den USA) und die Perspektiven des bestehenden deutschen Rechts. Verbunden damit sind Einzelfragen, die im Rahmen der Forschungsgruppe behandelt werden: Hierzu gehört beispielsweise die Rolle der Nachrichtendienste im Strafverfahren, die insbesondere durch den NSU-Fall Fragen aufgeworfen hat, aber seit den 1990er Jahren immer größer geworden ist. So bildet der Terrorismus seit Jahren einen wichtigen aktuellen Schwerpunkt in diesem Bereich, da hier Vorfelddelikte, aber auch die Überschneidungen mit polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr besonders ausgeprägt sind. Im Rahmen der Recherchen zum ausländischen (insbesondere dem englischen) Strafrecht war Dr. Marc En­gel­hart im Jahr 2014 als visiting scholar am Institute of Criminology der University of Cambridge und am Centre for Criminology der University of Oxford sowie im August 2017 noch einmal am Centre for Criminology der University of Oxford tätig.

Die Fragestellung ist jedoch bei weitem nicht auf das Phänomen des Terrorismus beschränkt, sondern betrifft auch in großem Umfang das Wirtschaftsstrafrecht. Hier sind nicht nur starke Überschneidungen zu verwaltungsrechtlichen präventiven Maßnahmen zu beobachten, die sich – bedingt durch die Finanzkrisen der letzten zehn Jahre – noch deutlich verstärkt haben. Auch spielen präventive Strategien eine immer größere Rolle im Strafrecht, so vor allem durch die Compliance-Entwicklung, die in einer Form der staatlich-privaten Ko-Regulierung private Akteure in nie dagewesener Weise zur Kriminalprävention und zur Ermittlung von Fehlverhalten heranzieht. Hierzu wird das Unternehmensstrafrecht, das in Deutschland nunmehr seit einigen Jahren wieder intensiv diskutiert wird, als geeignetes Vehikel gesehen und beispielsweise in Großbritannien inzwischen auch regelmäßig vom Gesetzgeber angewendet.

Neben diesem zentralen, sehr umfassenden Forschungskomplex stellt die Vermögensabschöpfung einen weiteren Einzelschwerpunkt dar. Diese erlaubt weitreichende Sanktionen, die in vielfacher Weise Vereinfachungen gegenüber einer kriminalstrafrechtlichen Strafe bieten, so vor allem hinsichtlich der Beweislast und erleichterter verfahrensrechtlicher Möglichkeiten. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie präventive Erwägungen, zum Beispiel zur Vermeidung des weiteren Umlaufs „inkriminierten“ Geldes und anderer Gegenstände, das klassische Strafenspektrum erweitern und welche Probleme dadurch entstehen.

Mit der strafprozessualen Behandlung von Staatsgeheimnissen widmet sich die Forschungsgruppe schließlich einer weiteren Einzelfrage. Im Zentrum des Interesses steht hier vor allem, welche Auswirkungen präventive Geheimhaltungsinteressen (Schutz von Informanten, Betriebsabläufen, Ermittlungstechniken etc.) auf das Strafverfahren haben. Da nachrichtendienstliche Erkenntnisse in den letzten zehn Jahren immer größere Bedeutung für das Strafverfahren (v.a. in Terrorismusverfahren und Verfahren gegen Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität) erlangt haben, wird der Umgang mit diesen Erkenntnissen oftmals zur entscheidenden Frage.

Zur Umsetzung des Forschungsprogramms und um ein internationales Expertennetzwerk zu schaffen, organisiert die Otto-Hahn-Gruppe seit 2014 eine einwöchige Kurs- und Konferenzveranstaltung, die seit 2016 jährlich am Inter-University Center in Dubrovnik (Kroatien) stattfindet. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Zagreb ausgearbeitet, wo der Kurs auch mit vier ECTS-Punkten anerkannt ist. Internationale Wissenschaftler*innen, Nachwuchsforscher*innen, Praktiker*innen und fortgeschrittene Studierende haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, sich intensiv über das jeweilige Konferenzthema auszutauschen. In den Jahren 2016 und 2017 stand die Terrorimusbekämpfung im Vordergrund („ISIS as a Threat and Legal Challenge and the Prevention of Recruitment of Terrorism“ bzw. „Fight Against Terrorism through Prevention of Financing and Recruitment“), während 2018 die europäische Zusammenarbeit und der Opferschutz im Mittelpunkt standen („Enhancement of Victims Protection within the EU – Building Mutual Trust Between the EU Member States“). Mit im Durchschnitt jeweils 20 Vortragenden und über 50 Teilnehmer*innen hat sich die Veranstaltung zu einem höchst erfolgreichen Programm entwickelt, das auch in den nächsten Jahren und nach Abschluss der Otto-Hahn-Gruppe fortgesetzt werden soll.

In der im Jahr 2017 neu geschaffenen Reihe „Beiträge zum Sicherheitsrecht“ werden Forschungsergebnisse, die im Rahmen der Otto-Hahn-Gruppe entstanden sind, einem breiten Fachpublikum als Open Access zugänglich gemacht. Die Texte sind als Online-PDF auf den Seiten des Max-Planck-Instituts, über das Publikationsrepositorium der Max-Planck-Gesellschaft (PuRe) sowie auf der Website der Otto-Hahn-Gruppe https://criminallaw.science/de abrufbar.