Forschungs­ge­gen­stand

Ge­gen­stand der Un­ter­suchung ist die Recht­s­prax­is von stra­frecht­lichen Er­mittlungs­maß­nah­men ge­gen Pres­sun­terneh­men und der­en Mit­arbeit­er (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO). Von der Un­ter­suchung um­fasst wer­den darüber hinaus auch Fallkon­stel­la­tion­en, in den­en Journ­al­isten als Zeu­gen in ein Er­mittlungs­ver­fahren ein­bezo­gen wur­den (§ 103 StPO).

Die Un­ter­suchung ist aus­gerichtet auf die Durch­führung der Maß­nah­men durch Pol­izei, Staat­san­waltschaft und Er­mittlung­s­richter. In den öf­fent­lichen Diskus­sion­en zu diesem Thema wird re­gel­mäßig die Frage aufge­wor­fen, ob in Fäl­len dieser Art ein aus­reichender Schutz der grundge­set­z­lich ver­bür­gten Presse­freiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) gegeben ist. Ins­beson­dere aus den Kreis­en der Pressemit­arbeit­er wird der Vor­wurf er­hoben, Er­mittlungs­maß­nah­men bei Journ­al­isten ver­fol­gten ein­zig und al­leine den Zweck, un­dichte Stel­len im Staat­s­ap­par­at zu iden­ti­fiz­ier­en sow­ie die In­form­a­tions­beschaf­fung für Journ­al­isten zu er­schwer­en. Die Krim­in­al­is­ier­ung von Journ­al­isten, die un­berechtigte Durch­suchung und Besch­lag­nahme recher­chier­ten Ma­ter­i­als sow­ie die ledig­lich formel­hafte Be­gründung und Über­prü­fung von Durch­suchungs­beschlüssen sind in diesem Zusam­men­hang oft er­hobene Vor­würfe.

Mit der vorlie­genden Arbeit sol­len diese Vor­würfe, unter Ber­ück­sich­ti­gung straf­prozes­sualer Er­mittlungs­maß­nah­men ge­genüber Presse­or­gan­en und der­en Mit­arbeit­ern, em­pir­isch er­forscht wer­den. Ziel ist es, die Recht­swirk­lich­keit der An­trags- und An­ord­nung­s­prax­is, die Nutzung der er­langten Erken­nt­n­isse sow­ie die Aus­wirkun­gen auf die Arbeit der Pressemit­arbeit­er zu un­ter­suchen. Darüber hinaus soll auch eine Arbeit vorgelegt wer­den, die zur besser­en Beur­teilung der For­der­ungen nach einem ver­stärk­ten Schutz der nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO priv­ile­gier­ten Per­son­en beiträgt. Derlei For­der­ungen wur­den zu­let­zt ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit dem „Ge­setz zur Neure­gel­ung der Telekom­munika­tion­süber­wachung und an­der­er ver­deck­ter Er­mittlungs­maß­nah­men sow­ie zur Um­set­zung der Richt­linie 2006/24/EG“ er­hoben.

Stand der Forschung

Arbeiten, die bish­er zu diesem The­men­bereich er­schien­en sind, be­fassen sich mit Recht­s­prob­le­men der Presse­freiheit im Ver­hält­nis zu straf­prozes­sualen Er­mittlungs­maß­nah­men aus rechts­dog­mat­ischer Sicht. Neben ein­er Dip­lo­marbeit zu diesem Thema, die sich spez­i­ell mit Durchuschungs- und Besch­lag­nah­me­beschlüssen im Zeitraum von 1987 bis 1997 beschäftigt, ver­öf­fent­licht­en der Deutsche Journ­al­isten Verb­and und die Deutsche Journ­al­isten Uni­on eine Liste von Fäl­len, in den­en Journ­al­isten Ziel von Er­mittlungs­maß­nah­men wur­den. Bei der Aus­wer­tung der darges­tell­ten Fälle han­delt es sich um eine sum­mar­ische Er­fas­sung und Aus­wer­tung.

Arbeit­s­plan

Der Arbeit­s­plan sieht vor, im er­sten Teil der Arbeit the­or­et­ische Fra­gen und Grundla­gen der Presse­freiheit sow­ie der bei Er­mittlun­gen ge­gen Journ­al­isten häufig zur An­wendung kom­menden straf­prozes­sualen Er­mittlungs­maß­nah­men zu er­örtern. Der geschicht­liche Hin­ter­grund, der in­ter­na­tionale Kon­text der Presse­freiheit sow­ie die Recht­s­prechung des Bundes­ver­fas­sungs­gerichts wer­den hier­bei ber­ück­sichtigt.

Hierauf auf­bauend wer­den in einem zweiten (em­pir­ischen) Teil Strafver­fahren­sak­ten in­halt­lich un­ter­sucht und aus­gew­er­tet. Als Aus­gang­spunkt der Un­ter­suchung dien­en Ver­öf­fent­lichun­gen des Deutschen Journ­al­isten Verb­andes sow­ie der Deutschen Journ­al­isten Uni­on. Ein direk­ter Zu­griff auf Ak­ten bei den Strafver­fol­gungs­be­hörden oder Min­is­ter­i­en scheit­ert an ein­er fehlenden sys­tem­at­ischen Er­fas­sung rel­ev­anter Fälle. Es ist ge­plant, Ver­fahren­sak­ten der let­zten 10 Jahre zu ana­lysier­en, so­weit mög­lich auch darüber hinaus. Auf­grund der bes­chränk­ten Auf­be­wahrungs­fristen sind je­doch zeit­liche Gren­zen ge­set­zt.

Auf der Ak­ten­ana­lyse auf­bauend wer­den durch schrift­liche Be­fra­gun­gen und In­ter­views weit­ere Er­fahrungen aus der Recht­s­prax­is in die Un­ter­suchung ein­fließen. Hier ist ge­plant ins­beson­dere Per­son­en in die Un­ter­suchung ein­zubez­iehen, die bereits mit en­st­prechenden Ver­fahren in der Prax­is be­fasst war­en.

Stand des Pro­jekts

In der derzeit­i­gen Pro­jek­t­phase ge­ht es um die Iden­ti­fiz­ier­ung und den Zugang zu Strafver­fahren­sak­ten, die für eine Aus­wer­tung im Rah­men des Pro­jekts von In­teresse sind.

An­hand öf­fent­lich zugäng­lich­er Quel­len von Journ­al­isten­ver­bänden und Gew­erkschaften wur­den seit den 1980 Jahren ca. 240 rel­ev­ante Ver­fahren iden­ti­fiz­iert und aus­gew­er­tet.